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Landgericht Hamburg : Haftstrafe für Pfefferspray-Attacke auf Nazi-Opfer

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Sie wollten in Hamburg einer Rede lauschen, da griff ein 44-Jähriger sie mit Pfefferspray an. Für seine Attacke auf Opfer des NS-Regimes und für die Verbreitung rechtsextremer Propaganda muss der Mann jetzt in Haft - ohne Bewährung.

shz.de von
erstellt am 19.02.2014 | 13:00 Uhr

Im Prozess um eine Pfefferspray-Attacke auf Opfer des NS-Regimes und das Verbreiten von Nazi-Propagandamaterial hat das Landgericht Hamburg alle Berufungen verworfen. Die in erster Instanz verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von eineinhalb Jahren gegen den 44 Jahre alten Angeklagten bleibt damit bestehen. Für die „verachtenswerte Tat“ könne es keine Bewährung mehr geben, sagte die Richterin am Mittwoch. Das hatte die Verteidigung gefordert und will nun Revision einlegen.

Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten plädiert. Bei der „hinterhältigen Tat“ seien Opfer des nationalsozialistischen Regimes erneut zu Opfern geworden, sagte der Staatsanwalt am Mittwoch.

Der Angeklagte räumte den Angriff im September 2012 bei der Enthüllung eines Mahnmals im Stadtteil Bergedorf ein. Zehn Menschen waren dabei verletzt worden. Depressionen seien der Auslöser gewesen, erklärte der 44-Jährige. „An dem Tag wollte ich mich eigentlich umbringen.“ 

Der Mann gab auch zu, vor zwei Jahren Nazi-Propagandamaterial an den in Brandenburg inhaftierten Rechtsextremisten Horst Mahler geschickt zu haben. Eine rechtsradikale Gesinnung aber bestritt er. Bei einem Prozess im September 2013 vor dem Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hatte der Angeklagte die Taten bereits weitgehend eingeräumt, allerdings einen politischen Hintergrund bestritten.

Gegen den Richterspruch - eine Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren - legten sowohl der Verurteilte als auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Deshalb muss sich der Mann nun erneut wegen gefährlicher Körperverletzung und des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen vor Gericht verantworten.

Der Arbeitslose habe bei der Gedenkveranstaltung in Bergedorf gezielt ältere Ehrengäste angegriffen und verletzt, die arglos in der ersten Reihe einer Rede lauschten, hatte der Richter in der Urteilsbegründung am Amtsgericht erklärt. Insgesamt erlitten am 21. September 2012 zehn Menschen Augenreizungen und Halsbeschwerden, denn die Pfefferspraywolke erfasste auch Zuhörer auf einer Brücke. Anders als die Staatsanwaltschaft war der Richter am Ende nicht davon überzeugt, dass eine rechtsradikale Gesinnung die Motivation war.

Der Angeklagte hatte vor dem Amtsgericht erklärt, Depressionen und Alkoholprobleme seien die Auslöser für die Taten gewesen. Er schäme sich heute und wolle sich entschuldigen. Ein Gutachter hielt den Mann, der nach dem Reizgas-Angriff zunächst in eine Psychiatrie gekommen war, bei dem ersten Prozess für voll schuldfähig.

Die Hamburger Bürgerschaft hatte den Pfefferspray-Angriff scharf verurteilt. Die Abgeordneten seien entsetzt und beschämt, hatte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) erklärt. Die Attacke sei die Tat eines „feigen Attentäters“. In Bergedorf wurden während der Nazi-Zeit Tausende Zwangsarbeiter, Kriegsgefangene und Häftlinge des KZ Neuengamme, darunter auch Kinder, eingesetzt. Das Mahnmal soll an das Unrecht erinnern, das ihnen angetan wurde.

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