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„Für Frieden und Gerechtigkeit“ : Volkspetition „G20 stoppen“ nimmt 10.000-Unterschriften-Hürde

vom

Erfolg für G20-Gegner in Hamburg: Nun wird die Volkspetition an einen Ausschuss überwiesen. Den Gipfel stoppen kann sie wohl nicht.

shz.de von
erstellt am 14.Jun.2017 | 13:09 Uhr

Hamburg | Die Initiatoren der Volkspetition „G20 stoppen: Für Frieden und Gerechtigkeit“ haben die erforderliche Anzahl von 10.000 Unterschriften erreicht. Wie die Bürgerschaftskanzlei am Mittwoch mitteilte, wurden am 31. Mai 14.585 Unterschriften eingereicht. Davon seien 10.074 Unterschriften gültig. 4511 Unterschriften seien vom auszählenden Bezirksamt Harburg aus formalen Gründen für ungültig erklärt worden, da zum Beispiel die Unterzeichnenden keine Wohnung in Hamburg haben. Die Bürgerschaft wollte noch am Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten. Das Gesetz sehe vor, dass das Parlament die Volkspetition an einen Ausschuss überweist, wo die Initiatoren angehört würden. Anschließend befasse sich erneut die Bürgerschaft mit der Volkspetition.

Dass die Bürgerschaft den G20-Gipfel wie von den Petenten verlangt noch absagen könnte, gilt als ausgeschlossen - und zwar im politischen wie juristischen Sinne. Politisch, weil mit Ausnahme der Linken alle Fraktionen für das Treffen der Staats- und Regierungschefs sind, es also gar keine Mehrheit für eine Absage gibt. Und selbst wenn es die gäbe, könnte das Parlament auch nur ein Ersuchen an den Senat stellen, den Gipfel zu stornieren - was jedoch keine Konsequenzen hätte, da dies für den Senat als Gipfel-Befürworter nicht bindend wäre.

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