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Haushaltsentwurf 2017/18 : Hamburg will keine neuen Schulden mehr machen

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Der riesige Hamburger Schuldenberg soll langsam abgebaut werden. Das sehen die aktuellen Haushaltszahlen vor. Kritik gibt es von der Opposition.

shz.de von
erstellt am 22.Jun.2016 | 17:16 Uhr

Hamburg | Rot-Grün in Hamburg plant schwarze Zahlen: Erstmals seit etlichen Jahren hat der Hamburger Senat am Mittwoch einen Haushaltsentwurf ohne Neuverschuldung vorgelegt. Die jahrzehntelange Phase des Schuldenmachens müsse vorbei sein, sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorlage der Zahlen für den Doppeletat 2017/2018. Schon 2017 soll es keine Kreditaufnahme geben. Scholz: „Wir wollen und werden das hinkriegen.“

Hamburg folgt damit einem Trend. Dieser wurde ausgelöst durch gesetzliche Vorgaben („Schuldenbremse“), entspricht aber auch dem Zeitgeist. Staatsschulden gelten in Deutschland generell als negativ und schädlich vor allem für kommende Generationen. Das geschieht just zu einem Zeitpunkt, zu dem sich der Bund und auch die Länder Geld zum Nulltarif leihen können - oder von Geldanlegern dafür sogar noch bezahlt werden.

Der Entwurf sieht in jedem der beiden Jahre Ausgaben von jeweils rund 13 Milliarden Euro vor, ein Prozent mehr als 2016. In der weiterreichenden Finanzplanung steckt sich die Landesregierung noch ehrgeizigere Ziele und will Kredite zurückzahlen. Sieht der Haushaltsentwurf für 2017 einen Überschuss von 29 Millionen Euro vor, sollen es ein Jahr später 220 Millionen und 2020 bereits 518 Millionen sein, die jeweils vollständig dem Abtragen des 24-Milliarden-Schuldenberges dienen sollen. Die Planungen folgen laut Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) „konsequent dem 2011 beschlossenen Finanzkonzept des Senats zur Konsolidierung des Haushalts und zur Einhaltung der Schuldenbremse“.

Ab 2020 dürfen Bund und Länder laut Verfassung keine roten Zahlen mehr schreiben. Mögliche konjunkturelle Risiken sind laut Tschentscher im Doppelhaushalt berücksichtigt, Reserve- und Verstärkungspositionen sollen im Falle unvorhergesehener Mehrausgaben Löcher stopfen; das gelte unter anderem für die Flüchtlingskosten. Nach der dreitägigen Haushaltsklausur von SPD und Grünen gebe es weder Gewinner noch Verlierer, bilanzierte Hamburgs Kassenwart: „Alle Behörden bekommen die Mittel, die sie benötigen, um ihre Aufgaben zu erfüllen und Investitionen zu tätigen.“

Dennoch lässt das Zahlenwerk Akzente erkennen. Die größten Ausgabenzuwächse gibt es in den Behörden für Inneres (Polizei, Feuerwehr, Sport), Soziales (Flüchtlinge, Integration), Schule (kleinere Klassen) und Wissenschaft. Ein anderer finanzieller Schwerpunkt ist der Wohnungsbau, um das Ziel von 100.000 zusätzlichen Einwohnern bis 2030 zu erreichen. Bürgermeister Scholz: „Wir sind darauf eingestellt, keinen Millimeter Wachstum liegenzulassen, der für Hamburg möglich ist.“

Die Opposition traut den Zahlen nicht und überbot sich mit Kritik. Laut FDP-Fraktionschefin Katja Suding verzichtet der Senat nur im Kernhaushalt auf neue Schulden. In den Sondervermögen für Hafen und Schulimmobilien sei dies anders: „Es verwundert sehr, dass Rot-Grün in den kommenden beiden Jahren 266 Millionen Euro weitere Schulden aufnehmen will.“ CDU-Haushälter Thilo Kleibauer nannte den Entwurf „ nicht überzeugend“. Die Linke hält die Planungen für unausgewogen und sprach von einem „unsozialen Kürzungskurs.“

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