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Neugraben-Fischbek : Hamburg: Bürgervertrag soll Streit um Flüchtlinge stoppen

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In dem Vertrag ist eine Obergrenze von 1500 Flüchtlingen festgesetzt. Und er hat Modellcharakter, sagt die Politik.

shz.de von
erstellt am 15.Jun.2016 | 17:29 Uhr

Hamburg | Im Streit über die Unterbringung von Flüchtlingen in Hamburg ist eine Lösung in greifbare Nähe gerückt. Die Regierungsfraktionen und die Bürgerinitiative gegen große Unterkünfte in Neugraben-Fischbek unterzeichneten am Mittwoch im Rathaus einen Bürgervertrag. Darin werden eine Obergrenze von 1500 Flüchtlingen statt wie geplant mehr als 3000 Flüchtlinge und Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur vereinbart. Im Gegenzug verzichtet die Initiative auf ein Bürgerbegehren und Klagen.

Der Vertrag habe Modellcharakter für die Verhandlungen mit den Initiativen in anderen Stadtteilen, betonten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte: „Ich bin darüber sehr froh.“ Die Unterbringung sei eine große Aufgabe. „Das ist ein Prozess, der am Besten gelingt im intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.“

Die Initiative Neugraben Fischbek „Nein! zur Politik - Ja zur Hilfe!“ sprach von einem guten Tag für den Stadtteil, der Dachverband der Initiativen „Hamburg für gute Integration“ von „einem guten Tag für Hamburg“. Die Stadtteile seien verschieden, individuelle Lösungen notwendig, sagte Verbandssprecher Klaus Schomacker. „Ich gehe davon aus, dass wir diesen Weg erfolgreich weitergehen.“ Kämen auch die anderen Bürgerverträge zustande, werde der angedachte Volksentscheid überflüssig.

Der Dachverband will mit den Regierungsfraktionen eine Übereinkunft aushandeln, die für die ganze Stadt gilt. Diese soll, im Falle einer Einigung, Mitte Juli in der Bürgerschaft beschlossen werden.

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