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Hamburg : Gericht: Erstaufnahmeeinrichtung am Fiersbarg darf gebaut werden

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Anwohner hatten sich gegen die Einrichtung gewehrt. Doch das Oberverwaltungsgericht schloss sich der Stadt an.

shz.de von
erstellt am 18.Apr.2016 | 12:39 Uhr

Hamburg | Die Hansestadt Hamburg darf die Erstaufnahmeeinrichtung am Fiersbarg im Stadtteil Lemsahl-Mellingstedt nun doch bauen. Nachdem das Verwaltungsgericht Hamburg einem Eilantrag von Anwohnern stattgegeben hatte, hat sich das Oberverwaltungsgericht als nächste Instanz nun wiederum der Beschwerde der Stadt gegen die Entscheidung angeschlossen, wie das Gericht am Montag mitteilte. Damit dürfe die Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 252 Flüchtlinge vorerst gebaut und betrieben werden.

Die Erstaufnahmeeinrichtung am Fiersbarg ist nicht die einzige, über die es aktuell in Hamburg Streit gibt. Auch im Nobel-Stadtteil Blankenese protestierten Anwohner gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft. Dabei ist Hamburg mit der Unterbringung längst überlastet.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts werden die Anwohner durch die Genehmigung der 17 Wohncontainerblöcke und Gemeinschaftsanlagen nicht in ihren Rechten verletzt. Zwar verbiete der Bebauungsplan derartige Einrichtungen. Dies werde jedoch durch den in das Baugesetzbuch eingefügten Paragraf 246, Absatz 12 aufgehoben. Er ist Teil des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes zur Schaffung dringend benötigter Unterkunftsplätze für Flüchtlinge und ermöglicht für die Dauer von längstens drei Jahren die Genehmigung mobiler Bauten.

Ursprünglich sollten am Fiersbarg Unterkünfte für 952 Flüchtlinge errichtet werden. Das hatte das Verwaltungsgericht jedoch bereits im Dezember 2015 gestoppt. Kurz vor Weihnachten erteilte die Stadt daraufhin eine auf drei Jahre befristete Baugenehmigung für eine kleinere Einrichtung. Auch dagegen hatten Anwohner geklagt.

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