Befragungen zu Krawallen in Hamburg : „G20-Sonderausschuss ist eine Farce“

<p>Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß (links) und Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer bei einer Sitzung des G20-Sonderausschuss.</p>
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Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß (links) und Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer bei einer Sitzung des G20-Sonderausschuss.

Die Aufarbeitung der G20-Krawalle kommt nicht voran. Die Linke fordert erneut einen Untersuchungsausschuss.

shz.de von
25. Januar 2018, 20:59 Uhr

Hamburg | Im Unmut waren sie sich fast einig: Mit Ausnahme der CDU haben alle Bürgerschaftsfraktionen das Aussageverhalten der Bundesvertreter im Sonderausschuss zu den G20-Krawallen kritisiert. Glaube man den gemachten Äußerungen, sei beim Gipfel im Juli 2017„ also alles bestens verlaufen“, wunderte sich FDP-Ausschussmitglied Carl-Edgar Jarchow ironisch. „Bin gespannt, was die Bewohner des Schanzenviertels dazu sagen.“

Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des BKA und des Bundesinnenministeriums hatten am Mittwochabend keinerlei Fehler bei Vorbereitung und Abwicklung des Politikertreffens eingeräumt. Die meisten Fragen ließen sie unbeantwortet, verwiesen immer wieder auf eine fehlende Aussageerlaubnis oder ihre Geheimhaltungspflicht. SPD-Obfrau Martina Friedrichs nannte es „ärgerlich“, dass die Bundesvertreter auch zur Entscheidung Angela Merkels für Hamburg als Austragungsort geschwiegen hätten. „Hier kann sich der Bund mit der Kanzlerin an der Spitze nicht vor der Mitverantwortung drücken“ .

Nach Einschätzung der Linksfraktion entpuppt sich der Ausschuss als „Farce“. Fraktionschefin Cansu Özdemir: „Es ist erschreckend, wie massiv und arrogant die Sicherheitsbehörden das Parlament und das öffentliche Interesse an der Aufklärung missachten.“ Die Linken wiederholten ihre Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge. Nur ein solches Gremium, so Özdemir, könne Schweigen und Fernbleiben von Staatsvertretern ahnden.

Zu vorgerückter Stunde nannte Hamburgs Verfassungsschutzchef Thorsten Voß erstmals die Zahl festgestellter Randalierer beim Gipfel. Etwa 6000 gewaltbereite Autonome seien nach Hamburg gekommen, 1600 davon aus dem Ausland; vor dem Gipfel hatten die Behörden mit 7000 bis 8000 Gewaltbereiten gerechnet. Hinweise darauf, dass Vertreter der „Roten Flora“ im Ausland zu Straftaten in Hamburg aufgerufen hätten, lagen dem Landesverfassungsschutz laut Referatsleiter Hartmut Licht nicht vor: „So etwas macht die Szene nicht in der Öffentlichkeit.“

Wahrheit im Niemandsland

Ein Kommentar von Markus Lorenz

Spätestens seit dem erschreckenden Auftritt der versammelten Sicherheitsbehörden des Bundes steht fest: Der G20-Sonderausschuss ist eine Farce. Ahnungslos, sprachlos, lustlos präsentierten sich die Vertreter von Verfassungsschutz, BKA und Co.

Nein, diese Aufklärer wollen gar nichts aufklären. Und das ist ein Skandal, Schulden die politisch Verantwortlichen den Bürgern nach dem Chaos-Gipfel doch Erklärungen. Die deutsche Öffentlichkeit sollte erfahren, warum in Hamburg beim Treffen der Weltpolitiker ganze Straßenzüge für Stunden in Anarchie versinken konnten.

Die Realität ist eine andere. Geschwärzte Akten, Zeugen, die schwänzen oder schweigen, ein mauernder Bürgermeister, keine Fehler nirgends: Vier Monate nach Beginn der Befragungen geht der Erkenntnisgewinn gegen Null. Die Taktik liegt offen zutage: Bund und Stadt schieben sich den Schwarzen Petzer auf perfide Weise zu: Sie wollen nicht etwa den anderen anschwärzen, sondern nur dafür sorgen, dass die bittere Wahrheit über das Staatsversagen im Niemandsland verloren geht. D

Dieses unwürdige Spiel darf die Bürgerschaft nicht länger mitspielen. Die gewählten Abgeordneten sollten den Totalausfall Sonderausschuss sofort beenden und ihre dickste politische Keule zücken: einen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

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