Werbung für Schwangerschaftsabbruch : Hamburg: 36 Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen Paragraf 219a

Ein sieben Wochen alter Fötus in einer Fruchtblase. Kritiker monieren, der Paragraf 219a verhindere nicht nur Werbung, sondern auch neutrale und sachliche Informationen.
Ein sieben Wochen alter Fötus in einer Fruchtblase. Kritiker monieren, der Paragraf 219a verhindere nicht nur Werbung, sondern auch neutrale und sachliche Informationen.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelte seit 2013 in 36 Fällen gegen Ärzte. Zehn Verfahren sind noch offen.

shz.de von
15. Juni 2018, 12:22 Uhr

Hamburg | Wegen des Verdachts der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch hat die Hamburger Staatsanwaltschaft seit 2013 in 36 Fällen gegen Ärzte ermittelt. In keinem der Verfahren sei Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt worden, teilte der Senat auf Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft mit. Zehn Verfahren seien noch offen, hieß es. In den meisten Fällen gehe es um den Internetauftritt von Ärzten, in zwei der offenen Verfahren um Äußerungen in Medien.

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland generell rechtswidrig. Eine Abtreibung bleibt jedoch straffrei, wenn sie binnen drei Monaten nach der Empfängnis vorgenommen wird und eine Konfliktberatung vorausgegangen ist. Bei der Beratung dürfen den Frauen Ärzte und Krankenhäuser genannt werden, die Abtreibungen vornehmen. Paragraf 219a verbietet die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, wenn sie kommerziellen Zwecken dient oder grob anstößig ist.

Eine Gießener Ärztin war im November 2017 zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden. Daraufhin hatten SPD, Grüne und Linke die Abschaffung des Paragrafen gefordert. Über die Verfahren in der Hansestadt berichtete am Freitag zuvor die „Hamburger Morgenpost“.

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