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Wegen Härtefallkommission : Hamburg: AfD-Fraktion droht mit Verfassungsklage

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Die anderen Fraktionen ließen sämtliche AfD-Kandidaten für die Härtefallkommission durchfallen. Die AfD spricht von „Diskriminierung“.

Hamburg | Achtmal versucht, achtmal gescheitert - jetzt hat die AfD in Hamburg die Faxen dicke. Die Bürgerschaftsfraktion der Deutsch-Alternativen droht dem Landesparlament mit Verfassungsklage, weil die anderen Fraktionen seit dem Frühjahr sämtliche AfD-Kandidaten für die Härtefallkommission haben durchfallen lassen. „Das ist eine klare Diskriminierung und ein Verstoß gegen unsere demokratischen Rechte“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörn Kruse am Dienstag. Er bot den anderen Fraktionen letzte Gespräche über eine Kompromisslösung an. Sollten diese zu keinem Ergebnis führen, werde die AfD vor dem Landesverfassungsgericht Klage gegen die Bürgerschaft einreichen.

Der Vorgang ist in der Hamburger Parlamentsgeschichte ohne Beispiel. War es bisher üblich, dass die Bürgerschaft die Kandidaten aller Fraktionen für die Kommission ohne Diskussion bestätigt, haben SPD, Grüne, CDU, FDP und Linke inzwischen fünf verschiedenen AfD-Vertretern die Zustimmung verweigert. Das Gremium befasst sich mit Eingaben von Asylbewebern, die ihre Abschiebung verhindern wollen.

Auch wenn es im Rathaus niemand offen ausspricht: Eine ganz große Links-Mitte-Rechts-Koalition ist sich einig, AfD-Abgeordnete wegen der ausländerkritischen Haltung der Partei in der Kommission nicht zu dulden. Treuherzig versichern die Fraktionen indes, es gebe keinerlei Anweisung, die rechts-konservativen Bürgerschaftsneulinge abzulehnen. Es gelte die Freiheit des Mandats.

Im Ergebnis sei die Blockadehaltung der Altparteien ein Verstoß gegen die Verfassung, urteilt nun der Freiburger Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek. In einem Gutachten im Auftrag der AfD stellt er klar: „Jede Fraktion hat ein verfassungsrechtliches Nominierungsrecht für das Gremium.“ Die vorgeschlagenen Abgeordneten dürften nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe abgelehnt werden. Die, so der Rechtsprofessor weiter, lägen etwa dann nicht vor, wenn sich ein Politiker für eine restriktive Einwanderungspolitik und eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausspreche. Hintergrund: Die AfD hatte zunächst ihren Abgeordneten Dirk Nockemann nominiert. Der ehemalige Innensenator der Schill-Partei gilt vor allem bei SPD und Grünen als deutschtümelnder Law-and-Order-Politiker.

Nockemann betonte am Dienstag, er sei „besonders geeignet“ für die Tätigkeit in der Kommission und verwies auf seine 29-jährige Beamtentätigkeit im Bereich der Ausländerpolitik. Der Ex-Schillianer schloss nicht aus, sich erneut aufstellen zu lassen.

Sein Fraktionskollege Bernd Baumann beklagte derweil: „Die anderen Fraktionen grenzen uns auch in anderer Hinsicht aus, wo sie nur können.“ Allerdings gebe es mit einzelnen Parlamentariern durchaus „kollegiale Kontakte“.

Überraschend kündigte Kruse erst auf Nachfrage an, dass ein AfD-Parteitag am Sonnabend über seine Nachfolge als Landesvorsitzender entscheiden werde. Kruse hatte im Sommer seinen Amtsverzicht angekündigt. Auslöser war der Parteiaustritt seines Weggefährten, des AfD-Gründers Bernd Lucke.

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erstellt am 30.Sep.2015 | 08:45 Uhr

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