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Hamburger Bürgerschaft : Härtefallkommission: AfD klagt gegen Nichtwahl ihrer Abgeordneten

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Laut AfD verstößt die Nichtwahl gegen das Recht auf eine gleichberechtigte Mitwirkung im Parlament.

shz.de von
erstellt am 07.Dez.2015 | 17:04 Uhr

Hamburg | Die rechtskonservative AfD geht juristisch gegen die inzwischen zehnmalige Nichtwahl ihrer Abgeordneten in die Härtefallkommission der Hamburgischen Bürgerschaft vor. Eine entsprechende Klageschrift sei am 23. November beim Hamburgischen Verfassungsgericht eingegangen, teilte die Fraktion am Montag mit.

Die Härtefallkommission gilt für von Abschiebung bedrohte Menschen oft als letzte Hoffnung.

Die AfD werde vom Freiburger Staatsrechtler Professor Dietrich Murswiek vertreten. Nach Auffassung der AfD verstößt die Nichtwahl gegen das Recht der Fraktion und ihrer Abgeordneten auf eine gleichberechtigte Mitwirkung im Parlament und seinen Untergremien.

Die Härtefallkommission kann abseits geltenden Rechts etwa eine Ausreiseverfügung oder Abschiebung aufheben lassen. Das letzte Wort hat zwar die Innenbehörde, doch folgt diese stets der Empfehlung der Kommission. Für die große Mehrheit der Abgeordneten, die sich auf ihr freies Mandat berufen, kam die bislang von der rechtskonservativen AfD genannten Kandidaten sämtlich nicht infrage.

So war etwa Fraktionsvize Dirk Nockemann vor seinem Wechsel zur AfD in der Schill-Partei und für diese von August 2003 bis März 2004 Innensenator. Der Abgeordnete Alexander Wolf wiederum trat 1989 der Münchner Burschenschaft Danubia bei, die seit 2001 vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Wegen der AfD wurden bereits die Rechtsgrundlagen für das Gremium verändert. So muss sie ihre Beschlüsse nicht mehr einstimmig fällen und ist zudem auch dann arbeitsfähig, wenn mindestens zwei Drittel aller Mitglieder gewählt sind.

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