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Klage gegen Volkszählung : Hamburg und Berlin gehen gegen Zensus vor

vom

Die jüngste Volkszählung hat nicht nur für Hamburg erhebliche finanzielle Folgen. Die Stadt musste 117 Millionen Euro nachzahlen.

shz.de von
erstellt am 29.Mai.2014 | 10:14 Uhr

Hamburg/Berlin | Hamburg, Berlin und weitere deutsche Kommunen wollen gegen den Zensus 2011 klagen. „Wir bereiten die Klage vor. Doch die Absprachen sind noch nicht so weit gediehen, dass wir die Klage schon einreichen können“, sagte Berlins Senatssprecher Richard Meng. Dazu bestehe Kontakt zu rund 100 Kommunen, die ebenfalls planten, sich gegen die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung juristisch zur Wehr zu setzen, sagte Meng.

Neben Berlin hat auch für Hamburg die jüngste Volkszählung erhebliche finanzielle Folgen. Für die Hansestadt wurde eine Bevölkerung von rund 1,7 Millionen Menschen ermittelt, das sind 83.000 weniger als beim vorherigen Zensus. Hamburg musste deshalb für 2011 und 2012 Zuweisungen in Höhe von rund 117 Millionen Euro nachzahlen, wie Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) in Februar mitteilte.

Die Ergebnisse des Zensus 2011 hatten auch Berlin vor einem Jahr kalt erwischt. Bei der Veröffentlichung am 31. Mai 2013 gaben die Statistiker bekannt, dass in der Hauptstadt nur knapp 3,3 Millionen Einwohner leben - und damit rund 180.000 weniger als angenommen. Pro Jahr stehen dem hoch verschuldeten Land deshalb rund 470 Millionen Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich zu.

Nach Angaben des Berliner Senats gibt es für die Klage keine Frist, da rechtzeitig Widerspruch eingelegt wurde. Die beiden Stadtstaaten wollten die Erhebungsmethode überprüfen lassen: „Die Schätzung der Statistiker bildet die Realität nicht angemessen ab“, so Meng. Laut Einwohnerverzeichnis lebten viel mehr Bürger in der Hauptstadt, als der Zensus dem Land zubillige. Berlin stand infolge des Zensus mit zwei Jahresraten der zu viel erhaltenen Mittel in Höhe von 940 Millionen Euro in der Kreide. Deshalb bekam das Land im vergangenen Jahr rund 800 Millionen Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich. Die restlichen 140 Millionen Euro wurden in diesem Jahr abgezogen. Berlin ist allerdings der größte Profiteur des Ausgleichs. 2012 flossen dem Land 3,2 Milliarden Euro zu.

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