Keine Rechtsgrundlage : Gesichtserkennungs-Software: Datenschützer Johannes Caspar kritisiert Einsatz

Ein Computer mit automatischer Gesichtserkennung-Software zeigt den damaligen Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) bei seinem Besuch auf dem Bahnhof Südkreuz. /AP Pool/Illustration
Ein Computer mit automatischer Gesichtserkennung-Software zeigt den damaligen Innenminister de Maiziere (CDU) auf dem Bahnhof Südkreuz. /AP Pool/Illustration

Die Software sollte der Polizei bei der Auswertung von Bildmaterial vom G20-Gipfel helfen, die Täter zu fassen.

shz.de von
31. August 2018, 18:06 Uhr

Hamburg | Streit um die Einführung der automatisierten Gesichtserkennung bei der Polizei: Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat das Verfahren am Freitag beanstandet. Nach Ansicht der Polizei ist ihre Art des Vorgehens jedoch gesetzlich legitim, sie will daran festhalten. Die Auseinandersetzung könnte vor dem Verwaltungsgericht landen.

Hintergrund sind die Ermittlungen zu den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel im vergangenen Jahr. Dazu hatte die Polizei eine Software angeschafft, mit der sie umfangreiches Video- und Bildmaterial - beispielsweise aus Überwachungskameras auf S-Bahnhöfen und Medienberichten – automatisch auswertet.„Die Ermittlung von Tätern darf im Rechtsstaat nicht über allem stehen“, sagte Caspar. Die Technologie eröffne neue Wege zur Fahndung und Überwachung von Menschen. Der Einsatz dieses Verfahrens müsse gestoppt werden, eine Löschung der aus seiner Sicht ohne Rechtsgrundlage erhobenen biometrischen Daten erfolgen. Werde das Verfahren weiterbenutzt, könne er als Datenschutzbeauftragter den Einsatz per Anordnung zu unterbinden, erklärte Caspar. Dagegen könne die Innenbehörde dann gerichtlich vorgehen.

Die Polizei erklärte, der Datenschutzbeauftragte dürfe keine hypothetischen Szenarien betrachten, sondern nur die konkrete Art des Einsatzes der Gesichtsanalyse-Software. Die Anwendung sei unter Beachtung aller rechtlicher Vorgaben erfolgt, betonte ein Polizeisprecher. „Bezogen auf die konkreten Ermittlungsschritte der Soko hält die Polizei diese konkrete Art des Vorgehens unter den gegebenen Rahmenbedingungen auch weiterhin für gesetzlich legitimiert.“ Caspar sieht dagegen keine Rechtsgrundlage: „Mit der automatisierten Gesichtserkennung wird in Hamburg (...) eine neue Technologie im Echtbetrieb eingeführt, deren Einsatz die gesetzlich austarierte Balance zwischen informationeller Selbstbestimmung und staatlichen Eingriffsbefugnissen zur Strafverfolgung massiv zu Lasten der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern verschiebt“, warnte Caspar.

Im Rechtsstaat sei es Sache des Gesetzgebers, für derartige Eingriffe klare Vorgaben zu formulieren. „Es darf nicht allein der Einschätzung von Strafverfolgungsbehörden auf der Basis allgemeiner Grundsätze überlassen bleiben, biometrische Massendatenerhebungen zur Ermittlung von Straftätern durchzuführen.“ Zustimmung zur Entscheidung des Datenschutzbeauftragten kam von den Linken: „Es scheint bei den handelnden Behörden überhaupt kein Bewusstsein dafür zu geben, mit welchen Eingriffen in Grundrechte solche Ermittlungsmethoden verbunden sind“, sagte die Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Schneider.

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein, betonte: „Wenn die Polizei Gesichter von Personen auf einem Foto oder Video automatisiert biometrisch verarbeitet, dann ist das ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.“

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann, monierte dagegen: „Datenschutz hat einen hohen Stellenwert, darf aber nicht zum Täterschutz mutieren. Es muss möglich sein, Straftäter, die ihrer Zerstörungswut beim G20-Gipfel hemmungslosen Lauf ließen, zu identifizieren und ihrer Strafe zuzuführen“, sagte er. „Wenn das gegen Datenschutz verstoßen sollte, dann müssen diese Vorschriften eben angepasst werden.“

Die CDU-Fraktion forderte, es müsse nun alles getan werden, um eine ausreichende Rechtsgrundlage auch für den zukünftigen und dauerhaften Einsatz dieser Technologie zu schaffen. „Automatisierte Gesichtserkennung hat sich bereits in vielen Fällen als wichtiges Instrument der Strafverfolgung erwiesen“, sagte der CDU-Abgeordnete Dennis Gladiator. „Gerade zur Aufklärung der massiven Straftaten während des G20-Gipfels in Hamburg. Große Mengen von Bild- und Videodaten können mit dieser Technik viel schneller und besser ausgewertet und Täter überführt werden.“

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