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Hamburg : Gutachten: Expresswohnungen für Flüchtlinge sind unzulässig

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Der rot-grüne Senat will Expresswohnungen für Flüchtlinge bauen. Später sollen sie Sozialwohnungen werden. Der Grundeigentümer-Verband hält das aber für rechtlich unzulässig.

shz.de von
erstellt am 26.Apr.2016 | 18:46 Uhr

Hamburg | Ist das das Aus für die geplanten 4800 Unterkunfte für Flüchtlinge? Die vom rot-grünen Senat geplanten Expresswohnungen sind zumindest nach einem Gutachten im Auftrag des Grundeigentümer-Verbands unzulässig. Der angedachte Weg sei rechtlich außerordentlich problematisch, sagte der Autor des Gutachtens, der Braunschweiger Verwaltungsrechtler Prof. Edmund Brandt am Dienstag.

Die Expresswohnungen sollten zunächst Flüchtlingen zur Verfügung gestellt und später als Sozialwohnungen genutzt werden. Das sollte auch den angespannten Wohnungsmarkt in Hamburg entlasten. 

Der Senat will auf Basis des neuen Baugesetzbuch-Paragrafen 246 insgesamt 4800 Unterkünfte bauen, die Flüchtlingen zur Verfügung gestellt, später aber auch als Sozialwohnungen genutzt werden sollen. Diese Verknüpfung ist aus Sicht des Gutachters jedoch nicht zulässig: Der Jurist hält das Projekt für „verkappten Wohnungsbau“ ohne Bürgerbeteiligung. Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) nannte die rechtlichen Einwände nicht nachvollziehbar.

Gutachter Brandt sagte, nach dem Baugesetzbuch dürfe nur im äußersten Notfall und nur dann, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, beim Bau von Flüchtlingsunterkünften bis Ende 2019 von den Vorschriften abgewichen werden. „Das kann niemals darauf hinauslaufen, letztlich verkappt Wohnraum schaffen zu wollen für die allgemeine Bevölkerung.“ Es gehe nicht darum, neue bauplanungsrechtliche Grundlagen für den regulären Wohnungsbau zu schaffen, betonte der Vorsitzende des Grundeigentümer-Verbandes, Heinrich Stüven.

Der Gutachter bezweifelte auch, dass alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft worden seien. Es gebe Wohnungsbauprogramme der Bezirke, die so weit entwickelt seien, dass sie sogar schneller umgesetzt werden könnten. Brandt riet daher allen Beteiligten: „Versucht nicht, eine Ausnahmebestimmung noch weiter auszudehnen und auf die Art und Weise lediglich verfassungsrechtliche Konflikte heraufzubeschwören.“

Senatorin Stapelfeldt ließ jedoch keinen Zweifel, dass der Senat seine Pläne weiter verfolgen werde. „Der Weg, Festbauten mit insgesamt 4800 Wohneinheiten zu errichten, die später dem regulären Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen sollen, ist kurzfristig notwendig und langfristig verantwortungsvoll.“ Statt viel Geld in Provisorien zu stecken, kämen die Festbauten mittelfristig allen in der Stadt zugute.

Dass durch die Expressbauten Bebauungspläne hinfällig geworden seien könnten, wies die Senatorin zurück. Der Flüchtlingskoordinator der Stadt, Anselm Sprandel, betonte unter Hinweis auf jüngste Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts: „Unser bisheriges Vorgehen ist rechtmäßig.“ Die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ forderte dagegen mit Blick auf das Gutachten erneut einen sofortigen Planungs- und Baustopp. Die Umsetzung der Maßnahmen müsse sofort gestoppt werden, sagte Initiativensprecher Klaus Schomacker.

Aus seiner Sicht gibt es durchaus Alternativen zu den Expressbauten. „Wir reden hier über 100.000 Wohnungen, die hier in der Stadt möglich sind.“ Die CDU-Flüchtlingsexpertin Karin Prien sah sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) meine besonders trickreich vorzugehen, indem er Wohnungsbau zunächst als öffentlich-rechtliche Unterbringung deklariere, um diesen dann später umzuwidmen und nachträglich planrechtlich zu rechtfertigen. „Damit höhlt er die Rechte der Bürger und der Bezirke aus und schafft Sozialwohnungen auf Flächen, etwa in Landschaftsschutzgebieten, die bisher für den Wohnungsbau tabu waren, ohne die dafür notwendigen Verfahren einzuhalten.“ Das sei nicht dazu geeignet, das Vertrauen der Bürger in staatliches Handeln zu stärken.

Für die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Jennyfer Dutschke, wiederum zeigt die Reaktion von Senatorin Stapelfeldt auf das Gutachten einmal mehr den Umgang des Senats mit den Bürgern. „Der Senat hat immer noch nicht verstanden, dass die Bürger in dieser Stadt endlich ernst genommen und beteiligt werden wollen.“ Die Bürgerbeteiligung werde durch die Anwendung des Paragraf 246 aber völlig ausgehebelt. „Hier wird Unterbringungspolitik gegen den Willen der Bürger betrieben, ohne einen Anspruch auf gelungene Integration.“

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