Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde : Hamburg: Häftling vorerst nicht an Rumänien ausgeliefert

Es muss geklärt werden, ob die Haftbedingungen in Rumänien gegen die Garantie der Menschenwürde und das Grundgesetz verstoßen.

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11. Januar 2018, 12:28 Uhr

Hamburg | Ein Mann, der in Rumänien in Haft genommen werden soll, hat seine Auslieferung mit einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde vorerst verhindert. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg habe mit seinen Beschlüssen gegen das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter verstoßen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Zweifelsfragen über die Auslegung des Unionsrechts hätten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt werden müssen, entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts.

Hintergrund ist die Frage, ob die Haftbedingungen in Rumänien gegen die Garantie der Menschenwürde aus Artikel 1 des Grundgesetzes verstoßen. Der EuGH habe bisher nicht abschließend geklärt, welche Mindestbedingungen die Grundrechtscharta der Europäischen Union an Haftbedingungen stelle. Das OLG habe seinen Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise überschritten.

Der Mann hatte bis zum 24. September 2017 wegen in Deutschland begangener Straftaten eine Freiheitsstrafe in Hamburg abgesessen und befindet sich seitdem in Auslieferungshaft. Dem Europäischen Haftbefehl liegt der Haftbefehl eines rumänischen Gerichts zugrunde. Es geht um den Verdacht von Vermögens- und Urkundendelikten. Das OLG muss sich jetzt erneut mit dem Fall befassen.

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