Verfassungsänderung wegen Olympia 2024 : Hamburg macht Weg für Olympia-Referendum frei

Die Stimmen reichten: Die Änderung in der Verfassung der Hansestadt ist beschlossen. Doch es gibt auch Kritik.

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28. Mai 2015, 21:06 Uhr

Das Volk bekommt das Wort. Die Hamburger Bürgerschaft hat gestern Abend die Weichen für ein Bürger-Votum über die Bewerbung um Olympische Spiele 2024 oder 2028 gestellt. Die regierenden Fraktionen von SPD und Grünen beschlossen gemeinsam mit CDU und AfD eine Verfassungsänderung zur Einführung eines generellen Bürgerschafts-Referendums. Das Landesparlament erhält damit die Möglichkeit, den Hamburgern Gesetze und andere Entscheidungen „von grundsätzlicher und gesamtstädtischer Bedeutung“ zur verbindlichen Abstimmung vorzulegen. Seine erste Anwendung soll das neue Instrument am 29. November in Gestalt des Olympia-Referendums finden.

Die Parlamentarier setzten hohe Hürden für ein Referendum. So ist in der Bürgerschaft eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, um entsprechende Vorlagen an das Volk zu starten. Es gilt eine zehnmonatige Frist bis zur Abstimmung, um Bürger nicht zu überrumpeln. Gegeninitiativen sind zugelassen. Schon begonnene Volksinitiativen zum selben Thema dürfen fortgesetzt werden. Insoweit sind SPD, CDU und Grüne in der überarbeiteten Fassung Kritikern entgegengekommen.

In der Debatte nannte SPD-Verfassungsexperte Olaf Steinbiß die Einführung verbindlicher Referenden „ein Mehr an Demokratie und Bürgerbeteiligung“. Er wies den Vorwurf zurück, Volksbefragungen „von oben“ schwächten die bewährte direkte Demokratie mittels Volks- und Bürgerentscheiden. Steinbiß: „Der Volksentscheid braucht nicht gerettet werden, er ist trotz der vielen Spekulationen von interessierter Seite überhaupt nicht in Gefahr.“

Seine CDU-Kollegin Karin Prien sprach von einer deutschlandweit „einmaligen Möglichkeit“, die eine „faire und ausgewogene Balance zwischen Volksgesetzgebung und einem weiter starken Parlament“ gewährleiste. Der Grünen-Verfassungsexperte Farid Müller erinnerte daran, dass seine Partei seit Jahren für Referenden eingetreten war.

Die Kritiker vermochte das nicht zu überzeugen. Für die Links-Fraktion sprach Heike Sudmann von einer „im Schweinsgalopp durchgezogenen Verfassungsänderung“, die zur „ernsten Gefahr für die Volksgesetzgebung“ werde.

Anders als die Linke spricht sich die FDP zwar für Spiele an der Elbe aus, gleichwohl stimmten die Freien Demokraten gegen Referenden. Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels: „Diese nachlässig vorbereitete Verfassungsänderung ruft so viel Widerstand hervor, dass damit am Ende die Idee von Olympischen Spielen in der Hansestadt mehr Gegenwind erhält.“ Eine einmalige „Lex Olympia“ wäre der bessere Weg gewesen. Von Treuenfels fürchtet „willkürliche Obrigkeitsreferenden“, deren Ausgang völlig unabsehbar seien.

Widerstand gegen die Reform gibt es auch beim Verein Mehr Demokratie. Sprecher Manfred Brandt sieht die „Volksgesetzgebung von unten“ ausgehebelt. Mehr Demokratie hat zwei Volksinitiativen gestartet, mit denen der Verein das Olympia-Referendum stoppen will.

Die organisierten Olympia-Gegner von „NOlympia“ lehnen den anvisierten Termin für die Olympia-Abstimmung ab. „Der 29. November ist viel zu früh“, sagte Sprecher Florian Kasiske. Die Hamburger sollten viel später erst dann befragt werden, wenn die Kosten der Spiele feststünden.

Kasiske und seine Mitstreiter rufen für morgen zur ersten Anti-Olympia-Demonstration in Hamburg auf. Beginn ist um 16 Uhr am Stübenplatz in Wilhelmsburg.

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