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Demofreie Innenstadt : G20-Protest – „Werden dort sein, wo uns die Polizei nicht haben will“

vom
Aus der Onlineredaktion

Bundesregierung, Stadt Hamburg und Polizei bereiten sich intensiv auf den Gipfel vor. Aber auch die G20-Gegner.

shz.de von
erstellt am 09.Apr.2017 | 17:48 Uhr

Hamburg | Einen größeren Gefallen hätte die Polizei Hamburg den Gipfelgegnern kaum tun können. Die gesamte Innenstadt während des G20-Gipfels im Juli zu einer demonstrationsfreien Zone machen zu wollen, ist für die Organisatoren der Proteste gegen das Treffen von Donald Trump, Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin und Co. fast ein Geschenk des Himmels. „Je mehr man uns behindert, desto stärker werden wir“, ist Emily Laquer drei Monate vor dem G20-Gipfel überzeugt - vor allem wenn so offensichtlich sei, „dass es undemokratisch ist, was da passiert.“

Entsprechend groß und laut sind auch das Gejohle und die Buh-Rufe, als Christoph Kleine am Wochenende auf der zweiten Aktionskonferenz im St. Pauli-Stadion vor Hunderten Teilnehmern vom jüngsten Gespräch mit der Polizei berichtet, die eine „quadratkilometergroße demokratiefreie Zone“ einrichten wolle. „Die Polizei sagt, das wäre keine richtige Sperrzone, weil selbstverständlich solle da eingekauft werden und man könne da auch reingehen“, sagt Kleine. Nur demonstrieren dürfe man da eben nicht.

Natürlich vergisst er auch nicht den Versuch der Wirtschaftsbehörde noch einmal zu erwähnen, das Heiligengeistfeld neben dem St. Pauli-Stadion als Ort der Abschlusskundgebung abzulehnen. Sie habe erklärt, dass die Demonstration am 8. Juli mit bis zu 100.000 erwarteten Teilnehmern auf dem Volksfest- und WM-Public-Viewingplatz nicht stattfinden könne, weil dort just an jenem Samstag „gebaut werde, wohingegen ab dem 10.7. problemlos der Schlagermove aufgebaut werden könne“.

Die Zielrichtung ist klar. Es geht um Mobilisierung - und zwar in diesem Fall nicht von gewaltbereiten Linksextremisten. Die Großdemonstration am 8. Juli richtet sich an jene, die friedlich gegen den G20-Gipfel protestieren und mit Kind und Kegel kommen sollen. Es gehe darum, kreativ, bunt und laut ein Zeichen für eine „Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität“ zu setzen. Die Demo ist für eben jene, die Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ausdrücklich zum Mitmachen aufgefordert hat, die Polizei wiederum nun aber offensichtlich aussperren will.

Es gibt aber auch die andere Seite, zu der jene zählen, die es für legitim halten, den Hafen während des Gipfels zu blockieren, die brennende Polizeiautos eher als Zeichen des Protests denn als eine Straftat sehen und jene, die sich lieber mit Wasserwerfern als mit Argumenten auseinandersetzen.

Auch sie sind Teil der Aktionskonferenz im Ballsaal des Millerntorstadions, was zu der doch merkwürdig anmutenden Situation führt, dass die Organisatoren einerseits um friedliche Demonstranten werben, sich andererseits aber nicht von Gewalttaten distanzieren wollen: „Wir werden uns nicht geschlossen von Gewalt distanzieren“, sagt Laquer, nachdem sie zuvor bereits erklärt hatte: „In einer Welt, wo Mauern gebaut werden und abgeschoben und gespalten wird, halten wir zusammen.“ Die G20-Gegner seien eine Bewegung „und ich werde da nicht meine Freunde ausliefern“. Allerdings fände sie es sehr nett, wenn nun nicht alles auf brennende Autos reduziert würde. „Hier werden Blockaden geplant, hier werden Schülerstreiks geplant, hier werden Demonstrationen geplant.“ Es gehe um eine Vielfalt von „spannenden Aktionen“, etwa „Konflikt und Konfetti“.

Bei den Autonomen scheint das etwas anders. Schon das Plakat für ihre Demonstration „G20 Welcome to hell“ am Vorabend des Gipfels verheißt nur wenig Buntes. Dort heißt es schlicht „join the black block“. Für sie stehe fest: „Die kapitalistischen Verhältnisse (...) haben global, international zu einer Verelendung geführt“, sagt Sprecher Michael Martin. Für die Polizei dürften vor allem sie ein Problem sein. Schon jetzt rechnet sie bei dem Aufzug am 6. Juli mit etwa 7500 Teilnehmern, darunter mindestens 4000 gewaltbereite Linksextremisten.

Überhaupt die Polizei: Auf der Aktionskonferenz war sie oft Thema. Schließlich will das Bündnis „BlockG20 - Colour the red zone!“ beim Gipfel bis zur gesperrten roten Zone am Messegelände vordringen. „Wir werden dort sein, wo uns die Polizei nicht haben will“, sagt Nico Berg von der interventionistischen Linken.

Das trainieren sie auch: Konferenzteilnehmer üben das Durchbrechen von Polizeiketten. Da echte Polizisten nicht zur Verfügung stehen, übernehmen Aktivisten deren Part - ausgestattet mit Sprühflaschen als Pfeffersprayersatz, Schaumstoff-Knüppeln und Gesichtsmasken mit dem Konterfei des umstrittenen Polizei-Gewerkschaftsbosses Rainer Wendt.

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