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Bundesverfassungsgericht : Hamburg wehrt sich in Karlsruhe gegen Zensus-Einbußen

vom

Seit der Volkszählung 2011 müssen viele Städte mit weniger Geld auskommen. Berlin und Hamburg haben die Riesen-Statistik vors Bundesverfassungsgericht gebracht. Das Ergebnis könnte auch für Flensburg wichtig werden.

shz.de von
erstellt am 24.Okt.2017 | 08:45 Uhr

Das verantwortliche Bundesinnenministerium hat die als zu ungenau kritisierte Volkszählung von 2011 vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. „Aus Sicht der Bundesregierung war der Zensus 2011 erfolgreich und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“, sagte Staatssekretär Klaus Vitt am Dienstag in Karlsruhe. In einem freien Land könne die Einwohnerzahl nie ganz exakt ermittelt werden. Es sei immer nur eine Annäherung möglich. Dafür sei das beste damals verfügbare Verfahren genutzt worden.

Bei dem Zensus wurde erstmals nur ein kleinerer Teil der Bürger befragt. In erster Linie nutzten die Statistiker vorliegende Meldedaten. Dagegen klagen die Stadtstaaten Berlin und Hamburg, die sich benachteiligt sehen. Ihre Einwohnerzahlen waren deutlich nach unten korrigiert worden. Deshalb büßen sie viele Millionen Euro im Länderfinanzausgleich ein. (Az. 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15) Seit der Wiedervereinigung waren die Einwohnerzahlen immer nur fortgeschrieben worden. Der Zensus brachte nach der langen Zeit einige Überraschungen. Zentrales Ergebnis war, dass in Deutschland gut 1,5 Millionen Menschen weniger leben als angenommen.

Aus Sicht der Kläger tragen die großen Städte die Hauptlast, weil die Statistiker die Meldedaten hier mit einem anderen Verfahren bereinigt haben als in den kleinen Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern. Berlin und Hamburg beantragen, dass die Verfassungsrichter Teile der Zensus-Gesetze für unvereinbar mit dem Grundgesetz und nichtig erklären. Welche Konsequenzen das hätte, ist unklar.

Berlin entgehen derzeit 470 bis 490 Millionen Euro pro Jahr, wie Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) vor Verhandlungsbeginn sagte. „Es fehlt an allen Ecken und Enden.“ Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) sprach von einer finanziellen Belastung von mehr als 100 Millionen Euro. „Es geht natürlich auch darum, dass ab sofort der Schaden nicht Jahr für Jahr größer wird.“ Weil gleich zwei Verfassungsrichter krank waren, verhandelte der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zu sechst statt zu acht. In dieser verkleinerten Besetzung wird nun auch über das Urteil beraten. Es dürfte in einigen Monaten verkündet werden.

Das Urteil könnte auch für Flensburg spannend werden, denn die Stadt klagt bereits seit 2016 gegen den Zensus. Die Stadt hadert ebenfalls mit harten Einbußen und hat detailliert einige Versäumnisse bei der Erhebung aufgelistet. Flensburg hat durch den Zensus mehr als 6000 Einwohner verloren und glaubt, dass bei Stichproben unter anderem bei Eckhäusern falsch gezählt wurde. Auch dass es 50 Prozent mehr Jungen als Mädchen geben soll, zweifelt die Stadt an. Die Experten rechnen damit, dass die Schleswiger Richter bei ihrer Entscheidung auch nach Karlsruhe schauen.

Worum dreht sich das Verfahren?

2011 findet zum ersten Mal eine EU-weite Volkszählung statt. In Deutschland hat es seit der Wiedervereinigung keinen Zensus gegeben.

Bei der letzten Volkszählung in der BRD 1987 schwärmten noch an die 600.000 Interviewer aus, um jeden Bürger persönlich zu befragen. Nun soll es mit weniger Aufwand gehen - mit der registergestützten Methode. Das bedeutet: Die Statistiker fangen nicht bei Null an, sondern machen sich Daten zunutze, die es schon gibt, zum Beispiel bei den Einwohnermeldeämtern oder der Bundesagentur für Arbeit. Neu befragt werden muss so nur ein kleinerer Teil der Bevölkerung, um Wissenslücken zu schließen und Unstimmigkeiten aufzuspüren.

Was gibt es dagegen einzuwenden?

Den Aufschrei gibt es erst, als 2013 die Ergebnisse vorgestellt werden. Denn die seit mehr als zwei Jahrzehnten fortgeschriebenen Einwohnerzahlen haben mit der Wirklichkeit teils nicht mehr so viel gemein. Zum Stichtag, dem 9. Mai 2011, leben in Deutschland deutlich weniger Menschen als angenommen, rund 80,2 statt knapp 81,8 Millionen. Die neuen Zahlen lassen viele Städte und Gemeinden über Nacht zusammenschrumpfen. Berlin verliert mit einem Schlag rund 180.000 Einwohner, Hamburg wird um gut 82.800 Menschen kleiner.

Warum sorgt das für Widerstand?

Einwohnerzahlen sind keine Größe auf dem Papier. Sie entscheiden über den Zuschnitt von Wahlkreisen, die Stimmen im Bundesrat - und übers Geld. Hunderte Städte und Gemeinden legen gegen die Zensus-Ergebnisse Widerspruch ein oder klagen vor den Verwaltungsgerichten, weil sie Nachteile im kommunalen Finanzausgleich befürchten. Die Stadtstaaten trifft es beim Länderfinanzausgleich: Berlin verzeichnet strukturelle Mindereinnahmen von rund 470 Millionen Euro im Jahr. Hamburg büßt im Moment jedes Jahr 44 Millionen Euro an Umsatzsteuer ein und muss 73 Millionen Euro mehr in den Verteiltopf stecken. Ihre letzte Hoffnung heißt Karlsruhe: Womöglich lassen sich dort die Uhren zurückdrehen.

Wie soll das gelingen?

An einer Totalerhebung wie 1987 gäbe es nicht viel zu deuteln. Aber ist das neue Stichproben-Verfahren, für das nur jeder Zehnte befragt wurde, genauso präzise? Die Kläger bezweifeln das. Außerdem sehen sich die Millionenstädte von den Statistikern benachteiligt. Denn aus methodischen Gründen haben diese abweichende Daten in großen und kleinen Gemeinden mit zwei unterschiedlichen Verfahren bereinigt.

Einen ersten Erfolg gibt es: Seit 2015 verhindern die Verfassungsrichter die nach spätestens vier Jahren vorgeschriebene Löschung der Zensus-Daten. Alles soll nachprüfbar bleiben.

Wie geht es weiter?

Das Karlsruher Urteil ist erst in einigen Monaten zu erwarten. Bis dahin ruhen laut Statistischem Bundesamt auch die rund 340 Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, die dort bekannt sind.

Was, wenn die Verfassungsrichter die Zensus-Gesetze beanstanden?

Darüber lässt sich nur spekulieren. Wären Korrekturen möglich? Oder fiele schlimmstenfalls das ganze Datengebäude in sich zusammen? Was für finanzielle Folgen hätte das? Das zuständige Innenministerium will sich dazu im laufenden Verfahren nicht äußern. In jedem Fall dürfte das Urteil die Politik noch einige Jahre beschäftigen. 2021, nach zehn Jahren, steht der nächste Zensus an. Die Vorbereitungen laufen längst - nach derselben Methode. Für die Zeit danach „werden derzeit Überlegungen angestellt, wie der Zensus der Zukunft nach 2021 stärker auf Register zugreifen kann“, wie das Ministerium auf Anfrage mitteilt. Das Urteil werde auch hier zu berücksichtigen sein.

 

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