Soko „Schwarzer Block“ : Großrazzia in linker Szene nach G20-Krawallen ohne Festnahmen

Einsatzkräfte stehen vor dem Roten Zentrum in Göttingen.
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Einsatzkräfte stehen vor dem Roten Zentrum in Göttingen.

In acht Bundesländern wurden Wohnungen durchsucht. Die Beamten haben die linksextreme Gruppierung „Roter Aufbau“ im Visier.

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05. Dezember 2017, 16:58 Uhr

Hamburg | Bei der bundesweiten Razzia gegen die linke Szene hat die Polizei am Dienstag Wohnungen von 22 Beschuldigten in acht Bundesländern durchsucht. Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass sie Teil einer Gruppe waren, aus deren Mitte heraus am 7. Juli im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld Steine und andere Gegenstände auf Bundespolizisten geworfen worden waren, sagte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Gegen sie werde wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt.

Bundespolizisten gingen damals gegen etwa 200 Demonstranten vor. Die mit Steinen, Werkzeugen und Böllern bewaffnete Gruppe soll eine Hundertschaft angegriffen haben, die die Straße abgesperrt hatte. Ein teilweise von Medien im Internet veröffentlichtes Einsatzvideo zeigt, wie aus der Gruppe heraus Gegenstände in Richtung der Beamten geworfen werden, Böller sind zu hören. Zugleich ist zu sehen, wie die Bundespolizisten umgehend gegen die Gruppe vorgehen. Mehrere G20-Gegner wurden verletzt. In der Folge entwickelte sich eine Debatte, ob die Bundespolizei zu hart vorgegangen war.

Diesen Vorwurf wies die Polizei am Dienstag entschieden zurück. Es habe sich um einen „gewalttätig handelnden Mob“ gehandelt, sagte Hieber. Die Polizei ermittle in dem Zusammenhang gegen 75 namentlich Beschuldigte und 26 noch unbekannte Personen. Zudem muss sich ein 18 Jahre alter Angeklagter aus Italien wegen der Geschehnisse in der Straße Rondenbarg derzeit vor Gericht verantworten.

Es sei der Polizei mit der Aktion und der anschließenden Pressekonferenz auch nicht darum gegangen, die Deutungshoheit über die Geschehnisse in der Straße Rondenbarg zurückzugewinnen, betonte Meyer. Sondern es gehe darum aufzuklären, „was dort passiert ist“.

Bei den Razzien seien elektronische Speichermedien sichergestellt worden, darunter 26 Laptops und Computer, 35 Handys und mehrere USB-Sticks, sagte der Leiter der Sonderkommission „Schwarzer Block“, Jan Hieber. Festnahmen habe es nicht gegeben. Insgesamt seien 25 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden.

Durchsucht wurden demnach 23 Wohnungen: in Hamburg (1), Berlin (1), Hessen (1), Nordrhein-Westfalen (10), Baden-Württemberg (3), Niedersachsen (5), Sachsen-Anhalt (1) und Rheinland-Pfalz (1). In Göttingen und Stuttgart seien Zentren der linken Szene durchsucht worden. Insgesamt seien 583 Polizeibeamte im Einsatz gewesen, darunter 50 der Soko „Schwarzer Block“. Nicht betroffen war das linksautonome Kulturzentrum Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel, das nach den Krawallen in die Kritik geraten war.

Unter den Untersuchten Objekten waren Privatwohnungen und linke Stadtteilzentren, unter anderem in Göttingen und Stuttgart. Dabei konzentrierte sich die Polizei laut NDR auch auf die linksextreme Gruppierung „Roter Aufbau“. Sie hatte während des G20-Gipfels unverhohlen mit Gewalt gedroht.

Die Sonderkommission geht nach NDR-Informationen davon aus, dass Hamburger Linksextremisten eine Rolle bei der Anbahnung der schweren Krawalle vom 6. bis 8. Juli spielten. Es habe eine monatelange Vorbereitung gegeben. „Wir sprechen hier nicht von einer feststrukturierten und auf Dauer vielleicht in jedem Fall angelegten Struktur, das wäre aus meiner Sicht übertrieben. Aber es ist ein Netzwerk, was auf Zeit geknüpft wird“, sagte Hieber dem Sender.

Dazu zähle nach NDR-Informationen, dass für den am frühen Morgen des 7. Juli durch die Elbchaussee marodierend gezogene schwarze Block wohl auf geheime Depots mit Vermummungsmaterial, schwarzer Kleidung und Pyrotechnik zurückgreifen konnte. Bei dem Zug durch die vornehme Straße an der Elbe brannten zahlreiche Autos. Soko-Leiter Hieber sagte dem NDR, dass den Erkenntnissen der Polizei zufolge militante Proteste von erfahrenen Leute angeführt würden, die sich mit der Situation vor Ort auseinandersetzten. Das bedeute auch, „dass die Hamburger Szene speziell Verantwortung getragen hat für Logistik in allen Bereichen, das schließt durchaus auch die militanten ein“.

Die Hamburger Innenbehörde begrüßte die Durchsuchung. „Das zeigt, wie konsequent die Soko ,Schwarzer Block' an der Aufklärung der Krawalle beim G20-Gipfel arbeitet“, sagte ein Sprecher der Innenbehörde.

Die Razzia am Dienstagvormittag ist nicht der erste Einsatz dieser Art. Bereits Ende September startete die Soko „Schwarzer Block“ eine großangelegte Aktion. Damals durchsuchten etwa 100 Beamte 13 Wohnungen sowie einen Handyladen in Hamburg und Umgebung, darunter auch Adressen in Schleswig-Holstein, eine davon in Pinneberg, eine in Bad Segeberg sowie je zwei in Nahe und Norderstedt (beide Kreis Segeberg). Festnahmen gab es bei der Aktion nicht.

Die Sonderkommission „Schwarzer Block“ mit 130 Mitarbeitern steht laut ihrem Leiter Jan Hieber vor einer Herkulesaufgabe. Hieber beschrieb die Herausforderung, als „einmalig in der deutschen Kriminalgeschichte“ und untermauerte die Einschätzung mit einer Reihe imposanter Zahlen zur Ermittlungsarbeit. Demnach hat die Soko etwa 5000 Täter der Krawalle ausgemacht, mehr als 2000 Ermittlungsverfahren seien bereits eröffnet worden.

Das auszuwertende Beweismaterial erreiche dabei nie gekannte Ausmaße. Allein 25.000 Polizei-Videos müssten gesichtet werden, zuzüglich rund 7000 Videos, die Bürger über das G20-Portal der Ermittler hochgeladen haben. Bei der Auswertung setzen die Hamburger Beamten erstmals im großen Maßstab auf Geodatenortung sowie eine Gesichtserkennungs-Software ein. Hieber: „Die Qualität gerade der Videobeweise hat einen neuen Standard erreicht.“

Bis Montag hatten die Amtsgerichte 23 mutmaßliche Gewalttäter verurteilt, davon sechs zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung. In den übrigen Fällen wurden nach Angaben eines Gerichtssprechers Bewährungsstrafen zwischen 6 und 21 Monaten verhängt. Acht Menschen befänden sich im Zusammenhang mit den G20-Krawallen noch in Untersuchungshaft, sagte der Sprecher am Dienstag.

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