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Polizeikontrollen : „Gefahrengebiet“: Hamburger Linke erwägt Klage

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Am Samstag richtete die Hamburger Polizei in Teilen von Altona, St. Pauli und der Sternschanze ein „Gefahrengebiet“ ein. Die Linkspartei hält dies für einen rechtswidrigen Vorgang.

shz.de von
erstellt am 06.01.2014 | 13:30 Uhr

Hamburg | Die Bürgerschaftsfraktion der Hamburger Linkspartei erwägt eine Klage gegen die Einrichtung des sogenannten „Gefahrengebiets“ in zentralen Teilen der Stadt. „Wir halten die Errichtung des sogenannten Gefahrengebiets für rechtswidrig und prüfen, ob wir dagegen klagen werden“, sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Christiane Schneider am Sonntag. Die Maßnahme sei ihrer Ansicht nach vor allem deshalb rechtsstaatlich problematisch, weil allein die Polizei über ihre Einrichtung und Dauer entscheide und dabei von niemandem wirklich kontrolliert werde.

Die in Hamburg alleinregierende SPD verteidigte das Vorgehen. „Wir unterstützen ausdrücklich, dass die Polizei den rechtlichen Rahmen konsequent ausschöpft, um neuen Übergriffen präventiv entgegenzuwirken“, sagte ihr innenpolitischer Fraktionssprecher Arno Münster. Dafür könnten die Einrichtung eines „Gefahrengebiets“ und entsprechende lageabhängige Kontrollen hilfreich sein.

Die Polizei hatte das „Gefahrengebiet“ in Teilen von Altona, St. Pauli und der Sternschanze am Samstagmorgen eingerichtet und am Wochenende 400 Menschen überprüft. Dabei seien gut 90 Aufenthaltsverbote ausgesprochen und acht Platzverweise erteilt worden, sagte eine Polizeisprecherin am Montagmittag. Zudem gab es eine Festnahme. 45 Menschen wurden in Gewahrsam genommen, 44 davon am Sonntagabend. Sie gehörten zu etwa 300 Menschen, die sich über das Internet zu einem „Spaziergang durch das Gefahrengebiet“ verabredet hatten, um gegen diese Maßnahme der Polizei in zentralen Stadtteilen der Hansestadt zu protestieren.

Am heutigen Montag beginnt die parlamentarische Aufarbeitung. Auf Antrag der Grünen kommt der Innenausschuss um 17 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Es sei das Ziel, die abschließende Bewertung der Krawalle vom 21. Dezember auf einer guten Grundlage machen zu können, sagte die innenpolitische Grünen-Fraktionssprecherin Antje Möller.

Zudem soll die Polizei darüber Auskunft geben, wie lange sie das aktuelle „Gefahrengebiet“ in den Stadtteilen St. Pauli, Altona und dem Schanzenviertel aufrechterhalten will. Die Einrichtung eines „Gefahrengebietes“ sei immer eine temporäre Maßnahme und hänge von der Lagebeurteilung der Polizei ab, sagte der innenpolitische Sprecher der alleinregierenden SPD-Fraktion, Arno Münster. Darüber würden sich die Ausschussmitglieder im Rahmen der Sondersitzung „beraten und uns von der Polizei berichten lassen“.

Mit Blick auf die Krawalle am vierten Adventssamstag hat Möller einen ganzen Fragenkatalog. So will sie etwa wissen: Was war die Lageeinschätzung? Ist das taktische Konzept aufgegangen? Warum möglicherweise nicht? Hätte man im Nachhinein anders reagiert? 

Bei den Auseinandersetzungen am 21. Dezember während und nach einer Demonstration für den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ zwischen Demonstranten und der Polizei hatte es auf beiden Seiten zahlreiche Verletzte gegeben. Laut Polizei wurden 120 Einsatzkräfte verletzt, 19 davon schwer. Auf der anderen Seite kamen nach Angaben linker Organisationen rund 500 Demonstranten zuschaden. 20 seien schwer verletzt worden.

Das Kartenmaterial stammt von OpenStreetMap - Veröffentlicht unter ODbL

Was ist ein „Gefahrengebiet“?

Ein „Gefahrengebiet“ ist ein bestimmter öffentlicher Raum, in dem die Polizei „Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen“ darf. So steht es in § 4 Absatz 2 Satz 1 des Hamburger Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG). Die Vorschrift wurde durch das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung“ vom 16. Juni 2005 geschaffen.

 

Welche Teile Hamburgs wurden zum „Gefahrengebiet“ erklärt?

Seit dem 9. Januar beschränkt sich das Gefahrengebiet auf das Gebiet rund um die Polizeiwachen Lerchenstraße, die Davidwache (beide in St. Pauli) und die Wache in der Mörkenstraße (Altona) in der Zeit zwischen 18 Uhr und 6 Uhr (siehe Karte oben).

Ursprünglich hatte as Gefahrengebiet folgende örtliche Begrenzungen:

Nördliche Begrenzung: Holstenkamp, Pinneberger Weg, Eimsbütteler Straße, Altonaer Straße, Kleiner Schäferkamp und Schröderstiftstraße

Östliche Begrenzung: Karolinenstraße, Glacischaussee, Helgoländer Allee

Südliche Begrenzung durch die Elbe

Westliche Begrenzung: Max-Brauer-Alle und dann entlang der Gleise der Deutschen Bahn AG

Das Gefahrengebiet gilt einschließlich der aufgeführten Straßenzüge.

Was dürfen Polizisten in einem „Gefahrengebiet“?

In dem Gefahrengebiet können Polizeibeamte lageabhängig Personen und mitgeführte Sachen kontrollieren, Platzverweise erteilen, Aufenthaltsverbote aussprechen und Personen in Gewahrsam nehmen. Diese Inaugenscheinnahme darf nicht in gleicher Weise wie die Durchsuchung in die Privatsphäre des Betroffenen eingreifen, sondern muss sich auf eine Betrachtung der mitgeführten Sachen beschränken. Detektoren oder Spürhunde dürfen nicht eingesetzt werden (VG Hamburg, Urt. v. 2.10.2012, 5 K 1236/11).

 

Ist die Einrichtung eines „Gefahrengebiets“ rechtswidrig?

Das Gesetz gilt als umstritten, denn eine richterliche Anordnung ist für das Einrichten eines Gefahrengebiets nicht erforderlich. Auch die Dauer ist nicht klar geregelt. Voraussetzung ist nur, dass „konkrete Lageerkenntnisse“ Straftaten mit erheblicher Bedeutung vermuten lassen.

Die Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei hält das Gefahrengebiet für rechtswidrig: „Unserer Ansicht nach ist diese Maßnahme vor allem deshalb rechtsstaatlich problematisch, weil allein die Polizei über ihre Einrichtung und Dauer entscheidet und dabei von niemandem wirklich kontrolliert wird“, sagte die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider.

Die Frage, ob ein Gefahrengebiet mit dem Grundgesetz vereinbar ist, beschäftigte Hamburg schon einmal. Im Oktober 2012 entschied das Hamburger Verwaltungsgericht, dass die verdachtsunabhängigen Kontrollen in Gefahrengebieten verfassungskonform sind, wenn die Vorschriften eng ausgelegt werden (VG Hamburg, Urt. v. 2.10.2012, 5 K 1236/11). Anlass war die Ausweisung des Schanzenviertels als Gefahrengebiet am Vorabend des 1. Mai 2011, als mit Ausschreitungen gerechnet wurde.

Warum gibt es eigentlich Ärger in Hamburg?

Seit Monaten gibt es drei Themenfelder, die in der Hansestadt für Aufregung sorgen: den Streit um den Erhalt des von Linksautonomen besetzten Kulturzentrums „Rote Flora“, die Situation der evakuierten und vom Abriss bedrohten „Esso-Häuser“ und die Lage der Hamburger Lampedusa-Flüchtlinge.

Jüngster Grund für die verstärkte Überprüfung sind Angriffe auf Beamte und polizeiliche Einrichtungen. Am letzten Dezember-Wochenende waren beispielsweise bei einem Anschlag auf die Davidwache an der Reeperbahn drei Beamte schwer verletzt worden.

 
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