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Verfassungsschutzbericht 2016 : Torsten Voß: Drei Gruppierungen stehen im Fokus der G20-Demos

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Augen auf bei der Auswahl von Demonstrationen zum G20-Gipfel, rät Hamburgs Innensenator Andy Grote.

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erstellt am 01.Jun.2017 | 13:32 Uhr

Hamburg | Rund fünf Wochen vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat Innensenator Andy Grote die Kritiker aufgefordert genau darauf zu achten, an welchen Aktionen und Demonstrationen sie teilnehmen. „Der allergrößte Teil (...) ist völlig unproblematisch. Aber (...) G20 ist auch ein dankbarer Mobilisierungsanlass für die militante linke, linksextremistische Szene“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2016. „Insofern ist aus unserer Sicht dort Achtsamkeit angesagt und man muss genau hinsehen und differenzieren, mit wem man es zu tun hat.“ Es seien viele unterwegs, „die im Kern mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nichts am Hut haben“, sagte Grote.

Der G20-Gipfel im Juni beherrscht auch die Präsentation des Verfassungsschutzberichts. Doch es geht auch um die steigende Terrorgefahr. Seit 2014 wurden in der EU 13 islamistische Mordanschläge verübt. 24 Täter wurden identifiziert. Jeder von ihnen war zuvor den Behörden bekannt und gewaltaffin.

Allerdings seien deren Veranstaltungen auch relativ einfach zu durchschauen. „Es fehlt immer die Distanzierung von Gewalt.“ Außerdem würden gerne gewaltverharmlosende Begriffe verwandt. Grote warnte jedoch: „Wenn das ,Durchfließen von Polizeiketten‘ angestrebt wird, muss jedem klar sein: Polizeiketten werden nicht durchflossen, sondern wer eine Polizeikette überwinden will, geht eine Auseinandersetzung mit der Polizei ein.“

Für Verfassungsschutzchef Torsten Voß stehen im Wesentlichen drei Gruppen im Fokus: die Autonomen rund um das linksautonome Kulturzentrum „Rote Flora“, die Interventionistische Linke und der Rote Aufbau Hamburg. Die Autonomen betrachteten Gewalt als legitimes Mittel und seien Veranstalter der Demonstration „Welcome to Hell“ am 6. Juli mit mutmaßlich 10.000 Teilnehmern, bis zu 8000 davon gewaltbereit, sagte Voß. Sie hätten auch ein Camp für bis zu 10.000 Menschen im Stadtpark angemeldet. Der Rote Aufbau Hamburg wiederum stehe für das Bündnis „G20 entern“ und damit unter anderem für ein geplantes Camp im Volkspark Altona sowie eine Demonstration am 7. Juli mit mutmaßlich 2000 Teilnehmern.

Die dritte „maßgebliche, gewaltorientierte, linksextremistische Gruppierung“ sei die Interventionistische Linke. Auch sie sei Teil des Bündnisses gegen den G20-Gipfel - neben anderen Extremisten aber eben auch vielen Nichtextremisten, sagte Voß. Das sei auch das Gefährliche an der Interventionistischen Linken, nämlich dass sie den Schulterschluss sucht sowohl mit Extremisten als auch mit Bürgerlichen. „Sie sieht sich als Scharnierfunktion“, sagte Voß.

Die Interventionistische Linke gehöre auch zu der vom Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (Linke) angemeldeten Großdemonstration mit bis zu 100.000 erwarteten Teilnehmern am 8. Juli. Außerdem sei sie zuletzt verstärkt im Gängeviertel unweit des Messegeländes als Austragungsort des G20-Gipfels aktiv geworden, sagte Voß. Dieses soll während des Treffens der Staats- und Regierungschefs als Rückzugsort genutzt werden „für Entspannung und Erstversorgung von Verletzten“.

Allen drei Gruppierungen sei gemeinsam, „dass sie Protestformen nach vorne stellen, die ausdrücklich militante und gewaltorientierte Inhalte mit einschließen“, sagte Innensenator Grote. Sie legitimierten Gewalt und seien in Bündnissen organisiert. Zu deren Strategie gehöre, populäre Themen wie eine gerechte Weltordnung oder der Kampf gegen die Globalisierung als Klammer zu nutzen, um dadurch einen Anschluss an das bürgerliche Protestspektrum herzustellen und so höhere Teilnehmerzahlen zu erreichen.

Unabhängig vom G20-Gipfel sei die in Hamburg traditionell relativ stark vertretene linksextremistische Szene zahlenmäßig mit rund 1100 relativ konstant geblieben, sagte Voß. 650 von ihnen seien gewaltbereit. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten sei von 2015 auf 2016 um 239 auf 705 gesunken, die Zahl der linksextremistischen Straftaten von 252 auf 165 und die Zahl der extremistischen Gewaltdelikte von 211 auf 126. „Ich bin gespannt wie die Statistik im Verfassungsschutzbericht 2017 dann aussieht“, sagte Voß mit Blick auf den G20-Gipfel.

Verfassungsschutzchef Torsten Voß sieht steigende Terrorgefahr

Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß sieht mit dem Zurückdrängen des sogenannten Islamischen Staats die Anschlagswahrscheinlichkeit in Deutschland und Europa steigen. Die generelle Bedrohungslage sei zwar unverändert hoch. „Wir müssen aber mit einer steigenden Anschlagswahrscheinlichkeit im Zuge des Zerfalls des sogenannten Islamischen Staats rechnen“, sagte Voß am Donnerstag bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2016.

Dadurch dass der sogenannte Islamische Staat in Syrien und Irak nicht nur erfolglos sei, sondern sogar zurückgedrängt werde, „brauchen sie eine andere Form der Legitimation. Und von daher müssen wir von einer erhöhten Wahrscheinlichkeit von Anschlägen in Europa und damit auch in Deutschland ausgehen“, sagte Voß. „Wir haben einen kontinuierlichen Anstieg der islamistischen Szene in Hamburg“, sagte Voß. Im Vergleich zu 2015 sei deren Zahl von 1065 auf 1355 im vergangenen Jahr gestiegen. Verursacht sei dies durch einen Zuwachs bei den Salafisten um mehr als 200 auf derzeit 730. Rund 365 von ihnen zählten zu den Dschihadisten. Auch bei den „sonstigen Gewaltorientierten“ habe es einen deutlichen Zuwachs von 230 auf 310 Personen gegeben. Grund sei die neu beobachtete Furkan-Gemeinschaft, die demokratische Prinzipien als unvereinbar mit dem Islam ansieht und vor allem die USA und Israel als Feinde betrachte, sagte Voß.

Zwei Moscheen unter Beobachtung

Deutlich rückläufig sei dagegen die Zahl von Islamisten, die von Hamburg aus nach Syrien oder in den Irak reisen, um sich dort am „Heiligen Krieg“ zu beteiligen. „Die letzten 18 Monate fanden keine Ausreisen mehr statt.“ Und auch von der erwarteten Rückkehrerwelle sei bislang nichts zu spüren. Nach Angaben des Verfassungsschutzchefs stehen derzeit in Hamburg zwei Moscheen unter Beobachtung, zum einen die von Salafisten frequentierte Taqwa-Moschee in Harburg sowie die schiitische „Blaue Moschee“ an der Außenalster.

Abseits der islamistischen Szene stehen die verbotene kurdische Arbeiterorganisation PKK, die in Deutschland 14.000 Mitglieder habe, sowie nationalistische Türken wie die Grauen Wölfe im Fokus des Verfassungsschutzes. In Hamburg gebe es rund 600 PKK-Mitglieder, bis zu 1500 Unterstützer sowie 145 linksextremistische und 105 nationalistische Türken, sagte Voß. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten sei von 107 auf 168 gestiegen, wobei ein Großteil Propagandadelikte gewesen seien.

Im Bereich des Rechtsextremismus verzeichnete der Verfassungsschutz einen leichten Rückgang. So sei die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten von 2015 auf 2016 um 158 auf 342 gesunken. Die Zahl der Rechtsextremen selbst sank von 330 auf 320. Grund hierfür sei vor allem, dass die NPD Hamburg 30 ihrer 130 Mitglieder verloren habe.

Auf der anderen Seite verzeichnete der Verfassungsschutz aber durch die Aufnahme von Anhängern der „Reichsbürger“-Gruppen und der „Identitären Bewegung Deutschland“ in die Beobachtung einen Zuwachs bei den „sonstigen rechtsextremistischen Organisationen“ von 70 auf 100. Insgesamt würden derzeit 20 „Identitäre“ beobachtet. 90 Personen seien der „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene zuzurechnen, wobei aber nur zehn Prozent den Rechtsextremisten zuzuordnen seien.

Bei den Linksextremisten habe es im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2015 kaum Veränderungen gegeben. Sie sei mit rund 1100 Personen relativ konstant geblieben, sagte Voß. 650 von ihnen seien gewaltbereit. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten sei von 2015 auf 2016 um 239 auf 705 gesunken, die Zahl der linksextremistischen Straftaten von 252 auf 165 und die Zahl der extremistischen Gewaltdelikte von 211 auf 126. „Ich bin gespannt wie die Statistik im Verfassungsschutzbericht 2017 dann aussieht“, sagte Voß mit Blick auf den G20-Gipfel.

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