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„Herdprämie“ vorm Verfassungsgericht : Hamburg klagt gegen Betreuungsgeld – Richter zweifeln an Zuständigkeit

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Das hochumstrittene Betreuungsgeld wird juristisch geprüft. Warum die Verhandlung enormen Zündstoff birgt.

Karlsruhe/Hamburg | Mit Spannung war die Karlsruher Verhandlung über das Betreuungsgeld erwartet worden. Die Einlassungen der Richter zeigen, dass die umstrittene Leistung auf wackeligen Füßen stehen könnte. Die Karlsruher Verhandlung über das hoch umstrittene Betreuungsgeld galt als äußerst brisant. Und doch gab es am Dienstag gleich am Anfang Gelächter. Da hatte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, bei der Feststellung der anwesenden Prozessteilnehmer doch tatsächlich vergessen, die Vertreter Bayerns aufzurufen. „Das war aber keine Absicht oder irgendein Hinweis“, beeilte sich Kirchhof zu versichern. Und holte das Versäumte schnell nach. Das noch in diesem Jahr erwartete Urteil könnte über die Zukunft der Leistung entscheiden, die im August 2013 nach erbittertem Streit auf Betreiben der CSU eingeführt worden war.

Als Betreuungsgeld erhalten diejenigen Eltern 150 Euro monatlich, die ihr Kleinkind nicht in einer Kita oder von einer staatlich geförderten Tagesmutter betreuen lassen. (Az.: 1 BvF 2/13) Über den juristischen Streit hinaus gilt die Verhandlung als brisant, weil das Bundesfamilienministerium das Betreuungsgeld verteidigen muss - obwohl Ministerin Manuela Schwesig (SPD) vor ihrer Amtsübernahme gegen die Leistung war. Ihr Staatssekretär Ralf Kleindiek wird das Ministerium vor Gericht vertreten. Er war jedoch zuvor in der Hamburger Justizbehörde tätig und hat die Klage gegen das Betreuungsgeld selbst ausgearbeitet.

In seinem ersten und einzigen Statement verteidigte Kleindiek die Familienleistung zwar selbstbewusst, aber doch mit rein formalen Argumenten: Der Bund habe das Betreuungsgeld einführen dürfen, um im Land gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, und sei damit auch zuständig gewesen.

Kein Wort sagte er zu den inhaltlichen Einwänden vieler Kritiker: Etwa ob die Leistung alte Rollenbilder zementiere und damit Frauen benachteilige, oder ob sie besonders bildungsferne und Familien mit Migrationshintergrund davon abhalte, ihre Kinder möglichst früh in Kitas zu schicken. Nur soviel: Mit der juristischen Stellungnahme der Bundesregierung seien keine politischen Aussagen getroffen worden. Dann überließ Kleindiek das Feld der Prozessvertreterin - was in Karlsruhe aber üblich ist.

Die Verhandlung verlief dann zwar in lockerem Ton. Dennoch zeigte sich, dass die Richter das nach zähem politischen Ringen eingeführte Betreuungsgeld durchaus kritisch sehen.

Die CSU will die Verhandlung genau verfolgen: „Wir werden mit Argusaugen darauf achten, dass hier die Meinung der Bundesregierung wiedergegeben wird und nicht eine persönliche Meinung“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag. Seine Partei schickt die bayerische Familienministerin Emilia Müller (CSU) nach Karlsruhe.

 

Für die Befürworter schafft die Prämie Wahl- und Gestaltungsfreiheit für Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder. Kritiker bezeichnen die Leistung dagegen abfällig als „Herdprämie“, die falsche Anreize schaffe und Frauen zu lange vom Arbeitsplatz fernhalte. Das Geld solle lieber dazu genutzt werden, die Qualität von Kitas zu verbessern, kritisierte auch das Deutsche Kinderhilfswerk am Montag.

Hamburg argumentiert außerdem, der Bund sei für das Betreuungsgeld gar nicht zuständig. Für das klagende Land wird Familiensenator Detlef Scheele (SPD) nach Karlsruhe kommen. Justizstaatsrat Nikolas Hill sieht gute Erfolgschancen. Immerhin sei eine mündliche Verhandlung anberaumt, „was schon ein kleiner Fingerzeig sein kann, was die Erfolgaussichten anbelangt“, sagte er am Montag in Hamburg.

Der erste Senat des Gerichts hat außerdem zahlreiche Verbände als sogenannte „sachkundige Dritte“ eingeladen. Die Verhandlung ist auf den ganzen Tag angelegt. „Das Betreuungsgeld ist schädlich. Das Betreuungsgeld ist teuer. Das Betreuungsgeld will niemand – außer der CSU“,  stellte die GEW Schleswig-Holstein schon bei der Einführung 2012 klar. Doch die Gewerkschaftler haben sich ganz offensichtlich geirrt. Die Zahl der Eltern, die sich aus dem Vorwurf, sie seinen rückwärtsgewandt und unemanzipiert nichts machen, steigt rasant – auch im Norden. Laut Statistischem Bundesamt haben im ersten Quartal 2014 in Schleswig-Holstein nur 4465 Eltern die umstrittene Herdprämie beantragt, im letzten Quartal 2014 waren es schon 11.693 – von schätzungsweise 14.000 Berechtigten.

Sprunghafer Anstieg beim Betreuungsgeld
Anzahl  der Bezieher von Betreuungsgeld im Vergleich
Zeitraum Schleswig-Holstein Deutschland
4. Quartal 2013   262 65.000
1. Quartal  2014 4464 146.000
2. Quartal  2014 6733 224.400
4. Quartal 2014 11.693 386.483

Das Betreuungsgeld wird maximal vom 15. Lebensmonat bis zum dritten Geburtstag gezahlt. Im vierten Quartal 2014 bezogen laut Statistischem Bundesamt deutschlandweit 386.483 Eltern die Sozialleistung - Tendenz steigend.

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erstellt am 14.Apr.2015 | 17:27 Uhr

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