Zum 1. Januar 2019 : Hamburg kauft Fernwärmenetz fristgerecht zurück

Die Durchlaufkühlung Kohlekraftwerks Moorburg erhitzt die Gemüter.
Das Kohlekraftwerk Moorburg.

Der 2014 vereinbarte Mindestkaufpreis für die Stadt liegt bei 950 Millionen Euro. Kritik übt der Steuerzahlerbund.

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09. Oktober 2018, 16:01 Uhr

Hamburg | Der Hamburger Senat will das Fernwärme-Netz fristgerecht zum 1. Januar 2019 zurückkaufen. Er beabsichtige, die in den Verträgen mit dem Energieversorger Vattenfall vereinbarte Option zum vollständigen Rückkauf ebenfalls fristgerecht bis Ende November 2018 auszuüben. Das kündigte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag an.

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Die Hamburger hatten 2013 mehrheitlich für einen Rückkauf von Strom-, Gas- und Fernwärmenetz gestimmt. Die Ausübung der Option habe sich als die beste Lösung erwiesen, sagte Tschentscher. Dadurch könne im Zusammenwirken mit anderen städtischen Unternehmen eine klimaschonende Fernwärmeversorgung aufgebaut werden.

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Der Senat geht davon aus, dass die Ausübung der Option zulässig ist, obgleich ein Gutachten den Wert des Fernwärmenetzes auf rund 645 Millionen Euro festgelegt hatte. Der 2014 vereinbarte Mindestkaufpreis für die Stadt liegt bei 950 Millionen Euro.

Auf der Grundlage eines neuen Unternehmenskonzeptes, steuerlicher Vorteile und der Fortführung der KWK-Förderung durch den Bund sei das Fernwärme-Netz für die Stadt den Mindestpreis wert. Die Übernahme des kompletten Netzes sei rechtlich, technisch und wirtschaftlich sehr gründlich geprüft worden. Sie verstoße weder gegen Strafrecht noch gegen das Hamburger Haushaltsrecht oder die EU-Beihilferegelungen, hätten Gutachten ergeben. „Wir sind nun in der Lage, die Fernwärmeversorgung Hamburgs ohne Kohle sicherzustellen“, sagte Tschentscher. Für die Kunden in den mit Fernwärme geheizten Wohnungen würden die Kosten nicht stärker steigen als für andere Energieträger. Um diese „Preisgarantie“ umzusetzen, sei es notwendig, dass die Stadt den Führersitz einnehme.

Senat: Die Preisstabilität ist gegeben

Nähere Einzelheiten zu den geplanten Investitionen sowie den Gutachten zu verschiedenen Details der Übernahmen würden in der kommenden Woche in einer Drucksache des Senats veröffentlicht, die gegenwärtig noch erarbeitet werde. Tschentscher und Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) wollten sich dazu nicht im einzelnen äußern; die Preisstabilität im Vergleich zu anderen Energieträgern sei jedoch gegeben. Der Senat werde am kommenden Dienstag darüber entscheiden; auch die Bürgerschaft muss noch zustimmen.

Die Regierungsparteien SPD und Grüne sowie aus der Opposition die Partei Die Linke und auch die Gewerkschaften und Umweltorganisationen begrüßten den Rückkauf des Fernwärmenetzes als Fortschritt für den Klimaschutz. Heftige Kritik kam dagegen von CDU, FDP und AfD. „Der Steuerzahler wird für die Umsetzung des Volksentscheids mindestens 300 Millionen Euro über Wert des Fernwärmenetzes zahlen müssen“, sagte Fraktionschef André Trepoll. Die Grünen hätten sich im Senat vollständig durchgesetzt. Er kündigte ein politisches Nachspiel an.

Von einer möglichen Klage war jedoch nicht mehr die Rede, im Gegensatz zu den vergangenen Tagen.

Ähnlich wie Trepoll sah es auch Michael Kruse von der FDP: „Für die Fernwärmekunden ist es ein schwarzer Tag, denn sie müssen für den Bau eines überflüssigen Kraftwerks hunderte Millionen Euro zusätzlich bezahlen, obwohl mit Moorburg eine preisgünstige Wärmequelle vorhanden ist.“ Rot-Grün verantworte mit dieser Entscheidung die drastische Verteuerung der Wohnkosten für 250.000 Haushalte mit Fernwärme. Für die AfD erklärte die Haushaltspolitikerin Andrea Oelschläger: „Schwammige und nicht zuletzt populistische Beteuerungen zum Weltklimaschutz sollen darüber hinwegtäuschen, dass die Landeshaushaltsordnung - mit ihrer Vorgabe keine schlechten Geschäfte zu Lasten der Stadt zu tätigen - massiv gebrochen wird.“

Kritik vom Steuerzahlerbund

„Es ist richtig, dass der Senat das Ergebnis des Volksentscheides zum Rückkauf der Energienetze respektiert. Und dennoch: Wir halten den eingeschlagenen Weg für falsch. Wenn die Politik auch zukünftig so lange Gutachten in Auftrag gibt, bis irgendwann das gewünschte Ergebnis dabei herauskommt, verkommen Gesetze wie die Landeshaushaltsordnung zum Papiertiger“, sagte Sabine Glawe, haushaltspolitische Sprecherin des Bundes der Steuerzahler Hamburg. „300 Millionen Euro Mehrkosten mit steuerlichen Effekten zu rechtfertigen bedarf einer genaueren Prüfung.“ Die entsprechenden Gutachten seien derzeit noch unveröffentlicht, sagt Glawe. „Der Bürgermeister habe erneut eine Preisgarantie für die Fernwärmekunden abgegeben. Wir werden genau beobachten, dass dies nicht auf Kosten der Steuerzahler geschieht.“

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