zur Navigation springen

Demonstrationen in Deutschland : Hamburg: Auto-Korso für Freilassung von Deniz Yücel

vom

Die FDP-Chefin Katja Suding, der CDU-Abgeordnete Rüdiger Kruse und die Grünen-Politikerin Filiz Demirel nahmen teil.

shz.de von
erstellt am 28.Feb.2017 | 18:07 Uhr

Hamburg | Die Rufe nach einer Freilassung des in der Türkei verhafteten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel werden lauter. Knapp 200 Demonstranten haben am Dienstag in Hamburg bei einem Autokorso die Freilassung des in der Türkei inhaftierten Journalisten gefordert. Unter den Demonstranten war auch die Hamburger FDP-Chefin Katja Suding. „Ich mache mit beim Autokorso und fordere die Freilassung des inhaftierten @welt-Journalisten“, twitterte sie. Die Polizei sprach von etwa 160 Teilnehmern in etwa 60 laut hupenden Autos und noch einigen Radfahrern. Mit dabei waren nach Informationen von shz.de auch der CDU-Abgeordnete Rüdiger Kruse sowie die Grünen-Politikerin Filiz Demirel. Vom Heiligengeistfeld im Stadtteil St. Pauli zog der Korso laut hupend durch die Stadt vorbei am türkischen Konsulat in Hamburg-Rotherbaum.

In der Türkei sitzen zahlreiche regierungskritische Journalisten unter Terrorvorwürfen in Haft. Yücel ist der erste deutsche Journalist, der seit der Verhängung des Ausnahmezustands im vergangenen Juli in Polizeigewahrsam genommen wurde. Am Montag kam er in Untersuchungshaft. Menschenrechtsorganisationen halten die Anschuldigungen häufig für konstruiert und für politisch motiviert. Die Regierung weist solche Kritik zurück. Dem Korrespondenten werden der „Welt“ zufolge „Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung“ vorgeworfen. Yücel besitzt die deutsche und türkische Staatsbürgerschaft.

Auch die Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung (TGH) forderte die sofortige Freilassung des Journalisten. Die Gemeinde verurteile die Entscheidung des Gerichts aufs Schärfste, den 43 Jahre alten Korrespondenten in Untersuchungshaft zu nehmen, sagte TGH-Geschäftsführer Dirk Tröndle der Deutschen Presse-Agentur. „Auch wenn in der Türkei weiter der Ausnahmezustand gilt, ist die Justiz dazu angehalten, mit Augenmaß und Bedacht zu handeln.“ Dies betreffe auch die vielen anderen türkischen Journalisten, die seit Monaten in Haft sind. „Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein Gut, welches nicht verhandelbar ist“, betonte Tröndle. Das gelte gerade in Zeiten, in denen die Medien selbst in den entwickelten Demokratien beschuldigt werden, sie würden lügen oder verbreiteten Fake News. Gute Demokraten und „die Anständigen“ müssten jetzt für die Presse- und Meinungsfreiheit und für freie, unabhängige Medien streiten, „weil ihnen die bedeutende Funktion der vierten Gewalt in einer Demokratie zukommt“.

Auf einem Transparent fordern Demonstranten die Freilassung aller inhaftierten Journalisten in der Türkei.
Auf einem Transparent fordern Demonstranten die Freilassung aller inhaftierten Journalisten in der Türkei. Foto: Peter Wüst

In Köln protestierten Demonstranten in etwa 50 Autos gegen die Untersuchungshaft. „Unser Kollege Deniz Yücel liebt Autokorsos“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, der selber mitfuhr. Knapp 70 Wagen nahmen laut Polizei in Frankfurt an der Kundgebung teil, in München waren es 19 Autos und drei Radler. Aktionen gab es auch in weiteren Städten, unter anderem in Leipzig.

Sigmar Gabriel sieht Belastungsprobe für deutsch-türkisches Verhältnis

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Dienstag in Berlin, das Verhältnis beider Länder „steht gerade vor einer der größten Belastungsproben in der Gegenwart“. Er ließ den türkischen Botschafter zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt zitieren. Auch der Bundestag soll sich in der kommenden Woche mit dem Fall befassen. „Deniz Yücel muss freigelassen werden - genauso wie all die anderen mit fadenscheinigen Begründungen festgenommenen Journalisten“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir rief die Bundesregierung in der „Bild“-Zeitung dazu auf, die Freilassung Yücels zu fordern. In der „Welt“ verlangte er von den Deutschland lebenden Türken ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat. „Wie (Präsident Recep Tayyip) Erdogans Demokratieverständnis aussieht, sehen wir auch in seinem Umgang mit der Presse.“ Mit Blick auf das Referendum am 16. April, das über das Einführen eines Präsidialsystems in der Türkei entscheidet, appellierte er an die Türken in Deutschland: „Nehmt den Menschen in der Türkei nicht die Freiheit und Demokratie, die ihr hier in Deutschland genießt. Geht wählen beim Referendum in der Türkei, aber wählt die Demokratie und sagt Nein zu Willkür, Unterdrückung und Intoleranz.“

Führende Regierungspolitiker hatten sich noch am Montagabend kritisch geäußert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Anordnung der Haft „bitter und enttäuschend“. Die Regierung hoffe, dass Yücel schnell frei komme. „Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig hart, zumal Deniz Yücel sich der türkischen Justiz freiwillig gestellt und für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt hat.“ Justizminister Heiko Maas (SPD) nannte den Umgang mit dem Journalisten „völlig unverhältnismäßig“. Kritische Berichterstattung sei „fundamentaler Bestandteil demokratischer Willensbildung“, sagte er.

FDP-Chef Christian Lindner begrüßte die Aussagen der Bundesregierung. Er forderte sie nun auf, einen möglichen Auftritt des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland zu stoppen: „Die Bundesregierung kann und muss das verhindern“, sagte er der „Heilbronner Stimme“.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte den Haftbefehl „inakzeptabel“. Reporter ohne Grenzen erklärte: „Dass ein Korrespondent einer namhaften ausländischen Redaktion sich jetzt gegen solche Anschuldigungen erwehren muss, bedeutet eine neue Qualität der Verfolgung, die deutlich über die bisherigen Schikanen wie Einreisesperren oder verweigerte Akkreditierungen hinausgeht.“ Yücel und alle anderen inhaftierten Journalisten müssten sofort freigelassen werden, forderte RoG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Axel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner bezeichnete das Vorgehen der türkischen Justiz als „Mechanismus der Einschüchterung“ eines autokratischen Systems. „Sein Fall ist kein Einzelfall, er ist Teil eines Systems, von neuer Qualität ist er nur deshalb, weil hier der Korrespondent einer nichttürkischen Zeitung betroffen ist“, schrieb der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger in einem auf welt.de veröffentlichten Beitrag.

Der Bundestag wird sich in der kommenden Woche voraussichtlich mit dem Fall Yücel befassen. Das kündigte Bundestagspräsident Norbert Lammert in der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) an. Beantragt hatte die Aktuelle Stunde die Fraktion der Linken.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Dutzende regierungskritische türkische Journalisten sitzen in Haft. Yücel hatte sich am 14. Februar bei der Polizei in Istanbul gemeldet, weil nach ihm gefahndet worden war. Er wurde festgenommen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen