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Olympia 2024 : Hamburg: SPD und Grüne einig über Olympia-Referendum

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SPD und Grüne sind sich einig: Ein Olympia-Referendum soll in der Verfassung verankert werden und verbindlich sein. Keine Einigung gibt es bei dem Thema Flüchtlinge.

Hamburg | Die Koalitionäre in spe haben sich am Mittwoch auf einen Weg zu einem Olympia-Referendum geeinigt. Es solle eine Verfassungsänderung geben, damit der Senat dem Volk wichtige Fragen wie diese zur verbindlichen Abstimmung vorlegen kann; zuvor müsse die Bürgerschaft dieses Referendum mit Zwei-Drittel-Mehrheit unterstützen. Laut Jens Kerstan wird es zusätzlich ein neues Instrument der Bürgerbeteiligung in Gestalt einer Online-Petition geben.

Sand im Getriebe kurz vor Toresschluss gibt es bei SPD und Grünen in Hamburg überraschend bei den strittigen Themen Flüchtlinge und Umgang mit kriminellen Jugendlichen. Es wurde keine Einigung erzielt. „Es gibt bisher keine Verständigung. Und ich weiß auch nicht, ob es eine Verständigung geben wird“, sagte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan am Abend. Sein SPD-Kollege Andreas Dressel bestätigte die Hängepartie, beschwichtigte aber: „Es ist normal, dass es gegen Ende noch einmal schwierig wird. Ich bin aber sehr guten Mutes, dass wir eine Verständigung erzielen werden.“

Die Verhandlungspartner wollen ihre Gespräche heute und wenn nötig auch am Osterwochenende fortsetzen und nach einer Lösung suchen. Kommende Woche soll der Koalitionsvertrag stehen. Zuvor hatten Medien bereits gemeldet, dass die Grünen die von der SPD geplante Einrichtung eines geschlossenen Heimes für kriminelle Jugendliche akzeptierten. Die Hamburger Sozialbehörde führt Gespräche mit dem Bremer Senat über ein gemeinsames geschlossenes Heim für minderjährige Intensivtäter an der Weser. Weil Hamburg seit mehr als einem Jahr keine geeignete Immobilie im Stadtgebiet und im unmittelbaren Umland gefunden hatte, setzt es auf die Kooperation mit der kleinen Hanseschwester. Dort steht eine Unterkunft für die Unterbringung straffälliger Jugendlicher zur Verfügung, die Hamburg künftig mitnutzen will. Im Gegenzug stellt die Stadt den für diesen Zweck an der Elbe gegründeten Träger PTJ (Pädagogisch Therapeutische Jugendhilfe GmbH) zur Verfügung. Bremen hatte in seinen Stadtgrenzen keinen eigenen Betreiber für das Heim gefunden.

Die Hamburger Grünen lehnen ein Wegschließen von Jugendlichen aus pädagogischen Erwägungen grundsätzlich ab, konnten sich damit bisher aber nicht gegen die SPD durchsetzen. Ein denkbarer Kompromiss wäre eine intensivere Betreuung von Problemjugendlichen, um eine geschlossene Unterbringung möglichst im Vorfeld zu vermeiden. 2008 hatten die Grünen als Senatspartner der CDU das Heim in Hamburg-Alsterdorf geschlossen. Danach hatte die Stadt kriminelle Minderjährige in den Haasenburg-Heimen in Brandenburg untergebracht. Nachdem diese wegen diverser Skandale geschlossen werden mussten, hatte der SPD-Senat die Schaffung einer eigenen Einrichtung angekündigt.

Auch im Umgang mit Flüchtlingen gibt es noch keine gemeinsame Linie. Die Grünen beharren weiterhin auf einem pauschalen Bleiberecht der Lampedusa-Gruppe im Speziellen und auf einem großzügigeren Umgang mit Asylsuchenden im Allgemeinen. Die Sozialdemokraten lehnen es dagegen ab, Flüchtlingen ohne Überprüfung im Einzelfall ein Aufenthaltsrecht einzuräumen.

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erstellt am 01.Apr.2015 | 20:21 Uhr

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