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Autonomes Kulturzentrum : Hamburg soll entscheiden: CDU will Referendum zur „Roten Flora“

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Die CDU fordert ein Volksreferendum zur Zukunft des linken Kulturzentrums. SPD und Grüne reagieren zurückhaltend.

shz.de von
erstellt am 17.Sep.2017 | 12:24 Uhr

Hamburg | Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert laut einem Bericht ein Referendum zur Zukunft der Roten Flora. Dafür wolle die CDU noch in diesem Herbst einen entsprechenden Antrag in das Landesparlament einbringen, zitierte die „Welt am Sonntag“ in ihrer Regionalausgabe CDU-Fraktionschef André Trepoll. 2018 sollten die Hamburger sagen können, „ob sie es weiter wollen, dass dort ein rechtsfreier Raum fortbesteht - oder ob wir zu einer Räumung und einer sinnvolleren Nutzung kommen“, sagte Trepoll. Das sei keine Frage, die nur die Bewohner des Schanzenviertels entscheiden könnten, sondern betreffe die ganze Stadt.

„Aus unserer Sicht ist das eine Frage von grundsätzlicher und gesamtstädtischer Bedeutung“, sagte Trepoll. Senat und Bürgerschaft hätten dafür ein starkes Instrument: „Alle Hamburger sollen über die Zukunft der Roten Flora abstimmen, und zwar in einem Volksreferendum.

Man benötigt eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, was gemeinsam mit SPD und Grünen zu erreichen wäre.“ Die CDU-Fraktion hatte bereits kurz nach dem G20-Gipfel einen Aktionsplan gegen Linksextremismus vorgestellt - Kernpunkt ist die Schließung des linksautonomen Zentrums Rote Flora, einem Schwerpunkt der Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels.

Die Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) reagierten in einer gemeinsamen Mitteilung zurückhaltend auf den CDU-Vorstoß: „Wer eine Woche vor einer Wahl mit so einem Vorstoß um die Ecke kommt, muss sich schon fragen lassen, ob es hier um Stimmungsmache oder sachliche Problemlösung in unserer Stadt geht.“ Eine kluge Problemlösung bei der Roten Flora lasse sich schwer auf eine simple Ja-Nein-Frage reduzieren. „Wir werben in dieser Lage dafür, sich jetzt erst einmal auf das - übrigens mit der CDU - verabredete Verfahren der gründlichen Aufarbeitung der Ereignisse im Sonderausschuss zu konzentrieren.“

Auch die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding, verwies auf den G20-Sonderausschuss: „Mit der Forderung nach einem solchen Bürgerschaftsreferendum demonstriert die CDU eindrucksvoll, dass sie sich selbst als Teil des Parlaments nicht ernst nimmt“, betonte Suding. „Der G20-Sonderausschuss, der sich auch mit der Rolle und Zukunft der Flora beschäftigen wird, hat die inhaltliche Arbeit noch nicht einmal aufgenommen. Ergebnisse liegen noch nicht vor und doch will die CDU die Bürgerinnen und Bürger bereits auffordern, Fakten zu schaffen.“ Suding sagte: „Wir brauchen Lösungen, aber keinen Populismus.“

Die CDU-Fraktion hatte bereits kurz nach dem G20-Gipfel einen Aktionsplan gegen Linksextremismus vorgestellt - Kernpunkt ist die Schließung des linksautonomen Zentrums Rote Flora, einem Schwerpunkt der Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels. Seit fast 30 Jahren besetzt, gilt das ehemalige Theatergebäude bundesweit als eines der wichtigsten Zentren der autonomen Szene.

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