Repräsentative BUND-Umfrage : Hamburg: Mehrheit für Rückkauf des Fernwärme-Netzes

Moorburg ist Hamburgs größter Stromproduzent und sollte ursprünglich auch Heizwärme liefern.
Moorburg ist Hamburgs größter Stromproduzent.

Für die Umfrage wurden etwa 1000 Hamburger Wahlberechtigte ab 18 Jahren befragt.

glosemeyer_barbara_75R_7369.jpg von
24. September 2018, 15:54 Uhr

Hamburg | 73 Prozent der Hamburger sprechen sich für den Rückkauf der Hamburger Fernwärme aus. 56 Prozent der Befragten sind auch dann noch für einen vollständigen Rückkauf der Fernwärme, wenn ein überteuerter Preis gezahlt werden muss. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der EnergieNetz Hamburg und der GLS Treuhand in Zusammenarbeit mit dem BUND. Für die Umfrage wurden etwa 1000 Hamburger Wahlberechtigte ab 18 Jahren befragt.

Hintergrund ist eine Rückkaufoption zum Jahresende, die der Hamburger Senat 2014 mit Vattenfall ausgehandelt hatte. Dabei garantierte er dem schwedischen Energie-Konzern, an dem Hamburg heute bereits mit 25,1 Prozent beteiligt ist, einen Preis von 950 Millionen Euro. Inzwischen − das hat ein Gutachten ergeben − ist das Netz aber nur noch 645 Millionen Euro wert.

Weiterlesen: Vattenfall will bei Fernwärme im Boot bleiben

Das scheint eine deutliche Mehrheit der Befragten nicht zu stören. 72  Prozent sehen es als wichtig an, dass große Energieinfrastrukturen in der öffentlichen Hand liegen und würden einem Rückkauf deshalb trotz Überteuerung zustimmen. 74 Prozent  befürchten auch, dass die Politikverdrossenheit weiter zunehme, wenn die Fernwärme nicht zurückgekauft würde, wie es in einem Volksentscheid beschlossen worden war. „Wir hoffen, dass neben den vielen Sachargumenten auch das Ergebnis dieser Umfrage im Rathaus wahrgenommen wird“, so Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND Hamburg.

Die FDP sieht das anders: „Es ist zwar richtig, dass Volksentscheide vom Parlament umgesetzt werden müssen“, sagte Fraktionschef Michael Kruse. Die Umfrage vernachlässige aber die hohen Hürden, die Strafrecht und Beihilferecht für das Parlament bedeuten. „Kein Volksentscheid der Welt kann Abgeordnete dazu verpflichten, geltendes Recht zu brechen“, sagte Kruse. Der BUND müsse einsehen, dass die Anbindung Moorburgs an die Fernwärme den Rückkauf des Netzes ermögliche: „Und deshalb muss der BUND sich entscheiden. Wer gegen den Anschluss Moorburgs arbeitet, arbeitet gegen den Netz-Rückkauf“.

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