Dringende Fragen und Antworten : Hamburg vollstreckt Fahrverbote für Diesel: Was Sie jetzt wissen müssen

<p>Keine Symbolik: Ein Fahrverbotsschild für Fahrzeuge mit Diesel-Motor bis Euro 5 wird an der Zufahrt zur Max-Brauer-Allee aufgehängt.</p>

Keine Symbolik: Ein Fahrverbotsschild für Fahrzeuge mit Diesel-Motor bis Euro 5 wird an der Zufahrt zur Max-Brauer-Allee aufgehängt.

Welche Fahrzeuge sind betroffen? Welche Ausnahmen gibt es? Viele Fragen gehen mit dem Vorreiten Hamburgs einher.

shz.de von
30. Mai 2018, 17:13 Uhr

Hamburg | Die Elbmetropole geht voran und sperrt als erste Stadt in Deutschland Hunderttausende ältere Dieselfahrzeuge aus. Zumindest ein bisschen und mit vielen Ausnahmen. Von Donnerstag an gilt auf zwei Abschnitten der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße in Altona ein Bann für Selbstzünder, die nicht die neueste Euro-Norm 6/VI erfüllen. Der rot-grüne Senat will damit die seit Jahren zu hohen Werte von Stickstoffdioxid in der Atemluft an den beiden stark befahrenen Routen unter die EU-Höchstgrenze drücken.

Hintergrund: Hamburger lieben große Dieselautos

Ab Donnerstag sperrt Hamburg zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel-Autos. Schwenken die Hanseaten jetzt komplett auf andere Antriebe? Ein klares Nein. Eine aktuelle Marktanalyse des Fahrzeug-Onlineportals mobile.de zeigt, dass Hamburger große Diesel-Fahrzeuge bevorzugen und welche Modelle sich in der Hansestadt momentan am schnellsten verkaufen. An der Elbe bleiben Diesel gefragt: In den letzten zwei Monaten stieg die Inseratszahl um 4,6 Prozent. Im gleichen Zeitraum sanken die Standtage um 16,4 Prozent von 64 auf aktuell 55 Tage. Besonders schnell verkaufen sich in Hamburg diese Dieselmodelle: Škoda Superb, Porsche Cayenne, Mercedes-Benz Viano, BMW X5, BMW 120d. Das Onlineportal mobile.de ist mit mehr als 1,4 Millionen inserierten Pkw, Nutzfahrzeugen und Motorrädern das größte Angebot für den An- und Verkauf von Fahrzeugen in Deutschland.

Die Maßnahme wird bundesweit mit größter Aufmerksamkeit verfolgt und höchst strittig diskutiert. Wobei eindeutig die Kritik an Hamburgs umweltpolitischer Pioniertat überwiegt, immer wieder fällt das Wort „Symbolpolitik“. An der Ablehnungsfront kommt es zu ungewöhnlichen Allianzen. ADAC und ADFC halten den Hamburger Dieselbann ebenso für verfehlt wie Wirtschafts- und Umweltverbände. Die Einen sehen in den Beschränkungen einen ordnungspolitischen Sündenfall zu Lasten unschuldiger Autofahrer, die Anderen wünschen sich, dass die Politik ein viel drastischeres Stoppsignal für Verbrennungsmotoren setzt, um die Luftqualität wirksam und schnell zu verbessern. In Hamburg befürchten Skeptiker, dass der Schuss vollkommen nach hinten losgeht. Auf den Umleitungsstrecken, so ihr Einwand, werde es nicht nur zum Verkehrschaos, sondern obendrein zu einer höheren Schadstoffbelastung kommen.

Warum kommt das Fahrverbot?

Mit Fahrverboten wollen vor allem Großstädte versuchen, die Stickoxidbelastungen der Luft zu senken. An den Messstellen darf ein Wert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel nicht überschritten werden. Das Kraftfahrtbundesamt schätzt, dass Diesel-Pkw gut 70 Prozent der Stickoxide in der Luft an Straßen ausstoßen. Die Gase gelten im Übermaß als giftig. Die EU hat vergangene Woche ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die Bundesregierung bisher nicht genug getan hat, um die Luft sauberer zu machen.

Warum ist Hamburg die erste Stadt, die Fahrverbote erlässt?

Hamburgs Vorreiterrolle bei Dieselfahrverboten hat der grüne Umweltsenator Jens Kerstan hartnäckig erkämpft. SPD-Bürgermeister Olaf Scholz hatte jegliche Fahrverbote stets kategorisch abgelehnt, musste den Grünen nach deren Eintritt in den Senat aber entgegenkommen. Wegen der anhaltend schlechten Luftqualität in Hamburg – zusätzlich verschärft durch große Mengen schädlicher Schiffsabgase – akzeptierte die SPD zähneknirschend minimale Teilverbote an zwei besonders belasteten Straßenabschnitten. Die Durchfahrtbeschränkungen sind schon seit Juni 2017 Teil des Hamburger Luftreinhalteplans, nach Freigabe durch das Bundesverwaltungsgericht im Februar treten sie nun mit Verspätung in Kraft.

Welche Fahrzeuge sind betroffen?

In Hamburg sind alle Diesel-Pkw betroffen, die nicht der neuesten EU-Abgasnorm Euro 6 entsprechen. Die Norm gilt seit September 2015. Die Durchfahrtbeschränkungen  − im Hamburger Senat meidet man das Wort Fahrverbot − gilt ab heute für alle Dieselfahrzeuge, die nicht die Abgasnorm Euro-6 erfüllen. Auf einem 580 Meter langen Abschnitt der Max-Brauer-Allee Straße betrifft das sowohl ältere Diesel-Pkw als auch Lkw. Auf einem 1,6 Kilometer langen Stück der Stresemannstraße dürfen Pkw weiter unabhängig von ihrer Schadstoffklasse fahren. Nur ältere Lkw müssen dort draußen bleiben. Die Stresemannstraße ist eine der wichtigsten Ost-West-Verbindungen in Hamburg und wird stark vom Schwerlastverkehr frequentiert. Wer nicht genau weiß, welche Norm das eigene Auto erfüllt: Sie steht im Zulassungsschein im Feld 14.

Wie wird kontrolliert und welche Strafen drohen?

In den ersten Tagen nach Inkrafttreten des Fahrverbots will die Polizei die Autofahrer zunächst nur informieren und noch keine Bußgelder verhängen. Später kostet ein Verstoß dann ein Verwarn- oder Bußgeld von 25 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw. Die Polizeibeamten müssen in die Fahrzeugpapiere schauen, weil den Autos in der Regel nicht anzusehen ist, welche Abgasnorm sie erfüllen. Eine spezielle Plakette, die die Euro-6-Norm ausweist, gibt es in Hamburg nicht.

Wie viele Fahrzeuge sind betroffen?

Dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zufolge waren in Hamburg zum Jahresanfang insgesamt 264.406 Diesel-Pkw zugelassen. Davon erfüllten 96.356 Wagen die sauberste Euro-6-Norm, 80.803 die Euro-5-Norm, die anderen Euro-4 und schlechter. Betroffen sind von dem Fahrverbot in der Max-Brauer-Allee somit gut 168.000 Hamburger Pkw sowie alle anderen Diesel aus Deutschland und dem Ausland, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen und nach Hamburg einfahren.

Kann ich als Berufspendler mit einem betroffenen Dieselfahrzeug meinen Arbeitsplatz in den betroffenen Straßenabschnitten künftig erreichen?

Ja. Wenn der Arbeitsplatz unmittelbar an den von Dieseldurchfahrtbeschränkungen betroffenen Straßenabschnitten liegt, greift die Ausnahmeregelung „Anlieger frei“.

Was ist mit den Anwohnern, dürfen die weiter bis vor die Haustür fahren?

Für Anwohner gilt das Fahrverbot nicht, auch nicht für ihre Besucher und andere Anlieger. So können beispielsweise Kunden auch mit älteren Diesel-Fahrzeugen noch Geschäfte oder Praxen in der Verbotszone ansteuern. Auch Müllwagen, Lieferfahrzeuge, Linienbusse und Taxis, sofern sie Passagiere aufnehmen oder absetzen, haben weiter freie Fahrt.

Wo wird gemessen?

Laut Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan wird der NO2-Wert aktuell an vier von 15 Messpunkten übertroffen: Max-Brauer-Allee, Stresemannstraße, Habichtstraße (Barmbek) und Kieler Straße (Altona). Laut Umweltbehörde sind 41.500 Menschen direkt betroffen.

 
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