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Frist bis 20. Dezember : Hamburg: „Rote Flora“ soll geräumt werden

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Der Eigentümer der seit mehr als 20 Jahren besetzten „Roten Flora“, Klausmartin Kretschmer, will das alte Theater im Hamburger Schanzenviertel räumen lassen – sofern die „Rotfloristen“ nicht freiwillig abziehen. Außerdem verlangt er Geld von ihnen.

shz.de von
erstellt am 10.Dez.2013 | 12:57 Uhr

Hamburg | Dem seit mehr als 20 Jahren besetzten linksalternativen Hamburger Kulturzentrum „Rote Flora“ droht die Räumung. Sollten die Besetzer das ehemalige Theater im Schanzenviertel nicht noch vor Weihnachten verlassen haben, „werde ich die zuständigen Hamburger Behörden und Gerichte bitten und auffordern, mein Eigentum zu gegebener Zeit räumen zu lassen“, erklärte Eigentümer Klausmartin Kretschmer in einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Schreiben an die „Rotfloristen“. Gleichzeitig kündigte er an, für die Flora nun ein Nutzungsentgeld in Höhe von 25.000 Euro plus Mehrwertsteuer zu fordern. „Für den Monat Dezember verlange ich kulanterweise nur die Hälfte.“ 

Kretschmer hat das seit 1989 besetzte Gebäude 2001 nach eigenen Angaben auf Drängen der damaligen rot-grünen Regierung für umgerechnet knapp 190.000 Euro gekauft. Seit 2011 versucht er, das rund 1770 Quadratmeter große, inzwischen wohl millionenteure Grundstück samt „Roter Flora“ wieder zu verkaufen - bislang vergeblich. Zuletzt kündigte Kretschmers Immobilienberater Gert Baer an, dass aus der Flora im Einvernehmen mit den Besetzern nun ein sechsstöckiges Kulturzentrum mit Konzerthalle werden soll. Die „Rotfloristen“ bezeichneten diese Äußerungen bereits als „totalen Realitätsverlust“. Es sei absurd „zu glauben, das Projekt Rote Flora würde sich an Plänen beteiligen, die sich gegen all das richten, wofür wir seit Jahrzehnten politisch und praktisch kämpfen“.

„Selbstverständlich können Sie Ihr persönliches Eigentum im Alten Flora-Gebäude und das Eigentum der dort „ansässigen“ Vereine, welches sich in meinem Gebäude befindet, herausnehmen“, heißt es in dem Schreiben Kretschmers an den Verein „Flora e.V. Verein zur Förderung der Lebensfreude im Stadtteil“ und an den Verein „Zeitpunkte - Verein zur Förderung der politischen Bildung e.V.“. Konkret betreffe dies das Archiv, Küchengerätschaften, Werkstattgegenstände aus der Fahrrad- und Motorradwerkstatt „und was sonst noch Ihnen persönlich gehört“.

Sollten die Besetzer das Gebäude trotzdem weiter nutzen, will Kretschmer ihnen über seinen Berater Baer künftig monatlich 25 000 Euro plus Mehrwertsteuer in Rechnung stellen. „Da Sie mit Ihren vielen Partys, Konzerten und sonstigen kommerziellen Veranstaltungen erheblich höhere monatliche Einnahmen haben werden, ist das von mir verlangte monatliche Nutzungsentgelt (...) angemessen.“ Eine weitere Duldung sei damit nicht verbunden. Denn da diese beendet sei, „begehen Sie ab sofort mit jedem Betreten meines Eigentums eine strafbare Handlung“, betont Kretschmer und nennt dabei etwa Haus- und Landfriedensbruch. Das gelte im übrigen auch für alle Besucher, welche die „Rotfloristen“ ins Haus ließen.

Nach Ansicht des Mietrechtsexperten Marc Meyer vom Verein „Mieter helfen Mieter“ ist keineswegs sicher, dass Kretschmer mit seinen Forderungen durchkommt. Zum einen ist im Kaufvertrag von 2001 festgeschrieben, dass die Floristen das Gebäude nutzen dürfen und geduldet werden, sagte Meyer der Nachrichtenagentur dpa. Zum anderen müsste Kretschmer erst einen langwierigen Zivilprozess führen, dessen Erfolgsaussichten ebenfalls alles andere als sicher seien. „Geräumt kriegt er das Objekt nur, wenn er einen rechtskräftigen Räumungstitel in der Hand hat“, betonte Meyer. Erst dann könne er an die Behörden herantreten, „ob die nicht Amtshilfe für einen armen Gerichtsvollzieher leisten“.

Zuletzt hatte es erheblichen Wirbel um ein Konzert des Hip-Hop-Trios Fettes Brot in der „Roten Flora“ gegeben. Kretschmer hatte der Band Hausverbot erteilt und Strafanzeige „wegen der drohenden Straftat eines Hausfriedensbruchs“ gestellt. Schon damals war er damit jedoch nicht erfolgreich. Das Konzert fand wie geplant statt. Die Polizei schritt nicht ein, da es sich ihrer Meinung nach um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung handele.

Doch nicht nur von dieser Seite bekommt Kretschmer Gegenwind. Auch beim Bezirk Altona stößt er mit seinen Plänen, aus der „Roten Flora“ ein „Flora Stadtteilkultur- und Veranstaltungszentrum“ zu machen, auf nur wenig Gegenliebe. Ein Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dpa, er gehe nicht davon aus, dass Kretschmer mit seinem Bauantrag Erfolg haben werde. Denn voraussichtlich noch im Januar werde der Bebauungsplan „Sternschanze 7“ rechtskräftig, nach dem das Haus nicht mehr abgerissen oder umgebaut werden darf und dauerhaft Stadtteilkulturzentrum bleiben soll. Im aktuellen Streit um eine Räumung sei der Bezirk nicht zuständig. Dies sei eine zivilrechtliche Auseinandersetzung, sagte der Sprecher.

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