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Gutachten : Hamburg muss mit höheren Pensionslasten rechnen

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Die Hansestadt Hamburg gibt derzeit pro Jahr rund eine Milliarde Euro für die Pensionen und Beihilfen ihrer Beamten aus. Ein Gutachten zeigt, was wäre, wenn Hamburg pleiteginge.

shz.de von
erstellt am 14.Aug.2014 | 18:27 Uhr

Hamburg | Auf Hamburg kommen in den nächsten Jahrzehnten deutlich höhere Pensions- und Beihilfelasten zu als bislang geplant. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten von Aon Hewitt im Auftrag der Finanzbehörde muss die Hansestadt ihre Rückstellungen um 6,8 Milliarden Euro auf rund 26 Milliarden Euro erhöhen. Auf den Haushalt hat dies jedoch zunächst keine Auswirkungen. Anders als Rücklagen, die tatsächlich als Geld auf einem Konto liegen, stehen Rückstellungen nur auf dem Papier, belasten aber das ebenfalls rechnerisch ermittelte Eigenkapital der Stadt. „Wir müssen jetzt nicht 20 Milliarden Schulden machen“, sagte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). Die Stadt müsse aber wissen, was auf sie zukomme. Am 22. August befasst sich eine Expertenanhörung im zuständigen Bürgerschaftsausschuss mit den Pensionsverpflichtungen.

„Die Rückstellungen sind die bilanzielle Abbildung unserer Versorgungsverschuldung“, sagte der Finanzsenator. Konkret bedeutet das: Für die vom 1. Januar an verbindlich geltende kaufmännische Haushaltsführung wurde errechnet, was Hamburg bezahlen müsste, wenn die Hansestadt wie ein Unternehmen aufgelöst würde und alle Verbindlichkeiten beglichen werden müssten. Bei den Pensionen beträfe dies die noch bis zum Lebensende der rund 64.000 Ruheständler zu zahlenden Monatsbeiträge sowie die teils erst in Jahrzehnten fälligen Pensionen und Beihilfen für die rund 73.000 aktiven Beamten.

Es gehe sowohl um laufende Zahlungen als auch um Ansprüche in der Zukunft. „Bisher hatten wir ein vereinfachtes Verfahren“, sagte Tschentscher. Das entspreche aber nicht buchstabengenau dem Handelsgesetzbuch, weshalb mit dem Start des neuen Haushaltswesens nun ein neuer Weg eingeschlagen werde. „Dabei ist eine zuverlässige Ermittlung der Versorgungsrückstellungen erforderlich, die in allen Punkten den fachlichen Standards und handelsrechtlichen Vorschriften entspricht.“ 

Um die Prognose möglichst präzise darzustellen, haben die Gutachter den Angaben zufolge erstmals auch die Gehalts- und Karrieretrends des städtischen Personalbestandes berücksichtigt, die Anwartschaften beurlaubter Beschäftigter einbezogen und den Rückstellungsbedarf für Versorgungsbeihilfen nach versicherungsmathematischen Verfahren ermittelt. Wie schon in der Vergangenheit wurde ein Rechnungszinssatz von sechs Prozent gewählt. Das entspreche dem Vorgehen der Steuerverwaltungen, die bei der steuerrechtlichen Beurteilung der Unternehmensbilanzen ebenfalls sechs Prozent zugrundelegten, sagte Tschentscher. Er räumte jedoch ein: „Es gibt keine objektive Wahrheit für sechs Prozent.“ 

Es könnten auch drei, vier oder fünf Prozent sein, was den Rückstellungsbedarf dann zwar auf bis zu knapp 40 Milliarden Euro erhöhte, aber unmittelbar keine anderen Auswirkungen hätte. „Es verschlechtert das Eigenkapital noch weiter.“ Für ihn entscheidend sei jedoch, dass der Zinssatz konstant bleibe, da bei derartigen Summen bereits kleine Zinsschwankungen in der Bilanz rechnerisch erhebliche Auswirkungen hätten. „Deswegen wäre meine Botschaft für die nächste Zeit: Auf keinen Fall dynamisieren.“ 

Während die SPD-Fraktion ihrem Finanzsenator beisprang, kam von CDU und FDP harsche Kritik. So nannte der CDU-Haushaltsexperte Roland Heintze die veranschlagten sechs Prozent Zinsen „Mondzinsen, die den realen Bedarf verschleiern“. Der FDP-Haushaltsexperte Robert Bläsing sprach gar von einem Verstoß gegen das Haushaltsgrundsätzegesetz.

Denn dieses regele klar, „dass Rückstellungen für Pensionen nicht mit sechs Prozent, sondern 3,95 Prozent Verzinsung zu berechnen sind“. Dieser Wert ergebe sich aus dem siebenjährigen Durchschnitt der Umlaufrenditen der Bundeswertpapiere mit einer Laufzeit von 15 bis 30 Jahren, erklärte Bläsing.

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