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Misshandlung von Asylbewerbern : Grüne fordern Beschwerdestelle

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Die Bilder von Übergriffen privater Wachleute gegen Asylbewerber waren schockierend. Die Grünen wollen in Hamburg als Reaktion unabhängige Instanz schaffen, an die sie sich Flüchtlinge bei Problemfällen wenden können.

shz.de von
erstellt am 07.Okt.2014 | 07:51 Uhr

Hamburg | Nach der Misshandlung von Asylbewerbern in Nordrhein-Westfalen und Vorwürfen gegen das Sicherheitspersonal auch in einem Hamburger Heim machen sich die Grünen für eine Beschwerdestelle für Flüchtlinge stark. Die Bürgerschaftsfraktion verabschiedete am Montagabend einen Antrag zur Gründung einer unabhängigen Kommission.

„Bislang gibt es für Flüchtlinge keine unabhängige Instanz, an die sie sich bei Problemfällen wenden können“, erklärte die Grünen-Flüchtlingsexpertin Antje Möller. Der Antrag soll am Mittwoch im Parlament behandelt werden.

Die jüngsten Vorfälle in Flüchtlingsunterkünften hätten deutlich gemacht, dass es Probleme gibt, betonte Möller. „Der Rechtsstaat darf hier keine blinden Flecken haben. Wir schlagen vor, dass Hamburg ab Januar 2015 eine unabhängige Flüchtlingskommission einrichtet.“ Grünen-Chefin Katharina Fegebank ergänzte: „Flüchtlingsunterkünfte dürfen nicht zu Angst-Orten werden.“

Die Kommission soll nach Vorstellung der Grünen unbeschränkte Zutritts- und Auskunftsrechte erhalten und sich auch an Schlichtungs- und Problemlösungsprozessen beteiligen können. Die Mitglieder des maximal fünfköpfigen Gremiums sollten Experten in der Flüchtlings- und Sozialarbeit sein und auf Vorschlag der Fraktionen vom Sozialausschuss benannt werden.

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