Hamburger Bürgerschaft : Grünes oder rotes Licht für Homo-Ampeln in Hamburg?

Ein Vorstoß, Ampeln mit gleichgeschlechtlichen Figuren-Pärchen auszustatten, bringt die AfD auf den Plan.

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22. Juni 2015, 17:14 Uhr

Hamburg | Die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft will die Ausstattung einzelner Anlagen mit gleichgeschlechtlichen Figuren-Pärchen per Bürgerschaftsantrag verhindern und hat das Thema auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung im Landesparlament gesetzt. Dabei sollen gern auch verbal die Fetzen fliegen. Der AfD-Abgeordnete Detlef Ehlebracht fordert die übrigen Fraktionen jedenfalls öffentlich zum „Schlagabtausch“ auf.

Er warnt: „Ampeln dürfen nicht zweckentfremdet werden, um andere Inhalte zu vermitteln, schon gar nicht Inhalte einer einzelnen Partei zum Zwecke der Profilierung und vermeintlichen Punktesammlung in der Wählerschaft.“ Das zielt direkt auf Katharina Fegebank, Grünen-Politikerin und Zweite Bürgermeisterin der Hansestadt. In ihrer Funktion als Gleichstellungssenatorin hatte sie kürzlich Homo-Ampeln nach dem Vorbild Wiens auch an der Elbe für wünschenswert erklärt: „Eine tolle Idee. Das wäre klasse für Hamburg.“ Fegebank sieht darin „ein starkes Signal im Alltag für die Vielfalt“. Sie kündigte an, eine Umsetzung prüfen zu lassen. 

In der österreichischen Hauptstadt regeln seit einigen Wochen an 50 Übergängen händchenhaltende schwul-lesbische Pärchen samt Herzsymbol den Fußgängerverkehr. In mehreren deutschen Städten gibt es nun Überlegungen, Lichtzeichenanlagen ebenfalls umzurüsten. Die Befürworter erhoffen sich ein Zeichen der Toleranz.

Wie, in welchem Umfang und wo dies in Hamburg geschehen könnte, ist allerdings noch völlig offen. Im Gespräch ist eine erste Homo-Ampel im Stadtteil St. Georg, in dem auch der schwul-lesbische Weihnachtsmarkt „Winter Pride“ seine Heimat hat. Konkret geplant ist dies aber noch nicht.

Ehlebracht nennt Fegebanks Vorstoß „grotesk“, gleichgeschlechtliche Lichtzeichen würden in der Bevölkerung als „Gag“ wahrgenommen. Homosexuelle seien in der Gesellschaft „längst und völlig zurecht toleriert“, Homo-Ampeln brauche es dafür nicht. Im Übrigen sorgen sich die Rechtspopulisten auch um die Gefühle „muslimischer Mitbürger“. Im Antrag heißt es wörtlich, diese „könnten sich durch schwule beziehungsweise lesbische Ampelmännchen/-frauchen beleidigt fühlen“.

Für die CDU lehnt der Abgeordnete Dennis Thering Homo-Ampeln ebenfalls ab. Es gebe wichtigere Probleme in der Verkehrspolitik zu lösen: „Hamburg ist Stauhauptstadt Deutschlands, der ÖPNV ist an seiner Kapazitätsgrenze, und die Verkehrswege aus und in den Hafen müssen dringend ausgebaut werden.“

Selbst der Grünen-Koalitionspartner SPD mag sich einstweilen nicht zu den rot und grünen Homo-Pärchen bekennen. Annkathrin Kammeyer, Fachsprecherin Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist zu bedenken, dass sich eine Reihe von technischen, rechtlichen und nicht zuletzt auch finanziellen Fragen ergeben dürften, die man vorab sehr sorgfältig prüfen muss“.

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