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Johannes Caspar : Hamburg: Datenschutzbeauftragter stellt Tätigkeitsbericht vor

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Sowohl Facebook als auch Google haben ihre Deutschlandzentralen in Hamburg - was für den Datenschutzbeauftragten Caspar teilweise viel Arbeit bedeutet.

shz.de von
erstellt am 25.Feb.2016 | 07:11 Uhr

Hamburg | Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar stellt am Donnerstag (10.30 Uhr) seinen Tätigkeitsbericht 2014/2015 vor. Unter dem Motto „Datenschutz über dem Limit und im Umbruch“ haben die Datenschützer der Hansestadt auf knapp 300 Seiten zusammengetragen, was die Behörde in den vergangenen beiden Jahren gemacht hat. Themen waren unter anderem die Datensicherheit im Netz der Hansestadt, „Polizei und Datenschutz“, „Smartes Hamburg“ oder auch „Fußballinformationsportal: Fair Play gilt auch beim Datenschutz“. Neben Caspar werden seine Referatsleiter erwartet, um über wichtige und auch noch aktuelle Datenschutzfälle zu berichten.

Caspar ist seit 2009 im Amt. Er war bundesweit - neben Schleswig-Holsteins Datenschützer Thilo Weichert - vor allem wegen seines Engagements für mehr Datenschutz rund um die Aktivitäten der Internetkonzerne Google und Facebook aufgefallen.

Zuletzt hatte Caspar etwa ein Bußgeldverfahren gegen mehrere Hamburger Firmen wegen des gewerblichen Datenverkehrs in die USA eingeleitet. Sie sollen den transatlantischen Transfer ohne eine gültige rechtliche Grundlage betrieben haben. Betroffen seien deutsche Töchter von US-Firmen. Gegen zwei weitere Unternehmen würden Sanktionen noch geprüft. Den bisherigen Rechtsrahmen „Safe Harbor“ für den Transfer von Daten zwischen der Europäischen Union und den USA ist seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Oktober 2015 nicht mehr in Kraft. Die Richter sahen die Informationen in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff durch Geheimdienste geschützt.

Nicht weniger Aufsehen erregte Mitte des Monats Caspars Beurteilung der seit fast zehn Jahren von der Hamburger Polizei geführten Datei über gewaltbereite Fußball-Fans, die er für rechtswidrig hält und deshalb umgehend gelöscht werden müsse. „Das Ausmaß der Speicherung von Betroffenen, gerade aber auch von Kontakt- und Begleitpersonen unter Vernachlässigung grundlegender datenschutzrechtlicher Anforderungen ist nicht akzeptabel“, sagte er damals. Mitte Januar war ans Licht gekommen, dass die Polizei 2170 Menschen aus dem Bereich Fußball registriert hat, darunter 1070 Fans des Bundesligisten Hamburger SV und 426 Anhänger des Zweitligisten FC St. Pauli. Wer in der Datei geführt wird, erfährt davon in der Regel nichts.

Bundesweit in die Schlagzeilen geriet Caspar, als er Ende Juli 2015 wegen der Klarnamen-Pflicht formell gegen das Online-Netzwerk Facebook vorging. Facebook müsse zulassen, dass Menschen den Dienst auch mit einem Pseudonym nutzen, sagte er. Das Netzwerk dürfe pseudonyme Profile nicht sperren und auch keine Kopie des Personalausweises als Beleg für die Namen der Nutzer fordern. Facebook zeigt sich damals überrascht. Die Anmeldung mit echtem Namen sei mehrmals überprüft worden, teilte das Unternehmen mit.

Wie Facebook hat auch Google seinen deutschen Hauptsitz in Hamburg - und bekam es deshalb ebenfalls schon mehrfach mit Caspar zu tun. So beklagte er unter anderem, dass Google das „Recht auf Vergessenwerden“ nicht weltweit umsetze. So setze der Konzern Löschanfragen nur auf den jeweiligen Landes-Websites um, wie Google.de in Deutschland oder Google.fr in Frankreich. Dies lasse das Urteil des Europäischen Gerichtshofes aber letztlich ins Leere laufen, kritisierte Caspar.

 

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