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Bürgerschaft : Hamburg: AfD beklagt Ausgrenzung durch die Altparteien

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„Arroganz der Macht bei SPD und Grünen“, so lautet der Vorwurf. Die AfD hat ein Positionspapier vorgelegt.

shz.de von
erstellt am 20.Jun.2016 | 17:15 Uhr

Hamburg | Kein einziger ihrer Anträge in der Bürgerschaft hat bisher eine Mehrheit gefunden, kein einziger ihrer Abgeordneten wurde in die Härtefallkommission gewählt: Die Parlamentarier der AfD sehen dies als ein Zeichen von „Arroganz der Macht bei SPD und Grünen“. So wertete der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Alexander Wolf, am Montag das Verhalten der Etablierten in den 15 Monaten seit Einzug der Alternative für Deutschland ins Landesparlament.

Wegen des Scheiterns ihrer Kandidaten für die Härtefallkommission klagt die AfD aktuell vor dem Landesverfassungsgericht. In der mündlichen Verhandlung hatte das Gericht in der vorigen Woche jedoch Zweifel an der Zulässigkeit der Klage geäußert; ein Urteil soll Anfang Juli fallen.

Fraktionschef Jörn Kruse warf den angestammten Parteien vor, die Neulinge auszugrenzen und ihre eigene Macht „bisweilen schamlos auszunutzen“. Kruse: „Es kann nicht angehen, dass die Regierungsfraktionen die Opposition nach Gutsherrenart zu spät informieren oder gar ignorieren.“ Insbesondere verhinderten die rot-grünen Regierungsfraktionen regelmäßig, dass Anträge der Opposition in den Ausschüssen überhaupt diskutiert werden können.

In einem am Montag vorgelegten Positionspapier verlangt die AfD drei Maßnahmen zur Stärkung ihrer Minderheitenrechte in der Bürgerschaft. So soll es künftig möglich sein, bereits mit einem Fünftel der Stimmen einen Antrag in einen Fachausschuss zu überweisen. Auch wollen die Deutsch-Alternativen dem „Durchpeitschen“ von Gesetzen einen Riegel vorschieben. Zwischen erster und zweiter Lesung eines Gesetzesvorhabens sollen 13 Tage liegen; bisher erfolgen beide Lesungen zumeist in ein und derselben Sitzung. Mit der Änderung würde laut AfD auch die Praxis abgestellt, dass Regierungsfraktionen einen Antrag als Platzhalter einreichen, um diesen am Plenartag durch einen Zusatzantrag zu ersetzen und dann gleich ohne Debatte zu beschließen.

Schließlich fordert die AfD-Fraktion einen zeitlichen Abstand von 24 Stunden zwischen Regierungserklärung des Bürgermeisters und Aussprache in der Bürgerschaft. Die Opposition müsse Gelegenheit bekommen, sich ausreichend auf die Gegenrede vorzubereiten.

Die CDU hat die Reformvorschläge der Rechtspopulisten als Plagiate bezeichnet. „Alles nur geklaut“, erklärte CDU-Fraktionschef André Trepoll. Der Unterausschuss „Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft“ tage seit einem Jahr, von der AfD sei dort kaum etwas zu hören gewesen. Trepoll: „Kurz vor Abschluss der Beratungen hat die AfD heute plötzlich Vorschläge präsentiert. Doch die sind dreist kopiert.“

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