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Hamburg : Gesperrte Straßen, Hafen im Fokus: Bürgerschaft berät über Luftreinhalteplan

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Wie wird die Luft in Hamburg besser? Dafür gibt es mehrere Pläne.

shz.de von
erstellt am 10.Mai.2017 | 07:26 Uhr

Hamburg | Der von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) vorgelegte Luftreinhalteplan steht am Mittwoch im Zentrum der Hamburgischen Bürgerschaft. Aus Sicht der SPD-Regierungsfraktion beinhaltet er „wichtige und sorgfältige abgewogene Maßnahmen für saubere Luft und verbesserten Gesundheitsschutz“, wie es in ihrem Antrag für die Aktuelle Stunde heißt. Unter anderem sollen wegen der seit Jahren zu hohen Stickoxidbelastung Teilstücke zweier Hauptverkehrsstraßen für bestimmte Diesel-Fahrzeuge gesperrt werden. Die CDU-Opposition hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) deshalb bereits Wortbruch vorgeworfen, da er Fahrverbote stets ausgeschlossen habe.

Es sind nicht nur Autos, die für schlechte Luft sorgen - sondern auch Schiffe. Auch in Schleswig-Holstein ist das ein Problem, wie ein Forscher jüngst bekanntgab.

Noch vor Beginn der Sitzung ging Umweltsenator Kerstan die Automobilindustrie hart an. „Ohne die Tricksereien mancher Autohersteller bei der An- und Abschaltung der Abgasreinigung hätten wir in Hamburg auf sehr vielen Straßen heute kein Grenzwert-Problem mehr“, sagte er. „Wenn die Hersteller verhindern wollen, dass andere Städte oder Bundesländer Hamburgs Beispiel bei Durchfahrtsbeschränkungen folgen, dann ist es jetzt eher fünf nach als fünf vor zwölf“, sagte Kerstan.

Er verwies auf den Beschluss der jüngsten Umweltministerkonferenz in Bad Saarow vom vergangenen Freitag, die den Bund einstimmig aufgefordert hatte, sich bei den Herstellern für eine technische Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge stark zu machen. „Wenn es hier klare Vorgaben und einen Nachrüstungs-Fahrplan gäbe, könnten wir das auch an den Luftmessstationen in Hamburg direkt spüren“, sagte Kerstan. Er unterstütze auch die Idee eines Ausgleichs- und Entschädigungsfonds für geschädigte Autokäufer. „Das ist gut und folgerichtig - denn es wäre absurd, die Kosten für Nachrüstungen und Gerichtsprozesse bei den geprellten Kunden abzuladen.“

Die Umweltminister gingen damit weiter als die Verkehrsminister, die sich auf ihrer Tagung Ende April in Hamburg zwar auch für weniger Stickoxide aussprachen, Fahrverbote aber mehrheitlich ablehnten. Aus ihrer Sicht sollen nun bis Ende des Jahres die Kosten und der Nutzen eines Nachrüstungsprogramms für Dieselfahrzeuge durch die Hersteller ermittelt werden. Zudem müsse die EU verbindliche Messverfahren im Sinne der Verbraucher und der Industrie verankern. Zusätzlich soll ein runder Tisch gemeinsam mit Industrie, Umwelt- und Verbraucherverbänden bis Jahresende Lösungsvorschläge abgeben.

Umweltsenator Kerstan hatte den schon 2014 gerichtlich angeordneten und inzwischen öffentlich ausliegenden Luftreinhalteplan Anfang Mai vorgestellt. Endgültig vom Senat verabschiedet werden soll er Ende Juni. Laut Umweltbehörde lag die Belastung mit Stickstoffdioxid 2014 im Jahresmittel an 40,8 Kilometern über dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft. Nach den Rechenmodellen sinke die Zahl der 2014 rund 41.500 betroffenen Menschen bis zum Jahr 2020 auf dann nur noch gut 1300 Personen an Straßenabschnitten von 1,8 Kilometern Länge. 2025 sollen die Grenzwerte dann überall eingehalten werden.

Zudem wird auch der Hafen ins Visier genommen. So habe sich gezeigt, dass an manchen Straßen nicht an erster Stelle Autos, sondern zu bis zu 80 Prozent Schiffe für die schlechte Luft verantwortlich sind. Betroffen seien elbnahe Straßen wie die Palmaille, die Große Elbstraße oder Neumühlen. Kerstan kündigte deshalb bereits unter anderem ein Bonus-Malus-System beim Hafengeld an.

Weitere Themen der Bürgerschaftssitzung sind unter anderem eine Aktuelle Stunde zur polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2016 sowie Debatten über Elektrobusse, den umstrittenen türkischen Konsulatsunterricht und einmal mehr über die HSH Nordbank. Darüber hinaus wollen die Abgeordneten erneut über den G20-Gipfel sprechen. Diesmal geht es um Informationsveranstaltungen für die Bürger vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli.

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