zur Navigation springen

Beschluss der Hamburger Bürgerschaft : Großsiedlungen für Flüchtlinge können gebaut werden

vom

Fast eine Milliarde Euro macht die Koalition für Sicherheitsleistungen locker. Die Opposition stimmt gegen die Pläne.

shz.de von
erstellt am 10.Dez.2015 | 20:21 Uhr

Hamburg | Hamburgs rot-grüne Koalition hat den Weg für den Bau von Großsiedlungen für Flüchtlinge freigemacht. In zweiter und abschließender Lesung beschloss die Bürgerschaft am Donnerstag mehrheitlich, die Freigabe von Sicherheitsleistungen in Höhe von fast einer Milliarde Euro. Sie dienen Wohnungsbauförderungsdarlehen und den Zwischenfinanzierungen von Planungskosten. Von den insgesamt 970 Millionen Euro sind 200 Millionen noch für dieses und 770 Millionen Euro für das kommende Jahr vorgesehen. Die Opposition aus CDU, FDP und AfD stimmte gegen den Antrag des Senats, die Linken enthielten sich.

Rot-Grün möchte in jedem der sieben Bezirke Siedlungen mit je rund 800 Wohnungen bauen, die dann von jeweils bis zu 4000 Flüchtlingen bewohnt werden sollen. Die insgesamt 5600 Wohnungen für bis zu 28.000 Flüchtlinge sollen später einmal als normale Sozialwohnungen genutzt werden. Nach Angaben von Rot-Grün müssen bis Ende kommenden Jahres voraussichtlich knapp 80.000 Flüchtlinge untergebracht werden. Bislang gebe es in Hamburg für die Schutzsuchenden in der Erst- und Folgeunterbringung jedoch nur knapp 34.000 Plätze.

Kritik von der Opposition

Aus Sicht der Opposition - sie hatte nach der ersten Lesung am Mittwoch aus Protest eine sofortige zweite Lesung verhindert - setzt Rot-Grün auf diese Weise seine „unseriöse und kopflose Politik in Sachen Flüchtlingsunterbringung fort“. Statt wie andere Großstädte bei der dauerhaften Unterbringung von Flüchtlingen kleine Einheiten zu favorisieren und die üblichen Beteiligungsverfahren einzuhalten, setze Rot-Grün für den übereilten Bau von Flüchtlingsgroßsiedlungen das reguläre Bauplanungsrecht außer Kraft.

Sprudelnde Steuereinnahmen

Der Senat darf vom kommenden Jahr an auch mehr Geld ausgeben. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen erhöhte die Hamburgische Bürgerschaft mit den Stimmen der rot-grünen Koalition das Ausgabenlimit der Stadt. Konkret hob sie die Obergrenze des bereinigten Finanzmittelbedarfs im Finanzrahmengesetz zwischen 2016 und 2020 um 380 bis 540 Millionen Euro pro Jahr an.

Dadurch steigt der finanzielle Spielraum der Stadt während dieses Zeitraums um fast 2,3 Milliarden Euro. CDU, FDP und AfD stimmten dagegen, die Linken enthielten sich der Stimme.

Hintergrund des Senatsantrags war nach Angaben von Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD), dass die Steuereinnahmen der vergangenen Jahre stets deutlich über den Planungen lagen. Diese seien nun der Wirklichkeit angepasst worden. So sei der Bewertungszeitraum nun nicht mehr die Jahre 1990 bis 2010, sondern 1994 bis 2014. Ein weiterer Grund für die Anhebung des Ausgabenlimits waren Zuschüsse des Bundes für Flüchtlinge.

Für die CDU/FDP-Opposition ist die Anhebung ein fatales Signal gegen eine solide Finanzpolitik. Statt die Einnahmen zum Schuldenabbau und zur Risikovorsorge zu verwenden, erhöhe Rot-Grün einfach das Ausgabenlimit, hatte FDP-Fraktionschefin Katja Suding bereits bei der Präsentation der Senatspläne erklärt. Der CDU-Haushaltspolitiker Thilo Kleibauer betonte: „Es ist brandgefährlich, auf Basis der konjunkturell sehr guten Steuereinnahmen der letzten Jahre die Ausgaben dauerhaft so deutlich auszuweiten.“

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert