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Prozess in Hamburg : Gefängnisstrafe nach Millionenbetrug mit CO2-Zertifikaten

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Innerhalb weniger Minuten sollen zwei Angeklagte den Staat beim Handel mit Verschmutzungsrechten für den Klimaschutz um immense Summen betrogen haben. Der Hauptangeklagte muss mehrere Jahre ins Gefängnis.

shz.de von
erstellt am 18.Feb.2014 | 13:14 Uhr

Hamburg | Nach betrügerischen Kettengeschäften beim Handel mit CO2-Zertifikaten muss ein Hauptangeklagter sechs Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Einen mitangeklagten Energiehändler verurteilte das Hamburger Landgericht am Dienstag zu drei Jahren und zwei Monate Haft. Zwei Steuerberater, die wegen Beihilfe vor Gericht standen, erhielten Geldstrafen.

Beim Online-Handel mit Verschmutzungsrechten für den Klimaschutz sollen der Hauptbeschuldigte und der Energiehändler über Scheinfirmen mehr als fünf Millionen Tonnen Verschmutzungsrechte in einer Kette „durchgehandelt“ haben - und zwar je innerhalb weniger Minuten. Für die Einzelgeschäfte sollen sie zu Unrecht Vorsteuer von den Finanzämtern kassiert haben. Die Beschuldigten sollen den Staat um rund 32 Millionen Euro Steuern betrogen haben. Den wirtschaftlichen Schaden bezifferte die Staatsanwaltschaft auf etwa zehn Millionen Euro.

Die Verteidigung hatte gefordert, den Hauptangeklagten für eine Gefängnisstrafe von nicht mehr als sechseinhalb Jahren zu verurteilen. Der 41-Jährige habe die Steuerkarussell-Geschäfte umfassend gestanden, sagte sein Anwalt am Dienstag in seinem Plädoyer vor dem Hamburger Landgericht. „Die Schuldfrage ist geklärt.“ Die Staatsanwaltschaft hatte siebeneinhalb Jahre Haft gefordert.

Die Verteidigung der angeklagten Steuerberaterin verlangte einen Freispruch. Die Ermittlungen und der Prozess seien für die 36-Jährige „ein jahrelanger Alptraum“ gewesen, erklärte ihr Anwalt. Seine Mandantin sei auf die Täuschung des Hauptangeklagten hereingefallen: „Das ist nicht strafbar.“ Der 41-Jährige habe sich bei beiden Steuerberatern dafür entschuldigt, dass sie auf der Anklagebank sitzen. Auch die Anwälte des Steuerberaters hatten bereits auf Freispruch plädiert.

Die Verteidigung des Hauptangeklagten griff die Staatsanwaltschaft scharf an. Vermeintliche Indizien der Anklage seien als bloße Vermutungen entlarvt worden, sagte der Anwalt des 41-Jährigen. Der Hauptbeschuldigte sitzt in Untersuchungshaft. Für den vierten Angeklagten - einen Energiehändler - hatte der Verteidiger eine Haftstrafe unter zwei Jahren und zehn Monaten gefordert. Der Prozess läuft bereits seit mehr als sieben Monaten.

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