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Bürgerschaftswahl 2015 : „Hamburg kann mehr“: CDU bereit für Wahlkampf

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Die CDU Hamburg ist bereit für den Wahlkampf: Nach der Kandidatenliste hat sie nun auch ihr Programm verabschiedet. Unter dem Motto „Hamburg kann mehr“ fordert sie die alleinregierende SPD am 15. Februar 2015 heraus.

shz.de von
erstellt am 22.Nov.2014 | 13:39 Uhr

Hamburg | Mit scharfen Angriffen auf die alleinregierende SPD hat Hamburgs CDU-Spitzenkandidat Dietrich Wersich seine Partei auf den Wahlkampf eingeschworen. Gleichzeitig ermahnte er die Christdemokraten, bis zur Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 nicht damit aufzuhören, potenzielle Wähler vom CDU-Programm zu überzeugen. „Erst wenn wir selber diese Botschaften nicht mehr hören können, dann haben sie die Hamburger verstanden“, sagte Wersich am Samstag auf dem CDU-Parteitag zur Verabschiedung des Wahlprogramms „Hamburg kann mehr“.

Laut der jüngsten Umfrage käme die CDU derzeit auf 27 Prozent - nach 21,9 Prozent bei der Wahl 2011. Die SPD müsste zwar mit 45 Prozent um ihre absolute Mehrheit bangen, bliebe aber klar stärkste Kraft. Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Wersich streut die SPD unter Bürgermeister Olaf Scholz den Menschen Sand in die Augen. So verspreche sie etwa drei Monate vor der Wahl - und erst nach Demonstrationen aufgebrachter Eltern und Kita-Mitarbeiter - 60 neue Erzieher. Bei mehr als 1000 Kitas seien dies gerade einmal 0,06 Erzieher pro Einrichtung, kritisierte Wersich. Außerdem falle den Genossen nach jahrelangem Nichtstun plötzlich ein, etwas gegen die Vermüllung der Stadt zu unternehmen oder sich um den Fahrradverkehr zu kümmern. „Wir können doch jetzt nicht zukünftig jedes Jahr in Hamburg wählen, nur damit die SPD ihre Fehler korrigiert.“

Wersich verwies unter Hinweis auf den SPD-Wahlspruch „Hamburg weiter vorn“ auf die bundesweit letzten Plätze der Hansestadt bei der Entwicklung der Wirtschaftskraft und bei der Aufklärung von Straftaten. „Absolut spitze“ sei Hamburg dagegen bei linksextremistischen Straftaten, bei Firmenpleiten, bei der Altersarmut und bei den Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr. Bei den Wohnungseinbrüchen belege die Hansestadt Platz zwei, und nur in Stuttgart gehe es im Straßenverkehr noch langsamer voran als in Hamburg. „Etwas weniger Samt und Seide und stattdessen Sack und Asche - das würde der SPD in Hamburg besser zu Gesicht stehen“, sagte Wersich in seiner rund halbstündigen Rede. „Wir haben ein Programm, mit dem wir die Weichen für unsere Stadt Hamburg in den kommenden fünf Jahren richtig stellen werden“, erklärte der frühere Sozialsenator.

Im Zentrum des rund 30-seitigen, bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenen Papiers stehen unter anderem eine Abkehr von der Verkehrspolitik der alleinregierenden SPD, mehr Sicherheit und Sauberkeit sowie eine bessere Personalausstattung in den Krippen. Außerdem macht sich die CDU für mehr Geld für Hafen und Wissenschaft sowie für ein klares Ja zu Olympischen Spielen in Hamburg stark.

Hamburgs CDU-Chef Marcus Weinberg warf der SPD vor, eine Filzpolitik zu betreiben. Außerdem müsse sich Bürgermeister Scholz als SPD-Bundesvize fragen lassen, wie es sein könne, dass die SPD einen Linken in Thüringen zum Ministerpräsidenten wählen wolle. „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des SED-Regimes.“ Unterstützung holten sich die Christdemokraten auf ihrem Parteitag vom niedersächsischen CDU-Chef und Europaabgeordneten David McAllister, der sagte: „Wenn die Hamburger CDU jetzt anpackt und gemeinsam leidenschaftlich kämpft, dann ist am 15. Februar 2015 viel mehr drin als vor einigen Monaten noch manche Kritiker für möglich gehalten haben.“

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