Welcome to Hell-Demo : G20-Sonderausschuss endet ohne gemeinsamen Abschlussbericht

Regierungsfraktionen und Opposition kommen zu ganz unterschiedlichen Beurteilungen der Eskalationen.

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16. August 2018, 17:49 Uhr

Hamburg | Knapp ein Jahr nach seiner konstituierenden Sitzung hat der G20-Sonderausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft seine Arbeit ohne einen gemeinsamen Abschlussbericht beendet. Die fast einjährige Aufklärung der Gewalteskalation während des Gipfels im vergangenen Jahr gezogen wurde beim 15. und letzten Zusammenkommen von den Ausschussmitgliedern höchst unterschiedlich bewertet. Einen von der Ausschussmehrheit getragenen gemeinsamen Abschlussbericht gebe es auch deshalb nicht, sagte der Ausschussvorsitzende Milan Pein (SPD).

Ein solcher Bericht „hätte es unmöglich gemacht, die vielen unterschiedlichen Blickweisen und Bewertungen wiederzugeben“. Stattdessen werden die Fraktionen nun jeweils eigene Stellungnahmen abgeben, die Ende September in der Bürgerschaft beraten werden sollen. Ziel des Ausschusses war die Aufarbeitung der Gewalteskalation während des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industriestaaten im Juli vergangenen Jahres.

Während die SPD-Obfrau Martina Friederichs den Ausschuss-Auftrag „voll erfüllt“ sieht, äußerte sich ihre Grünen-Kollegin Antje Möller vor der abschließenden Sitzung am Donnerstagabend deutlich zurückhaltender.

Zwar sei der Ausschuss das richtige Instrument zur Aufklärung der Geschehnisse gewesen. Allerdings habe sich dieser dabei lediglich auf Darstellungen der Innenbehörde und Polizei stützen können. „Andere Perspektiven hatten es schwer, im Ausschuss Gehör zu finden“, sagte sie.

Beim G20-Gipfel in Hamburg kam es zu schweren Ausschreitungen.
dpa

Beim G20-Gipfel in Hamburg kam es zu schweren Ausschreitungen.

Heftige Kritik kam von der Opposition. Die CDU warf Rot-Grün vor, die Aufklärung sabotiert zu haben. Die Linke bezeichnete den Ausschuss als vertane Chance, die AfD als „teuren Papiertiger“. Die FDP hielt dem Senat vor, trotz Kenntnis der Gefahrenlage in fahrlässiger Weise Sicherheitsgarantien und Kostengarantien ausgesprochen zu haben.

CDU: Keine Eskalation ohne teilweise militante extremistische Szene

Für CDU-Obmann Dennis Gladiator hat der Ausschuss die Erkenntnis gebracht, dass die Ausschreitungen ohne eine teilweise militante extremistische Szene in Hamburg nicht möglich gewesen wären. „SPD und Grüne haben die Szene stets als Hamburger Folklore verklärt, das hat sich während des G20-Gipfels bitter gerächt.“

Der AfD-Vertreter Dirk Nockemann sah den Ursprung der Gewalt erneut im linksautonomen Zentrum Rote Flora im Schanzenviertel. „Von dort wurde zur Welcome to Hell-Gewaltdemo eingeladen und Logistik für ausländische Gewaltkriminellen bereitgestellt.“ Die Flora müsse daher geräumt und der Geldhahn geschlossen werden, forderte er.

FDP: Keine Warnung für Bürger

Für die Linken blieben viele Fragen offen. Deren Obfrau Christiane Schneider warf der SPD vor, über ihre Mehrheit eine weitergehende Aufklärung verhindert zu haben. „Eigentlich ist der Sonderausschuss ein Ausschuss der Bürgerschaft, also der Legislative. Tatsächlich jedoch hat die Innenbehörde, die Exekutive, den Ausschuss beherrscht“, sagte sie.

FDP-Obmann Carl Jarchow bemängelte, dass die Bevölkerung nicht vor den drohenden Gefahren gewarnt worden sei. „Zudem hatte der Senat kein wirksames Deeskalationskonzept, um sowohl Bürgerrechte als auch Sicherheitsaspekte in Ausgleich zu bringen.“

Der Ausschussvorsitzende Milan Pein (SPD) lobte die professionelle Arbeit aller Ausschussmitglieder. „Es liegt in der Natur der Sache, dass die politischen Bewertungen jetzt auseinander gehen.“ Es sei gelungen, eine gemeinsame Faktenbasis zu schaffen. „Die gesamte G20-Aufarbeitung ist öffentlich zugänglich und lässt sich über die Parlamentsdatenbank aufrufen. Damit haben wir im Parlament größtmögliche Transparenz bewiesen und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen.“

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