Behinderung eines Protestcamps : G20-Kläger: „Das war ein Putsch der Exekutive“

Die Polizei blockierte Im Juli die Zufahrt zum Elbpark Entenwerder.

Die Polizei blockierte Im Juli die Zufahrt zum Elbpark Entenwerder.

G20-Demonstranten haben beim Hamburger Verwaltungsgericht Klagen gegen die Stadt und die Polizei eingereicht.

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11. Januar 2018, 19:22 Uhr

Hamburg | G20-Demonstranten haben beim Hamburger Verwaltungsgericht die ersten ihrer angekündigten Klagen gegen die Stadt und die Polizei eingereicht. Das bestätigten die Rechtsanwälte gestern vor der Presse. Eine der Eingaben beziehe sich auf die Behinderung eines Protestcamps im Altonaer Volkspark „durch Verzögerung, zahllose Auflagen und Schikanen“, sagte Camp-Anmelder Carsten Ort. So habe die Polizei einer Person den Zutritt verwehrt, weil diese eine Zahnbürste als „Übernachtungsutensil“ dabei gehabt habe.

Insgesamt wollen die Aktivisten mit sechs Klagen vor dem Verwaltungsgericht Einschränkungen des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit geltend machen. Der Protest gegen das G20-Treffen sei von staatlichen Stellen von vornherein „kriminalisiert“ worden. Anwältin Juristin Ulrike Donat: „Verfassungsrechtliche Freiheiten galten nicht mehr, die Polizei übernahm die Kontrolle.“ Die Kläger kündigten an, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen zu wollen.

Nach ihrer Darstellung war unter anderem eine friedliche Straßenblockade an der Außenalster am 7. Juli von der Polizei brutal aufgelöst worden. Laut Anwalt Dieter Magsam hätten die Beamten die Versammlung „schlagartig gewaltsam“ beendet und Schlagstöcke sowie Pfefferspray gegen friedliche Demonstrierer eingesetzt. Eine Attac-Aktivistin (26) habe eine Platzwunde am Hinterkopf erlitten. 

Andere Klagen richten sich gegen den Umgang der Stadt mit Protestcamps. Obwohl Gerichte den Aufbau eines Lagers in Entenwerder gestattet hätten, habe die Polizei die Zugänge blockiert. Anwalt Martin Klingner: „Das war ein Putsch der Exekutive gegen die Judikative.“ 

Eine andere Klagen bezieht sich auf Theater-Aktionen von Attac, die von der Versammlungsbehörde verboten wurden. „Hier wurde gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit verstoßen“, so die Anwälte. Für einen Verstoß gegen das Demonstrationsrecht halten die Kritiker überdies die Verhinderung einer Blockadeaktion gegen die Fahrroute von Donald Trump.

Die Polizei wollte die Vorwürfe gestern nicht kommentieren, da sie Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen seien. Seit dem 22. Dezember wisse die Polizei von einer möglichen Klage gegen den Einsatz. Der Vorgang sei an das Dezernat Interne Ermittlungen weitergegeben und ein Verfahren eingeleitet worden.

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