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Teilzeitparlament abschaffen? : Hamburg: Grüner Vorstoß sorgt für Diskussionen

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Sollen aus Hamburgs Teilzeit-Abgeordneten Berufspolitiker werden? Die Diskussion hat Grünen-Fraktionschef Kerstan angestoßen. Das bisherige Modell sei nicht mehr zeitgemäß. Eine dpa-Umfrage bei den anderen Fraktionen ergab: Die Meinungen gehen weit auseinander.

Hamburg | Ein Vorstoß von Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan, das Teilzeitparlament in Hamburg abzuschaffen und Berufspolitiker einzusetzen, ist bei den anderen Fraktionen auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Alle sind sich einig, dass die Anforderungen an die parlamentarische Arbeit der Bürgerschaft wachsen. Doch ist die Umwandlung in ein Vollzeit-Parlament der richtige Weg? Und wie sollte das finanziert werden? Das birgt Diskussionsstoff - auch innerhalb der Fraktionen ist man sich nicht immer einig.In einem Interview mit der „Zeit“ hatte Kerstan kürzlich moniert, „die altehrwürdige Institution eines Teilzeitparlaments stößt an Grenzen“. Nur noch bestimmte Berufsgruppen – etwa Beamte – könnten diesen Abgeordnetenjob organisieren. Auf dpa-Anfrage erklärte Kerstan zudem: „Ein Parlament hat die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Unser Teilzeitparlament kann bei komplexen Projekten dieser Aufgabe oft kaum noch gerecht werden.“ Als Beispiele nannte er die Debatten um die HSH Nordbank oder die Elbphilharmonie. Eine Umstellung auf ein Vollzeitparlament könne ein wichtiges Thema für die nächste Wahlperiode sein, erklärte der 48-Jährige.

Linken-Fraktionschefin Dora Heyenn, die selbst noch als Lehrerin arbeitet, ist überzeugt, dass es dazu in der nächsten Legislaturperiode einen interfraktionellen Antrag geben könnte. Andreas Dressel, Frakionsvorsitzender der SPD – die derzeit die absolute Mehrheit hat – hält das eher für unrealistisch. „Die Hürden sind nicht gerade klein“, sagte er. Von einer interfraktionellen Initiative sei man noch weit entfernt. „Für eine solche Veränderung sehe ich aktuell keinen breiten Konsens in der Bürgerschaft – ohne den ginge es aber nicht“, erklärte Dressel.

Neben Hamburg gibt es auch in Berlin und Bremen reine Teilzeitparlamente. Laut Auskunft des Sprechers der Bürgerschaft, Ulfert Kaphengst, wäre in der Hansestadt eine Verfassungsänderung notwendig, die eine Zweidrittel-Mehrheit bräuchte. Zur Zeit üben rund 70 Prozent der Abgeordneten zusätzlich noch einen Beruf aus, erklärte Kaphengst. Für ihre Arbeit in der Bürgerschaft bekommen sie ein Entgelt. Klar ist für die Grünen, dass ein Vollzeitparlament weniger Abgeordnete haben müsste als die jetzige Bürgerschaft, um kostenneutral zu bleiben. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heyenn ist persönlich gegen eine Abschaffung des Freizeitparlaments: „Man behält Bodenhaftung“, erläutert sie den Vorteil, nicht nur Politiker zu sein. Man solle lieber für weniger Ausschuss-Sitzungen sorgen und die Dauer auf 22.00 Uhr begrenzen, um die Belastung zu senken. Laut Heyenn ist die Mehrheit ihrer Fraktion aber für ein Vollzeitparlament. Auch in der CDU liegt noch kein Beschluss zu der Debatte vor. „Es ist keine neue Idee, die Hamburgische Bürgerschaft in ein Vollzeitparlament umzuwandeln“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dietrich Wersich. Vor- und Nachteile müssten genau abgewogen werden.

„Ich persönlich finde es sehr wertvoll, dass unsere Abgeordneten einen Hauptberuf haben, nicht allein von der Politik leben und mit beiden Beinen im Leben stehen.“  FDP-Fraktionschefin Katja Suding hält die Diskussion, wie die wachsenden Anforderungen bewältigt werden können, für wichtig. „Wir sollten uns Gedanken machen, wie wir die Bürgerschaft auch in Zukunft fit halten, damit die Abgeordneten zwischen Ausschussarbeit, Plenarsitzungen und der nötigen Präsenz vor Ort bei den Bürgern ihrem Kontrollauftrag weiterhin gerecht werden können“, sagte sie.

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erstellt am 12.Mai.2014 | 06:50 Uhr

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