Bürgerschaftswahl 2015 : Hamburg: Olaf Scholz hat absolute Mehrheit im Blick

Wer zieht 2015 als Bürgermeister ins Hamburger Rathaus ein?
Wer zieht 2015 als Bürgermeister ins Hamburger Rathaus ein?

Am 15. Februar wird in Hamburg gewählt. Doch von Wahlkampf ist nicht viel zu spüren. Ein Lagebericht aus der Hansestadt.

shz.de von
03. Januar 2015, 11:35 Uhr

Hamburg | Er lässt es ruhig angehen. Vor dem Dreikönigstag fängt Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mit dem Wahlkampf gar nicht erst an. Und auch dann beschränkt er sich auf das Wesentliche. „Wir haben am 7. Januar eine Auftaktveranstaltung mit den norddeutschen Ministerpräsidenten“, sagt er. Dann stehe je eine Gesprächsrunde mit Bürgern in den 17 Wahlkreisen an, ehe es kurz vor der Wahl am 15. Februar 2015 noch eine große Abschlusskundgebung mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gebe. Das war's.

Kein Tingeln durch Unternehmen, Kitas oder Altenheime, kein Luftballon- und Rosenverteilen an zugigen Wahlkampfständen, nichts. Scholz braucht das nicht. Der 56-Jährige, der seit 2011 als einziger Sozialdemokrat in Deutschland mit einer absoluten Mehrheit im Rücken regiert, sitzt fest im Sattel. Laut Umfragen sind rund zwei Drittel der Hamburger mit seiner Arbeit zufrieden, entsprechend viele würden ihn auch direkt wählen, wenn sie denn könnten.

Ganz anders sein Herausforderer von der CDU: Deren Spitzenkandidat und Fraktionschef in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dietrich Wersich, wäre bei einer Direktwahl derzeit für nur 12 Prozent der Wahlberechtigten eine Option. Und auch nur 20 Prozent sind mit der Arbeit des 50 Jahre alten Oppositionsführers zufrieden. Geht es um seine eigene Popularität, muss sich Scholz also keine Sorgen machen. Etwas weniger gut sieht es bei seiner Partei aus. Denn deren absolute Mehrheit ist Umfragen zufolge inzwischen eher dahin, als dass sie nur wie bislang auf der Kippe steht. Denn mutmaßlich wegen der umstrittenen Flüchtlings- und Verkehrspolitik würden sich momentan nur 43 Prozent in der - abgesehen von einer rund zehnjährigen CDU-Regentschaft zwischen 2001 und 2011 - traditionell sozialdemokratisch regierten Hansestadt für die SPD entscheiden - nach 48,4 Prozent 2011.

 

Entsprechend wirbt Scholz zwar weiter für ein „sehr starkes Mandat für die SPD“, hat aber längst auch klar gemacht, wer im Falle einer Koalition sein Partner werden soll: die Grünen. Und die haben damit durchaus ein Problem. Denn einerseits wollen deren Obere liebend gerne mitregieren, andererseits müssen sie aber auch konstatieren, dass die bisherigen Koalitionsbeteiligungen die Partei jedes Mal in eine Krise gestürzt haben. Sei es Rot-Grün unter SPD-Bürgermeister Ortwin Runde (1997-2001), sei es Deutschlands erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene unter den CDU-Bürgermeistern Ole von Beust und Christoph Ahlhaus (2008-2010); jedes Mal stellten die Grünen danach fest: Ihnen wichtige Themen waren unter die Räder gekommen - was manche nun bereits spotten lässt, dass die Grünen deshalb jetzt vorsichtshalber gar keine Ziele mehr formulieren. Auf jeden Fall vermeiden es die Grünen bislang strikt, irgendwelche Knackpunkte für mögliche Koalitionsverhandlungen zu formulieren.

Tragischer Held der Bürgerschaftswahl im Februar könnte aber CDU-Mann Wersich werden. Schon jetzt kann der frühere Sozialsenator sich zugutehalten, dass seine Partei nach dem Absturz bei der Wahl 2011 wieder etwas Boden gutgemacht hat, und dass er durch seine ruhige Art durchaus das Potenzial hat, Menschen zu überzeugen. Nur helfen wird ihm das kaum etwas. Da mögen die Übereinstimmungen der CDU mit der in Hamburg durchaus als konservativ geltenden SPD bei Themen wie Hafen, Olympia oder Wirtschaft noch so groß sein: eine große Koalition und erst recht ein Wahlsieg gegen die SPD gilt als so gut wie ausgeschlossen.

Katja Suding kandidiert für die FDP in Hamburg.
dpa
Katja Suding kandidiert für die FDP in Hamburg.
 

Für Scholz hängt viel vom Abschneiden der kleinen Parteien ab. Denn je weniger Fraktionen in die Bürgerschaft einziehen, desto wahrscheinlicher ist es, dass es auch mit einem schlechteren Ergebnis als 2011 für eine absolute Mehrheit reicht. Da die Linken stabil jenseits der Fünf-Prozent stehen, werden es mindestens vier, möglicherweise aber auch wieder fünf sein. Das betrifft weniger die FDP, deren Spitzenkandidatin Katja Suding mit dem Slogan „Unser Mann für Hamburg“ wirbt. Deren Umfragwerte nähern sich mit aktuell zwei Prozent inzwischen der Nachweisbarkeitsgrenze. Vielmehr geht es um die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD). Sie kommt in Umfragen zwar aktuell auf nur vier Prozent, Demoskopen warnen aber bereits davor, das als eine Art Vorentscheidung zu bewerten.

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