Öffentliche Videoüberwachung : Hamburg: „Big Brother“ auf dem Vormarsch

Bürger in Hamburg werden von rund 16.000 Kameras überwacht. Das ist Kamerawahn, meint die FDP.

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28. Januar 2015, 17:55 Uhr

Hamburg | Die öffentliche Videoüberwachung hat in Hamburg ein bislang nicht vermutetes Ausmaß angenommen. Laut der Antwort des Senats auf eine FDP-Anfrage beobachten mehr als 16.000 Kameras die Bürger im öffentlichen und halböffentlichen Raum. Nicht erfasst sind Kameras auf Privatgrundstücken sowie Webcams. Bisher waren Vermutungen von etwa 10.000 Überwachungsanlagen in der Hansestadt ausgegangen. Der FDP-Bürgeschaftsabgeordnete Finn Ole Ritter, der die Zahlen erfragt hat, spricht von einem „erschütterndem Ergebnis“ und sagt: „Das ist Kamerawahn.“

Laut Senat surrt der Großteil der elektronischen Augen im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs, insgesamt 11.300. Im Inneren von Bussen, U- und S-Bahnen sind es etwa 9300, in und rund um die Bahnhöfe nochmals etwa 2000. Hochbahn und S-Bahn begründen den massiven Einsatz der Spähtechnik mit dem Wunsch der Fahrgäste nach Sicherheit. Tatsächlich erklärt in Umfragen stets eine Mehrheit, mit den Videokontrollen einverstanden zu sein.

Auch abseits von Verkehrsanlagen haben die Stadt und ihre Tochterunternehmen inzwischen mehr als 5000 Kameras installiert. Etwa die Hälfte davon entfällt auf Orte, die für jedermann ohne Weiteres zugänglich sind. Die meisten dieser Geräte filmen an den P+R-Parkplätzen (519), am Flughafen (492), in Schulen (350) sowie an Straßen zwecks Verkehrskontrollen (313). Aber auch in Schwimmbädern (119), in Kitas (30) und an der Uni (20) ist Videoüberwachung inzwischen an der Tagesordnung.

Nochmals etwa 2500 Kameras hängen in öffentlichen Gebäude und auf städtischen Grundstücken mit eingeschränktem Zutritt. In Hamburgs Gefängnissen wachen demnach 709 Videoanlagen über die Häftlinge, in den Wohnblöcken der Saga/GWG sind es 530. Der Flughafen lässt zusätzlich zu seinen öffentlich platzierten Kameras weitere 248 in abgesperrten Bereichen laufen.

Je nach Objekt zeichnen die Geräte die Aufnahmen für einige Tage auf, andere Bilder liegen nur live vor. In allen Fällen, in denen Kameras in Arbeitsbereichen installiert sind, seien die Beschäftigten der Stadt darüber informiert, so der Senat. Und: Knapp 1000 der Kameras sind derzeit nicht aktiv, bei weiteren 233 handelt es sich um Attrappen, die keine Bilder liefern können; 137 davon hängen an Schulen.

Die Überwachungstechnik komme den Steuerzahler teuer zu stehen, ärgert sich Ritter. „Gut und gern 3,5 Millionen Euro kostet dieser Überwachungswahn jedes Jahr für neue Kameras und für Reparaturen.“

Wie Hohn erscheint dem Liberalen der Ertrag des Ganzen. Ritter: „Trotz dieses Aufwands hat Hamburg eine der niedrigsten Aufklärungsquoten aller deutschen Großstädte in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Das betrifft vor allem die Straßenkriminalität, wie sich Fahrrad- oder Taschendiebstähle im ÖPNV.“ Hamburg kaufe sich „trügerische Sicherheit auf Kosten der Bürgerrechte“.

Die geübte Praxis der Videoüberwachung ist in Hamburg weitgehend politischer Konsens zwischen SPD und CDU. 2011 hatten Gerichte allerdings der Kamerakontrolle auf der Reeperbahn einen Riegel vorgeschoben. Nach Klagen von Anwohnern entschieden die Richter, dass die Polizei Eingänge und Fenster von Privathäusern auf ihren Aufnahmen schwärzen muss. Weil dies den Kontrollbereich zu stark eingeschränkt hätte, bauten die Ermittler ihre zwölf Kameras wieder ab.

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