Hamburg : G20-Sonderausschuss: Protestcamps waren Ausgangspunkt für Gewalt

Hamburgs Innensenator Andy Grote im G20-Sonderausschuss.
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Hamburgs Innensenator Andy Grote im G20-Sonderausschuss.

Verfassungschutz und Polizei liefern neue Erkenntnisse zu den Protestcamps während des G20-Gipfels in Hamburg.

shz.de von
08. Februar 2018, 21:18 Uhr

Hamburg | Die Protestcamps beim Hamburger G20-Gipfel haben sich als die befürchteten Sammelpunkte für militante Linksextremisten erwiesen. Das haben Vertreter des Landesverfassungsschutzes und der Polizei Donnerstagabend im G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft bestätigt.

„Aus dem Camp im Volkspark heraus sind militante und gewalttägige Aktionen verübt worden“, sagte Verfassungsschützerin Anja Domres vor den Abgeordneten. Im Vorfeld des Politikertreffen im Juli 2017 hatte es erheblichen Streit um die Zulassung der Übernachtungslager gegeben. Die Innenbehörde untersagte die Camps weitgehend, lediglich im Volkspark durften nach einer Gerichtsentscheidung mehrere hundert G20-Gegner ihre Zelte aufschlagen. Innensenator Andy Grote (SPD): „Wir hatten Erkenntnisse, dass aus den Lagern heraus Straftaten geplant werden sollten.“

Nach Angaben von Jan Hieber, Leiter der Soko „Schwarzer Block“, seien knapp 180 Teilnehmer des Volkspark-Camps von der Polizei schon vor dem Gipfel als politisch motivierte Gewalttäter eingestuft worden. Laut den Sicherheitsbehörden haben sich in diesem Lager am Morgen des 7. Juli vier Protestzüge mit militanten Teilnehmern formiert. Einer dieser „Finger“ mit etwa 200 Linken hat laut Hieber am Rondenbarg Polizeieinheiten angegriffen und schweren Landfriedensbruch begangen. Anders als bisher bekannt, kam dagegen die Gruppe, die brandschatzend über die Elbchaussee nach Altona zog, nicht aus dem Volkspark, berichtete der Soko-Leiter erstmals. 

Der grüne Justizsenator Till Steffen bestätigte Differenzen im rot-grünen Senat wegen der Allgemeinverfügung, mit der die SPD-geführte Innenbehörde sämtliche Kundgebungen zwischen Flughafen und Tagungsort während des Gipfels verboten hatte. „Ich fand das in der Tat nicht überzeugend“, sagte Steffen. Er habe die Sorge gehabt, dass die Behörde mehr Versammlungen verbiete als unbedingt notwendig. Grote betonte dagegen, dass die Verwaltungsgerichte in 18 Entscheidungen die Allgemeinverfügung gestützt hätten. Trotzdem hätten in Hamburg zwischen dem 22. Juni und dem 9. Juli 149 Demonstrationen stattgefunden.

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