Vor der letzten Sitzung : G20-Krawalle: Gescheiterter Sonderausschuss?

<p>Die Auftritte von Olaf Scholz vor dem Sonderausschuss sorgten für Verärgerung.</p>

Die Auftritte von Olaf Scholz vor dem Sonderausschuss sorgten für Verärgerung.

Der Ausschuss brachte wenig neue Erkenntnisse, zudem wird es im Abschlussbericht unterschiedliche Bewertungen geben.

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10. August 2018, 21:43 Uhr

Hamburg | Sitzung Nummer 13 bildet das Finale: Der Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu den G20-Krawallen will am kommenden Donnerstag, 16. August, seine Arbeit beenden. Schon vor dem Schlussakt ist klar, dass die Aufarbeitung der Gipfelrandale weitgehend gescheitert ist. Substanziell neue Erkenntnisse zur Verantwortung für die schweren Ausschreitungen meist linksextremistischer Gewalttäter im Juli 2017 hat das Gremium nicht zutage gefördert. Und das, obwohl Abgeordnete, Zeugen und Publikum in den zurückliegenden zwölf Monaten in jeder der Sitzungen etliche Stunden zubrachten.

Fest steht ebenfalls, dass die Parlamentarier keine einheitliche politische Bewertung vorlegen werden. Alle sechs Fraktionen verfassen eigene Kapitel für den Abschlussbericht, so hat es der Ausschussvorsitzende Milan Pein (SPD) angekündigt. Das 27-seitige Papier soll voraussichtlich im September in der Bürgerschaft debattiert werden.

Dass dort tiefgreifende Konsequenzen folgen, ist nicht zu erwarten. Schon gar keine personellen. Der Opposition – von CDU bis Linke – ist es im Sonderausschuss nie gelungen, die Hauptverantwortlichen für das misslungene Sicherheitskonzept in ernste Bedrängnis zu bringen. Die spontane Rücktrittsforderung von Oppositionsführer André Trepoll an die Adresse des damaligen SPD-Bürgermeisters Olaf Scholz ist längst vergessen. Kanzlerin Angela Merkel hatte ihren Parteifreund schon vor einem Jahr zurückgepfiffen.

Die beiden Auftritte von Scholz vor dem Gremium verärgerten freilich nicht nur oppositionelle Abgeordnete und die Öffentlichkeit. Mit unangebrachter Herablassung wollte der Jetzt-Bundesfinanzminister partout keine persönlichen Fehler am G20-Desaster zugeben und ließ Nachfragen einfach unbeantwortet.

Als zuständiger Fachsenator überstand Andy Grote (SPD) – der bei jeder Sitzung anwesend war – den Aufklärungsmarathon erstaunlich unbeschadet. Sachlich, gut informiert und mit dem ein oder anderen wohl dosierten Fehlereingeständnis ritt der Innensenator die Attacken ab. Ähnlich souverän hielt sich Polizeipräsident Ralf Martin Meyer schadlos.

Die Behörden kamen mit ihrer Taktik durch, eigenes Fehlverhalten nur einzuräumen, wenn es nicht zu leugnen war. Unangenehm fielen Vertreter der Bundesbehörden – von Verfassungsschutz bis Kanzleramt – auf, die Sitzungen einfach schwänzten.

Von der zähen Wahrheitssuche wird am ehesten die denkwürdige Auswärtssitzung in der Altonaer St. Johannis-Kirche in Erinnerung bleiben. Dort hatten Anwohner des Schanzenviertels das Wort und schilderten auf beeindruckende Weise ihre persönlichen Erlebnisse der G20-Chaosnacht vom 7. Juli. Mehrfach forderten wütende Redner, teils mit Tränen in den Augen, Politiker und Polizeiführer zum Rücktritt auf. Sie werden unerhört bleiben.

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