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Einigung mit Bürgerinitiative : Hamburg: Busbeschleunigungsprogramm wird überarbeitet

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Einigung bei einem Streitthema in Hamburg: Die Bürgerinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ verzichtet auf ein Volksbegehren.

Hamburg | Das umstrittene Busbeschleunigungsprogramm in Hamburg wird überarbeitet - im Gegenzug verzichtet die Bürgerinitiative auf ein Volksbegehren. In schwierigen Verhandlungen hätten sich die Initiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ und die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen auf eine bessere Beteiligung der Bürger, mehr Schutz von Bäumen und zusätzliche Fahrscheinautomaten an Haltestellen geeinigt, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Mitteilung. Einen entsprechenden Antrag wollen die Fraktionen an diesem Mittwoch in die Bürgerschaft einbringen.

Nach den Plänen des Senats werden für 259 Millionen Euro Haltestellen und Kreuzungen umgebaut und neue Busspuren eingerichtet. Auch an Ampeln bekommen Busse Vorrang. Durch die insgesamt 250 Maßnahmen, die bis 2016 geplant sind, sollen besonders auf viel genutzten Linien die Fahrzeit verkürzt und die Kapazität durch einen dichteren Takt erhöht werden.


Die Initiative hatte fast 21.000 Unterschriften gegen das 259 Millionen teure Programm gesammelt. Damit hätte sich die Bürgerschaft damit befassen müssen. Durch die Einigung - einem sogenannten verfahrensbeendendem Konsens - wird ein Volksbegehren oder am Ende ein Volksentscheid überflüssig.

Das Programm enthält 14 Punkte, die der Senat bei der  Weiterentwicklung des Bussystems befolgen soll. So wird der Senat aufgefordert, „gemeinsam mit den Bezirken, den Bezirksversammlungen und den Beteiligten vor Ort“ eine umfassende Bürgerbeteiligung vor dem Beginn der konkreten Planungen sicherzustellen.

Außerdem soll das Programm Belange der Fußgänger und Fahrradfahrer sowie des Einzelhandels besser berücksichtigen und möglichst Parkplätze für Anwohner und Gewerbe zu erhalten. Der Baumbestand solle möglichst geschont werden, heißt es in dem Antrag. Für jeden gefällten Baum soll ein neuer gepflanzt werden. An möglichst vielen Metrobus-Haltestellen sollen Ticketautomaten aufgestellt und die HVV-App für Mobiltickets weiterentwickelt werden. Der Erfolg der einzelnen Maßnahmen soll fortlaufend geprüft und der zuständige Ausschuss darüber informiert werden.

Die FDP-Fraktion kündigte an, einen sofortigen Stopp des Busbeschleunigungsprogramms zu beantragen. Das Papier lasse dem Senat alle Hintertüren offen.

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erstellt am 24.Mär.2015 | 13:33 Uhr

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