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Stadtteil Klein Borstel : Hamburg: Gericht verhängt Baustopp für Flüchtlingunterkunft

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Eine Bürgerinitiative ging gegen eine sofort vollziehbare Baugenehmigung der Stadt vor – mit Erfolg.

shz.de von
erstellt am 07.Jan.2016 | 18:57 Uhr

Hamburg | Im Streit mit Anwohnern um die Errichtung einer Unterkunft für rund 700 Flüchtlinge hat die Stadt Hamburg erneut eine Niederlage vor Gericht hinnehmen müssen. Das Verwaltungsgericht erließ am Donnerstag einen sogenannten Hängebeschluss, mit dem der Bau im Stadtteil Klein Borstel mit Ausnahme der Erschließungsarbeiten des Geländes vorläufig gestoppt wird.

Die Stadt Hamburg steht unter Zugzwang. Sie muss Zehntausende Flüchtlinge unterbringen, scheitert mit ihren Bauvorhaben aber einmal mehr an den Grenzen der Zulässigkeit.

Die Stadt hatte die Unterkunft nach Angaben eines Gerichtssprechers zunächst per Polizeirecht durchsetzen wollen. Als sie damit vor Gericht scheiterte, erteilte sie eine sofort vollziehbare Baugenehmigung. Die Anwohnerinitiative „Lebenswertes Klein Borstel“ ging dagegen mit einem Eilantrag vor. Nun folgte der gerichtliche Baustopp.

„Es soll verhindert werden, dass für die Dauer des Eilverfahrens vollendete Tatsachen geschaffen werden“, sagte der Sprecher. Das Gericht habe aber zugleich erklärt, dass es nun das eigentliche Eilverfahren mit hoher Priorität behandeln werde. Bei der geplanten Einrichtung geht es um eine sogenannte Folgeunterbringung für Asylbewerber.

„Der Senat hält wider besseres Wissen an seinem Konzept fest, Großunterkünfte zu schaffen. Er ignoriert dabei geltendes Recht und hebelt die Bürgerbeteiligung aus“, erklärte der Vorsitzende des Anwohnervereins, Olaf Peter.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Karin Prien, meinte, der rot-grüne Senat sei mit seiner Basta-Politik in Sachen Flüchtlingsunterkünfte vor Gericht gescheitert. „Das Verwaltungsgericht hat dem Konfrontationskurs von SPD und Grünen gegenüber den Menschen vor Ort erneut eine klare Absage erteilt.“

Hintergrund: Flüchtlingszahlen in Hamburg

Die Hansestadt Hamburg hat im vergangenen Jahr 22.299 Flüchtlinge aufgenommen. Davon musste knapp 21.000 untergebracht werden. Insgesamt waren rund 61.600 Schutzsuchende in der Stadt.

Zum Vergleich: 2014 waren Hamburg nach dem Königsteiner Schlüssel knapp 7000 Flüchtlinge zugewiesen worden, von denen rund 6000 untergebracht werden mussten.

Im Dezember 2015 meldeten sich rund 6550 Flüchtlinge in Hamburg, das entsprach dem Niveau im vergangenen August. In den folgenden zwei Monaten waren diese Zahlen auf mehr als 10.000 hochgeschnellt. Im Dezember mussten nach dem Verteilungsschlüssel 2170 Menschen aufgenommen und von ihnen rund 2050 untergebracht werden. Sie kamen zumeist aus Afghanistan, Syrien, dem Irak und Iran.

Ende 2015 gab es nach Angaben des Koordinierungsstabs rund 21.000 Plätze in 33 Standorten der Zentralen Erstaufnahme. In 86 Folgeunterkünften wurden nach derzeitigen Berechnungen rund 18.000 Plätze geschaffen. Die genaue Zahl liegt erst Mitte Januar vor.

 

 

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