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Ernüchternde Bilanz nach G20-Gipfel : Wie konnte das passieren, Olaf Scholz?

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Hamburgs Erster Bürgermeister zieht ernüchternde Gipfel-Bilanz, lehnt Rücktrittsforderungen jedoch ab.

Hamburg | Gern hätte sich Olaf Scholz am Sonntag als strahlender Gastgeber präsentiert, sich nach einem gelungenen G20-Treffen im Gipfelglanz der Weltpolitik gesonnt. Doch auf dem Podium im Polizeipräsidium saß am Mittag ein müder Senatschef, der zeitweise abwesend ins Leere blickte.

Scholz war gezeichnet von den unerwartet heftigen anarchistischen Krawallen rund um das G20-Treffen, und so überraschte es nicht, dass die CDU-Opposition zu gleicher Stunde ein paar Kilometer weiter den Rücktritt des Bürgermeisters forderte. In diesem Punkt freilich gab sich Scholz aller Erschöpfung zum Trotz grimmig entschlossen. Ja, als Senatschef trage er zwar die Gesamtverantwortung für den Stadtstaat, aber: „Brutale Straftäter dürfen nicht darüber entscheiden, wer in den Städten regiert.“

Vor dem Gipfel hatte der Rathauschef allenthalben versichert, Politiker, Bürger und Stadt seien während G20 sicher, er und die Polizei hätten alles im Griff. Sogar zum abwegigen Vergleich mit dem Hafengeburtstag verstieg er sich.

Was sagt er dazu, sein Sicherheitsversprechen gebrochen zu haben? Scholz wich aus. Er wolle nichts schönreden und räume ein: „Es ist schlecht gelaufen, weil wir diese Gewalttaten nicht verhindern konnten.“ Aber: In diesem Ausmaß habe sich die linksautonome Militanz eben nicht vorhersehen lassen. Zugleich verbat er sich Kritik an der „heldenhaften Tätigkeit“ der mehr als 20.000 Polizisten. Einen Dank an die Hamburger schob er freilich erst auf Nachfrage nach. Bürgern und Ladenbesitzern, die Schäden durch die Ausschreitungen erlitten, versprach der Bürgermeister Entschädigungen.

Innensenator Andy Grote (SPD) wies den Eindruck zurück, die Polizei habe in der Randalenacht am Freitag das Schanzenviertel preisgeben. „Die Polizei lässt die Bürger niemals im Stich.“ Der linke Mob hatte in dem Quartier mehr als vier Stunden unbehelligt Barrikaden anzünden, Geschäfte plündern und Polizisten mit Flaschen, Steinen sowie Sprengkörpern bewerfen können.

Laut Einsatzleiter Hartmut Dudde konnte das Viertel wegen der Gefahr für vorrückende Polizisten erst gestürmt werden können, nachdem Spezialeinsatzkräfte den Schauplatz erreichten. Dudde präsentierte Videobilder, aufgenommen aus einem Polizeihubschrauber. Sie zeigen Personen, die von einem Dach und einem Gerüst am Schulterblatt aus einen Molotowcocktail auf einen Wasserwerfer schleudern. Auch seien Stahlkugeln mit Zwillen auf Beamte geschossen worden. Der Einsatzleiter: „Das war lebensgefährlich, wir sollten in einen Hinterhalt gelockt werden.“ Erst die Spezialeinheiten hätten die Räumung der Dächer ermöglicht.

Nach einer vorläufigen Bilanz des Polizeieinsatzes würden etwa 500 Polizisten und Bundespolizisten verletzt; Zahlen zu verletzen Demonstranten und Autonomen gibt es nicht. Seit dem 22. Juni gab es rund 190 Festnahmen und 225 Ingewahrsamnahmen. In 37 Fällen ergingen Haftbefehle, eine „ungewöhnlich hohe Zahl“, wie Dudde befand. Nach seinen Erkenntnissen reisten nicht die erwarteten 8000 Gewaltbereiten nach Hamburg, sondern lediglich bis zu 5000. Diese kamen überwiegend aus Deutschland, unterstützt von Straftätern aus Italien, Frankreich, Griechenland und anderen Ländern.

Die Verantwortlichen betonten, der Schutz der Gipfelteilnehmersei vollkommen gelungen. Trotz des größten Polizeieinsatzes in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte hätten sich aber nicht auch alle Situationen abseits des Hauptgeschehens kontrollieren lassen. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer: „Wir sagen nicht, dass dies ein großartiger Einsatz war.“

So war es laut Innensenator Grote nicht möglich, das Übernachtungscamp im Volkspark so zu überwachen wie nötig. „Genau deshalb haben wir diese Camps immer abgelehnt.“ Mehrere hundert Autonome des Schwarzen Blocks hatten im Volkspark übernachtet und waren am Freitagmorgen brandschatzend und marodierend durch die Elbchaussee und Straßen Altonas gezogen und hatten reihenweise Autos angezündet.

Für Oppositionsführer André Trepoll hat Scholz in Sachen Sicherheit versagt, er müsse seinen Hut nehmen. Trepoll: „Niemals Fehler zugeben, abwiegeln, runterspielen, kleinreden – diese altbekannte Taktik von Olaf Scholz wird diesmal nicht aufgehen.“

 

Was ist die Lehre aus Hamburg? – Ein Kommentar zum G20-Gipfel

von Stefan Hans Kläsener

Der doppelte Weber- oder Kreuzknoten, das ist ein raffiniertes wie einfaches Ding. Belastet man ihn, zieht er sich zu. Entlastet man ihn, lässt sich der Knoten leicht lösen. Unfreiwillig wird damit das Logo des G20-Gipfels in Hamburg zu einem Sinnbild für eine zwiespältige Bilanz.

Zum einen ist kein politischer Schaden entstanden, jedenfalls in dem Sinne, in dem Helmut Schmidt einmal den Sinn oder Unsinn von Gipfeltreffen beschrieben hat: Hätte er nicht stattgefunden, der Gipfel von Hamburg, wäre es auch nicht besser gewesen. Das aber ist noch kein Erfolg. Politisch ist die unverkennbare Bilanz zu ziehen, dass die 20 Teilnehmer sich nicht einmal auf Klimaziele oder Freihandelsvereinbarungen verständigen können. Gut, dies nun so klar zu wissen. Denn jetzt weiß Europa, nun wissen wir Deutschen, woran wir sind. Wir sind auf uns selbst gestellt und benötigen händeringend Verbündete, die sich aber auch anbieten. Die Türkei, das ist traurig, gehört nicht dazu. Die USA, das ist unfassbar, schon gar nicht. Aber das ist die Realität, und die Wirklichkeit sollte Ausgangspunkt weiteren politischen Handelns sein.

Zum anderen ist immenser Schaden entstanden, weil offenkundig ein kleiner Teil der Gesellschaft, national wie international, in einen Hooliganismus verfällt, den man nicht mehr politisch verbrämen kann. Die Versuche von Teilen der Linken, das Vandalentum von Altona irgendwie noch als politische Botschaft zu interpretieren, ist peinlich und lächerlich. Die konservativen Law-and-Order-Politiker haben sich aber ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert. Wenn das Menschenmögliche an Sicherheitsaufwand betrieben wurde, und das Ergebnis gebrandschatzte Stadtviertel sind, dann gibt es keine Gewinner an diesem Wochenende.

Wir sollten froh sein, dass es vorüber ist. Das ist wohl die ehrliche, aber keinesfalls befriedigende Bilanz dieser Tage im Juli.

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erstellt am 09.Jul.2017 | 19:01 Uhr

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