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Finanzen : Hamburg reduziert seine Schulden um 122 Millionen

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Finanzsenator Peter Tschentscher stellt den Jahresabschluss vor. Das Minus von 592 Millionen Euro im Jahr 2012 sank auf 470 Millionen im vergangenen Jahr. Die Opposition wirft ihm Schönfärberei vor

Hamburg | Die Hansestadt Hamburg hat ihr Defizit im vergangenen Jahr um 122 Millionen Euro reduziert. Insgesamt sank das Minus von 592 Millionen Euro im Jahr 2012 auf rund 470 Millionen Euro im vergangenen Jahr, wie Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) heute bei der Präsentation des Jahresabschlusses sagte.

Die Gesamtausgaben des Stadtstaates betrugen im vergangenen Jahr rund 11,652 Milliarden Euro. Dem standen Einnahmen in Höhe von 11,183 Milliarden Euro gegenüber. Das Defizit soll laut SPD-Senat im Wesentlichen durch neue Kredite über knapp 200 Millionen Euro und durch Entnahmen aus Rücklagen in Höhe von rund 255 Millionen gegenfinanziert werden. Die Opposition sprach von Schönfärberei und einer besorgniserregenden Entwicklung der Finanzlage.

Es sei zwar angesichts der momentanen Lage wahrscheinlich, dass schon vor 2019/2020 ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird. „Aber wir sind uns nicht sicher und wollen nicht darauf wetten, dass die Konjunktur so bleibt wie sie ist. (...) Deswegen bleiben wir in unserem Finanzkonzept.“ Hamburg muss bis 2020 sein strukturelles Defizit in den Griff bekommen. Dann tritt die Schuldenbremse in Kraft, die den Ländern eine Nettokreditaufnahme verbietet.

Nach Angaben von Finanzsenator Tschentscher wurde 2013 weniger Geld ausgegeben als 2012 - was aus der geplanten Erhöhung der Ausgaben um 0,92 Prozent sogar eine Minus von 0,4 Prozent gemacht habe. Ursächlich hierfür seien aber vor allem Einzeleffekte. So mussten etwa wegen der Neuorganisation bei der Elbphilharmonie im vergangenen Jahr nicht 210, sondern nur 33 Millionen Euro ausgezahlt werden. „Das ist aber keine echte Einsparung, sondern nur eine Verschiebung“, sagte Tschentscher. Die Rechnungen kämen schlicht später.

So musste Hamburg wegen des Zensus 2011, der der Hansestadt eine niedrigere Bevölkerungszahl und damit auch niedrigere Zuweisungen bescheinigte, für 2011 und 2012 rund 117 Millionen Euro nachzahlen.

Dieses Geld möchte der Senat aus den rund 750 Millionen Euro betragenden allgemeinen Rücklagen und nicht über neue Kredite finanzieren. Insgesamt machte die Hansestadt im vergangenen Jahr 198 Millionen Euro neue Schulden - und erhöhte ihr Minus damit laut Bund der Steuerzahler auf knapp 24 Milliarden Euro.

Die Opposition warf Tschentscher Schönfärberei vor. So kritisierte der CDU-Haushaltsexperte Roland Heintze: „Die Meldung einer angeblichen Ausgabensenkung von 0,36 Prozent ist in Wahrheit reine Haushalts-PR.“ Tatsächlich liege der Anstieg der strukturellen Ausgaben bei 3,3 Prozent. „Statt Voodoo-Sparen sollte die SPD damit anfangen, echte Aufgabenkritik zu üben und die versprochene Haushaltsdisziplin auch umsetzen.“ Für den FDP-Haushaltsexperten Robert Bläsing bewahrt allein die Elbphilharmonie und 63 Millionen Euro weniger Zinsbelastungen den Finanzsenator vor einem Offenbarungseid.

Die Grünen erinnerten daran, dass Hamburg im Länderfinanzausgleich zum Nehmerland geworden sei. „Trotz guter Konjunktur und Rekordsteuereinnahmen machte die Stadt knapp eine halbe Milliarde Euro neue Schulden. Selbst das klamme Schleswig-Holstein schloss 2013 im Plus ab.Fraktionschef Jens Kerstan sprach von einer besorgniserregenden Entwicklung: „Bei diesen Haushaltszahlen sind Eigenlob und Selbstzufriedenheit fehl am Platz.“ Für den Linken-Haushaltsexperten Norbert Hackbusch geht trotz der relativ guten konjunkturellen Situation und spürbaren Kürzungen der Substanzverlust weiter. „Es bleibt ein Defizit, das nur durch Entnahmen aus den Stöcken und Rücklagen ausgeglichen wird.“ 

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erstellt am 18.Feb.2014 | 19:42 Uhr

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