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Nach schweren Ausschreitungen : G20-Sonderausschuss: Debatte um Auftritt von Olaf Scholz

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Mehr als vier Stunden lang musste Scholz Stellung beziehen. Doch die Opposition hat noch immer viele offene Fragen.

shz.de von
erstellt am 10.Nov.2017 | 07:07 Uhr

Hamburg | Einen Tag nach der Anhörung von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor dem G20-Sonderausschuss will die CDU-Fraktion am Freitag ihre Bilanz des Auftritts ziehen. Am Vorabend hatte sich Scholz bei seiner mehrstündigen Anhörung erneut für seine nicht gehaltenen Sicherheitsgarantien im Vorfeld des G20-Gipfels entschuldigt. Zugleich bekräftigte er, dass die Entscheidung, das Treffen der Staats- und Regierungschefs in der Hansestadt zu veranstalten, richtig war.

Rund um die Gipfeltage am 7. und 8. Juli war die Hansestadt von schweren Ausschreitungen erschüttert worden. Hunderte Polizisten und Protestteilnehmer wurden verletzt, zahlreiche Autos gingen in Flammen auf, Geschäfte wurden geplündert.

Solche Treffen müssten auch von demokratischen Staaten ausgerichtet werden, sagte Scholz am Donnerstag. Für die Sicherheitsbehörden seien der Schutz der Gipfelteilnehmer und der Hamburger Bevölkerung gleichwertige Ziele gewesen.

Hätte es bei den Protesten gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs ein Todesopfer gegeben, wäre er zurückgetreten, bekannte Scholz. Er habe den tödlichen Zwischenfall beim G8-Gipfel von Genua 2001 vor Augen gehabt. „Ich hätte die Konsequenz ziehen müssen, auch wenn klar gewesen wäre, dass ich nichts falsch gemacht habe“, sagte Scholz.

Die Opposition in der Bürgerschaft bezweifelt, dass die Ausschreitungen nicht vorhersehbar gewesen seien. „Man kann nicht so tun – wie er es macht – als ob man das alles nicht hätte wissen können“, sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll. „Ein klarer Punktsieg für die Opposition, aber noch kein Knockout“, so Trepolls Fazit. Scholz sei selbstgerecht und teilweise arrogant aufgetreten. „Für mich ist klar: Er hat an den Themen kein Interesse, auch nicht an dem Heilungsprozess in der Stadt.“

Die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider sah nach der Anhörung „noch viele offene Fragen“. Und der FDP-Obmann im Ausschuss, Carl-Edgar Jarchow, sagte, es seien nicht besonders viele Neuigkeiten herausgekommen. Die Befragung habe ihn nicht entscheidend weitergebracht. Er habe aber auch nicht mit detaillierteren Antworten des Bürgermeisters gerechnet.

Nach Einschätzung der SPD-Fraktion liefen die Vorwürfe der Opposition „erkennbar ins Leere“. Es sei deutlich geworden, dass die Sicherheitsorgane von Bund und Ländern den Gipfel im engen Schulterschluss akribisch vorbereitet hätten. Einen Monat vor dem Gipfel hätten alle Behörden Kanzlerin Angela Merkel und Bürgermeister Scholz deutlich gemacht, dass die Sicherheit gewährleistet werden könne. „Es stünde auch der Opposition gut zu Gesicht, diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen und sich nicht in Legendenbildungen zu verlieren“, meinte die SPD-Obfrau Martina Friedrichs.

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