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82.800 Einwohner weniger : Hamburg klagt gegen Zensus: Teures Ärgernis Volkszählung

vom

Der Zensus 2011 zieht Hamburg mehr als 80.000 Einwohner ab. Das kostet die Stadt jährlich 117 Millionen Euro.

shz.de von
erstellt am 20.Okt.2017 | 14:41 Uhr

Hamburg | Plötzlich waren 82.800 Hamburger verschwunden. Zumindest aus der Statistik. Nach dem Zensus 2011 wurde die Bevölkerungszahl der Hansestadt über Nacht von 1,79 Millionen auf 1,71 Millionen korrigiert. Bis heute hat sich die geschrumpfte Metropole damit nicht abgefunden und geht gerichtlich gegen den Zensus vor. Am kommenden Dienstag, 24. Oktober, befasst sich das Bundesverfassungsgericht in mündlicher Verhandlung mit Normenkontrollklagen Hamburgs und Berlins. Die beiden größten deutschen Städte halten das Gesetz zum Zensusverfahren in wesentlichen Teilen für grundgesetzwidrig. 

Dabei geht es Hamburg nicht um das Ziel, möglichst schnell zwei Millionen Einwohner zu erreichen. Vielmehr ist der rechnerische Verlust von fast 100.000 Bürgern vor allem finanziell schmerzlich, basiert die Berechnung des Länderfinanzausgleichs doch auf der Einwohnerzahl. Die Stadt habe seit der Volkszählung mehr als eine halbe Milliarde Euro eingebüßt, rechnet die Finanzbehörde von Senator Peter Tschentscher (SPD) vor, der die Hansestadt in Karlsruhe vertritt. Pro Jahr gingen dem Stadtstaat nach seinen Angaben 117 Millionen Euro im Ausgleichsverfahren verloren. 

Das Zensusergebnis schwächt obendrein die politische Stellung der Hanseaten im Bund. Bei der Bundestagswahl 2017 stand der Stadt ein Mandat weniger zu als bisher, die Zahl der Sitze - ohne Überhang- und Ausgleichsmandate - sank auf zwölf.

Hamburg und Berlin bemängeln in ihren Klagen die Zensusmethode zur Ermittlung der Einwohnerzahlen als mehrfach fehlerhaft. Erstmals hatte das Statistische Bundesamt 2011 nicht alle Personen erfasst, sondern nur knapp zehn Prozent des „Volkes“ und die Ergebnisse mit Hilfe etwa des Melderegisters hochgerechnet. Mit dieser „registergestützten Volkszählung“ hätten sich die Einwohnerzahlen nicht in der gebotenen Genauigkeit feststellen lassen, argumentieren die Kläger. Unter anderem stört sie die unterschiedliche Art der Erfassung in Orten mit weniger als 10.000 Bewohnern und den übrigen. Für größere Orte sei die Bevölkerung tendenziell stärker nach unten korrigiert worden, das führe zu „systematischen Verzerrungen im Verhältnis der Bundesländer“. Und: Betroffene Kommunen hätten keine Möglichkeit, das Zustandekommen der Zahlen zu überprüfen. Grund: Die Statistischen Ämter geben die Daten mit Verweis auf Datenschutz nicht heraus oder haben sie gelöscht.

Ob Hamburg im Falle eines Erfolges in Karlsruhe, sein Geld zurückbekommt, ist unklar. Die rechtlichen Folgen eines positiven Urteils müsse das Gericht festlegen, sagte ein Sprecher der Finanzbehörde. Zweck der Normenkontrollklage sei es, zunächst die Verfassungsmäßigkeit des Zensus zu klären. Eine Entscheidung des Gerichts wird in einigen Monaten erwartet.

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