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Medienbericht : Hamburg will Gefährdern elektronische Fußfesseln anlegen

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Innensenator Andy Grote will damit dem Vorschlag des Bundes folgen. Seine Behörde will einen Entwurf erarbeiten.

shz.de von
erstellt am 02.Feb.2017 | 13:53 Uhr

Hamburg | Hamburgs rot-grüner Senat will beim Einsatz von elektronischen Fußfesseln zur Kontrolle und Überwachung sogenannter islamistischer Gefährder dem Vorschlag des Bundes folgen. „Das wäre eine neues Instrument, das wir auch in Hamburg nutzen sollten“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) der „Welt“.

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember hat viele Menschen in Deutschland in Angst versetzt. Weil der Attentäter Anis Amri den Behörden schon viele Monate bekannt war, hat er auch die Diskussion über die innere Sicherheit neu entfacht.

Seine Behörde werde auf Basis der vorgeschlagenen bundesgesetzlichen Regelung „einen Entwurf zur Aufnahme einer entsprechenden Vorschrift ins Hamburger Sicherheits- und Ordnungsgesetz erarbeiten“. In diesem Bereich seien elektronische Fußfesseln ein neues Instrument. „Deshalb muss es auf rechtlich sauberen Füßen stehen, so dass es von der Polizei erfolgreich angewendet werden kann“, sagte Grote.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch Änderungen am Gesetz über das Bundeskriminalamt beschlossen, um die elektronische Überwachung von islamistischen Gefährdern zu erleichtern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Länder aufgefordert, einheitliche rechtliche Voraussetzungen zu schaffen.

Nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten hatten sich de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf ein Maßnahmenpaket zur Terrorabwehr verständigt. Die Fußfessel für Gefährder ist ein Teil davon.

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